Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.03.2019, RV/7101143/2019

Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages infolge Zurücknahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., betreffend die Beschwerde vom 30.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien **** vom 10.01.2018, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung), wobei diesbezüglich eine mit 29.08.2018 datierte Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, über den Vorlageantrag vom 29.09.2018 beschlossen:

I.  Der Vorlageantrag wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.

II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 24.10.2017 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt Wien ****  (belangte Behörde) erließ einen mit 10.01.2018 datierten Einkommensteuerbescheid 2016, mit welchem die Einkommensteuer für dieses Jahr mit € 1.402,00 festgesetzt wurde.

Der Bf. erhob am 30.01.2018 und somit fristgerecht Beschwerde (Bescheidbeschwerde)  gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 10.01.2018.

Hierzu erließ die belangte Behörde eine mit 29.08.2018 datierte, abändernde Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO, mit welcher die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit € 5.097,00 festgesetzt wurde.

Dagegen erhob  der Bf. am 29.09.2018  "Beschwerde" und ersuchte in dieser beim Finanzamt eingebrachten Eingabe u.a. um einen Termin für eine persönliche Vorsprache beim zuständigen Veranlagungsteam (AV03). Das  Finanzamt wertete diese Eingabe als Vorlageantrag gem. § 264 BAO, den der Bf. dann mit Schreiben vom 27.02.2019 zurückgezogen hat.

Das Finanzamt legte den Einkommensteuerbescheid 2016 samt Arbeitnehmerveranlagungserklärung, die Beschwerde, die Beschwerdevorentscheidung, den Vorlageantrag sowie die Zurückziehung des Vorlageantrages gemeinsam mit einem Vorlagebericht am 01.03.2019 an das Bundesfinanzgericht vor.

 

Erwägungen:

 

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie g emäß § 256 Abs. 3 BAO  mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs.3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf.  hat mit Eingabe vom 27.02.2019 seinen Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung  vom 29.08.2018 als erledigt. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

 

 

Wien, am 5. März 2019