Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2019, RV/7102079/2013

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 05.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien **** vom 19.04.2013, St.Nr.: #### betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

 

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Finanzamt erließ am 19.04.2013 den Einkommensteuerbescheid 2012 und berücksichtigte den von der Beschwerdeführerin (Bf.) in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 geltend gemachten Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung nicht, dass die Bf. im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe.

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der vorgebracht wurde, dass die Begründung für die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages, wonach sie im Streitjahr in einer aufrechten Lebensgemeinschaft mit Herrn NN. lebte, unrichtig sei. Herr NN. und die Bf. hätten sich im September 2009 getrennt. Da ihre Kinder noch bei der Bf. lebten, sei sie in der Mietwohnung des Herrn NN. verblieben, in der dieser schon geboren worden sei. Er sei in eine kleinere Wohnung im selben Haus übersiedelt, die auf den Namen der Bf. gemietet worden sei, damit die Bf. ebenfalls abgesichert sei. Außerdem habe so der kontinuierliche Kontakt zu den Kindern leichter aufrecht erhalten werden können. Diese Vorgangsweise scheine zwar etwas unorthodox zu sein, würde jedoch in ihrem Fall passen, da sie sich im Guten getrennt hätten und auch weiterhin freundschaftlich verbunden gewesen seien.

Der Beschwerde legte die Bf. die eidesstattliche Erklärung vom 5.5.2013 bei, in welcher NN. erklärt, dass er mit der Bf. seit September 2009 nicht mehr in einer Lebensgemeinschaft verbunden sei. Vorgelegt wurden auch die Mietverträge für die beiden Wohnungen im Haus Wohnadresse1 sowie  Wohnadresse2, wobei im Mietvertrag betreffend die Wohnung-Tür X als Mieter NN. ( Beginn des Mietverhältnisses: 1.7.1997 ) und im Mietvertrag betreffend die Wohnung-Tür Y als Mieter Bf. ( Beginn des Mietverhältnisses: 1.1.2005 ) ausgewiesen ist und die beiden Mietverträge jeweils auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. 05.2013 mit der Begründung ab, dass kein Nachweis erbracht werden konnte, dass der gemeinsame Haushalt nicht mehr besteht.

Laut ZMR sei die Bf. seit 28.07.1997 und Herr NN. seit 23.08.1963 an der Adresse Wohnadresse1 gemeldet und würden daher seit 28.07.1997 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz begründen.

Die Bf brachte dagegen einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:
Es sei richtig, dass sie beide an der Adresse gemeldet seien, allerdings seien sie das auch an der Adresse Wohnadresse2  wie dem Zentralen Melderegister zu entnehmen sei. Es bestünde jedoch kein gemeinsamer Hauptwohnsitz, weil sie nicht gemeinsam lebten, was auch Herr NN. in einer Erklärung an Eides statt belegt habe.

Wie bereits im der Beschwerde vom 5.5.2013 ausgeführt wurde, sei sie mit den Kindern in der Wohnung Wohnadresse1 geblieben, für die ein Haupmietvertrag mit Herrn NN. bestünde, während er in die Wohnung Wohnadresse2 übersiedelte, für die ein Hauptmietvertrag mit der Bf. bestünde. Um den Rechtsanspruch aus den Hauptmietverträgen nicht zu verlieren, seien die Hauptwohnsitzmeldungen aufrecht geblieben. Der Bf. sei durchaus bewusst, dass diese Regelung kompliziert erscheint, wenn sie das auch für ihren damaligen Lebensgefährten und sie nicht sei, aber jedenfalls unkonventionell sei. Im 21. Jahrhundert mit seinen vielfältigen Beziehungs- und Wohnformen sollte eine Lebensgemeinschaft, die die Ablehnung des Alleinerzieherabsetzbetrages natürlich bedingt, nicht ausschließlich an einer Hauptwohnsitzmeldung festgemacht werden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 21.8.2013 dem nach damaliger Rechtslage als Rechtsmittelbehörde zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vor, wobei die im Vorlageantrag erhobenen Einwendungen seitens des belangten Behörde gänzlich unwidersprochen blieben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest :

Die Bf. lebt mit ihren Kindern allein i m gemeinsamen Haushalt in der Wohnung Wohnadresse1. Von ihrem ehemaligen  Lebensgefährten NN. hat sich die Bf. im September 2009 getrennt; dieser ist mit September 2009 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und lebt seither in einer kleineren Wohnung (Tür Nr. Y) im  selben Haus. Im gesamten Streitjahr hat die Bf. für das Kind K Familienbeihilfe bezogen und wurde ihr auch der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind iSd § 106 Abs 1 EStG antragsgemäß gewährt.

Beweiswürdigung:

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und ergeben sich aus den im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Nachweisen (Eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Lebensgefährten der Bf., Wohnungsmietverträge und ZMR- Meldungen) sowie dem glaubhaften Vorbringen der Bf.

Sie wurden vom Bundesfinanzgericht gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen angenommen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494,00 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs1) 669,00 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220,00 Euro jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht.

Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist es, dass der Steuerpflichtige alleine, also nicht in einer Lebens- oder Ehegemeinschaft lebt.

Ein Indiz für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft kann zwar die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort sein (Jakom/Kanduth-Kristen, aaO, § 106 Rz 4).

Diese Vermutungen sind jedoch widerlegbar; es liegt in diesem Fall beim Steuerpflichtigen, eine atypische Gestaltung nicht nur zu behaupten, sondern nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Dies ist der Bf. mit ihren Beweisen und dem erläuternden Vorbringen im Vorlageantrag durchaus gelungen und wurde dieses von der belangten Behörde im übrigen mit keinem Wort in Zweifel gezogen.

Im gegenständlichen Fall kann somit aufgrund der Beweislage davon ausgegangen werden, dass die Bf. und ihr ehemaliger Lebensgefährte im Streitjahr in keiner Lebensgemeinschaft mehr lebten. Demnach sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Sinne des § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 erfüllt und war der  Beschwerde gemäß § 279 BAO Folge zu geben.
 

Neuberechnung Einkommensteuer 2012:

Einkommen lt. ESt-Bescheid vom 19.4 2013 39.690,77
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 11.458,51
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Alleinerzieherabsetzbetrag -494,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 10.619,51
Steuer sonstige Bezüge 271,02
Einkommensteuer 10.890,53
Anrechenbare Lohnsteuer -10.804,61
Festgesetzte Einkommensteuer 2012 (gerundet) € 86,00

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall steht die Tatfrage, ob die Bf. im Streitjahr von ihrem ehemaligen Lebensgefährten dauerhaft getrennt und somit alleine lebt, im Vordergrund. Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
 

 

 

 

Wien, am 27. März 2019