Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2019, RV/7500161/2019

Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vom 19. Februar 2019, gegen den Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid der Magistratsabteilung 6 in 1110 Wien, Rinnböckstr. 15/Block A/Stock 1 und 2, vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., wegen Strafbescheid vom 7. August 2018, MA 67-PA-123 u.a., beschlossen:

 

I.    Gem. § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Beschwerde vom 19. Februar 2019 gegen den Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid der Magistratsabteilung 6, vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., als verspätet zurückgewiesen.
 

II.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b VStG abgewiesen und die Bf. aufgefordert den aus 52 Parkometerstrafen resultierenden Gesamtbetrag von 3.825 € unverzüglich zu entrichten.

 

Der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

 

In ihrer mit E-Mail am 19. Februar 2019 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

"Ich erhebe Einspruch und bitte um nochmalige Ratenverlängerung, da ich die gesamte Summe von 3.825 € nicht einzahlen kann.

Ich bin alleinerziehende Mutter von 5 Kindern und wenn ich die Strafen absitzen müsste, hätte ich niemanden der auf meine Kinder aufpassen kann.

Ich habe auch einen Antrag auf Mindestsicherung beantragt, da ich nur über ein geringes Einkommen verfüge.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 7 Abs. 4 VwGVG lautet:

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen.
Sie beginnt

1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

 

§ 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

 

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

 

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

 

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist.

Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).

 

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., bei der Post Geschäftsstelle 1050 hinterlegt und ab dem 16.01.2019 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am selben Tag an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.

 

Die Bf. hat in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht, somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Verwaltungsstrafen - Teilzahlungsbescheid mit dessen Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 16. Jänner 2019 rechtmäßig zugestellt wurde.

 

Die vierwöchige Beschwerdefrist begann daher am 16. Jänner 2019 und endete mit Ablauf des 13. Februar 2019.

 

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde mit E-Mail aber erst am 19. Februar 2019 und somit verspätet eingebracht.

 

§ 50 Abs. 1 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

 

Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, hat es die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. März 2019