Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2019, RV/7100219/2014

Gegenstandsloserklärung nach Bescheidaufhebung und Erlassung eines den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache XX-Gesellschaft, ADRESSE, PLZ Wien, vertreten durch Plachetka & Partner Steuerberatungs GmbH, Enzersdorfer Straße 7, 2340 Mödling, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 6/7/15 vom 15.10.2012, betreffend Umsatzsteuer 2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 261 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensgang

Die XX-Gesellschaft , in der Folge mit Bf. bezeichnet, bot in den Jahren 2011/2012 eine Ausbildung für Berufsgruppe an. Diese so genannte AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG wurde zum Teil durch Sponsoren, zum Teil durch einen Zuschuss des Bundesministeriums für YYY und zum Teil von der Bf. selbst finanziert. Ein Teil dieses Zuschusses wurde als „Stipendium“ an die Teilnehmer weitergeleitet.

Der Zuschuss wurde seitens der Bf. zunächst ebenso wie die Beiträge der Sponsoren als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Die Vorsteuern wurden ebenfalls geltend gemacht.

Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid.

Die Bf. erhob dagegen Berufung, nunmehr Beschwerde, und erklärte, sie habe den Zuschuss irrtümlicherweise als unecht umsatzsteuerbaren Zuschuss berücksichtigt. Es handle sich jedoch um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag.

Im Zuge eines Erörterungstermins erklärte die Bf. gemäß § 300 Abs. 1 lit a BAO ihre Zustimmung zur Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides und schränkte das Beschwerdebegehren ein.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.2.2019 wurde der belangten Behörde eine Frist von drei Monaten zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides und zur Erlassung eines den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Bescheides ab Zustellung des Beschlusses gesetzt.

Der Beschluss ist laut Eingangsstempel am 1.3.2019 beim Finanzamt eingelangt.

Mit Aufhebungsbescheid vom 5.3.2019 hob das Finanzamt den Bescheid vom 15.10.2012 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011 auf.

Mit Bescheid vom 5.3.2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2011 im Sinne des geänderten Beschwerdeantrages fest.

Nach Auskunft der steuerlichen Vertretung ist dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen worden.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 261 Abs. 1 BAO gilt Folgendes:

"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

          a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

         b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid."

Das Finanzamt hat dem geänderten Beschwerdebegehren mit dem Bescheid vom 5.3.2019 betreffend Umsatzsteuer 2011 vollinhaltlich Rechnung getragen. Die Beschwerde war daher als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In dem gegenständlichen Beschluss waren keine Rechtsfragen zu klären. Es handelt sich lediglich um die Vollziehung des eindeutigen Gesetzeswortlautes.

 

 

Wien, am 18. März 2019