Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2019, RV/7400113/2014

Festsetzung der Parkometerabgabe auf Grund Abstellens in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 18. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA6, vom 15. April 2014 betreffend Festsetzung der Parkometerabgabe für den Zeitraum 24. Juni 2013, 9:00, bis 1. Juli 2013, 16:24, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone AdrKurzparkzone, GZ. MA6/***/2013, zu Recht: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Parkometerabgabe für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 24. Juni 2013 von 9:00 bis 22:00 wird in Höhe von EUR 26,00,--, die Parkometerabgabe für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 25. Juni 2013 von 9:00 bis 22:00 wird in Höhe von EUR 26,00,-- und die Parkometerabgabe für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 1. Juli 2013 von 9:00 bis 16:24 wird in Höhe von EUR 15,00,--, somit in Höhe von insgesamt EUR 67,00,--, festgesetzt.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Am 25. Juni 2013 um 9:19 und am 1. Juli 2013 um 16:24 wurde das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xyz von Organen der Parkraumüberwachung beanstandet, da dieses in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in AdrKurzparkzone, abgestellt gewesen sei. An beiden Tagen wurde festgehalten, dass an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine Mitteilung des ÖAMTC vom 22. Juni 2013 angebracht gewesen sei, wonach das Fahrzeug einen Motorschaden habe, nicht jedoch ein jeweils gültiger Parkschein. Zwecks Beweisaufnahme wurde an beiden Tagen die Windschutzscheibe des Fahrzeugs fotografiert.

Mit Zahlungsaufforderung der belangten Behörde vom 31. Jänner 2014 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") als Lenkerin des Fahrzeugs auf Grund des Abstellens dieses Fahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Zeitraum vom 24. Juni 2013, 9:00, bis zum 1. Juli 2013, 16:24, die Parkometerabgabe iHv EUR 145,00,-- vorgeschrieben. Die Bf. bestritt mit Schreiben vom 12. Februar 2014 die Abgabepflicht. Sie führte aus, zwischen dem 24. Juni und dem 1. Juli 2013 täglich beim Fahrzeug gewesen zu sein, um es mit Parkscheinen zu versehen. Es sei in dieser Zeit mehrmals im Bereich der Hausnummern xx bis yy umgeparkt worden. In dieser Zeit habe sie mehrmals versucht, das Fahrzeug in Gang zu bringen oder abholen zu lassen. Tatsächlich habe es einige Zeit gedauert, bis es abgeschleppt worden sei. Die Strafe am 1. Juli habe sie nur bekommen, weil das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schon längst weggeschleppt sein sollte, doch der Abschlepper habe den hinterlegten Autoschlüssel trotz genauer Beschreibung nicht gefunden und sei deshalb wieder weggefahren, ohne die Bf. zu informieren. Daher sei am 1. Juli 2013 um 16:24 kein gültiger Parkschein hinterlegt gewesen. Am 24. Juni 2013 sei die Bf. zum Fahrzeug gekommen, um Parkscheine hineinzulegen. Leider sei sie am 24. Juni und am 25. Juni 2013 zu spät gekommen, sie habe bereits um 9:00 und beim zweiten Mal um 9:19 schon eine Anzeige bekommen. Am 1. Juli 2013 sei ihr ebenfalls ein "Timingfehler" passiert.

Die Bf. legte ihrem Schreiben Berichte des ÖAMTC über Einsätze in Bezug auf das gegenständliche Fahrzeug bei.

In Folge ersuchte die belangte Behörde die Bf. um Mitteilung, von wem das gegenständliche Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und wieder entfernt worden sei. Die Bf. antwortete, täglich zum Fahrzeug gefahren zu sein, um es mit Parkscheinen zu versehen. Diese seien im Fahrzeug liegen geblieben und entsorgt worden, nachdem sie auf Grund der langen Zeit  vergilbt und unlesbar geworden seien. Daher könne sie diese nicht mehr vorweisen. Sie habe das Fahrzeug mit einem Bekannten aus der Parklücke bewegt und wieder abgestellt, und zwar nicht am genau demselben Parkplatz. Dieser könne auch bestätigen, dass sie das Fahrzeug regelmäßig mit Parkscheinen versehen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die bereits fällige Parkometerabgabe für den Zeitraum 24. Juni 2013, 9:00, bis 1. Juli 2013, 16:24, iHv EUR 145,00,-- fest. In ihrer Begründung führte sie aus, dass im gegenständlichen Fall kein Verwaltungsstrafverfahren, sondern auf Grund der Verwirklichung eines Abgabentatbestands ein Abgabenbemessungsverfahren (Nachverrechnung der Parkgebühr) geführt werde. Im Abgabenverfahren sei anders als im Verwaltungsstrafverfahren das Verschulden des Abgabepflichtigen nicht relevant. Zur Verwirklichung des Tatbestands führte die belangte Behörde aus, dass der Begriff "Abstellen" gemäß § 1 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960 als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen umfasse. Das Anhalten eines Fahrzeugs, also durch das erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeugs, erfülle zwar nicht den Tatbestand des "Abstellens" im Sinne der Parkometerabgabenverordnung, jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das bloße Anhalten "durch sonstige wichtige Umstände" zu einem Abstellen im Sinne der Parkometerabgabenverordnung führe, sobald das Fahrzeug nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle hätte entfernt werden können, aber nicht entfernt worden sei (vgl. VwGH 18.2.1982, 16/0633/80). Die Bf. habe das verkehrsuntüchtige Fahrzeug laut eigenen Angaben am 22. Juni 2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, dieses sei am 1. Juli 2013 um 18:26 vom ÖAMTC abgeholt worden. Dies lasse nicht erkennen, dass die Bf. für die ehestmögliche Entfernung des Fahrzeugs gesorgt habe. Das Belassen eines zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone stelle demnach ein Abstellen im Sinne des § 1 Abs. 2 der Parkometerabgabenverordnung dar. Zum Vorbringen der Bf., das Fahrzeug sei vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2013 jeweils mit Parkscheinen versehen an der genannten Örtlichkeit abgestellt gewesen, was auch der Zeuge bestätigen könne, werde Folgendes festgestellt: Sollten die Behauptungen der Bf. zutreffen, hätten von den Kontrollorganen anlässlich der jeweiligen Anzeigenlegung (25. Juni und 1. Juli 2013) zumindest die hinterlegten und abgelaufenen Parkscheine festgestellt werden müssen. Auf den Anzeigen sei jedoch vermerkt, dass der Parkschein gefehlt habe, und auf den anlässlich der Anzeigeerstattung angefertigten Fotos sei der gesamte Windschutzscheibenbereich abgelichtet, wobei kein einziger Parkschein zu erkennen sei. Lediglich ein Infoblatt, das auf die Panne und die bevorstehende Abschleppung durch den ÖAMTC hingewiesen habe, sei angebracht gewesen. Die durch Fotos untermauerten Feststellungen stünden im Widerspruch zu den Angaben der Bf., zwischen dem 24. Juni und dem 1. Juli 2013 seien immer gültige Parkscheine im Fahrzeug an der Windschutzscheibe sichtbar hinterlegt gewesen. Das Vorbringen werde daher als Schutzbehauptung qualifiziert, die lediglich dazu dienen solle, die Bf. vor einer Abgabenvorschreibung zu bewahren. Auch die Behauptung, die Parkscheine entsorgt zu haben, wirke unglaubwürdig, zumal die Bf. von den Beanstandungen durch die Anzeigenverständigungen Kenntnis gehabt habe. Die nunmehr angebotene Zeugenaussage eines Bekannten, zu verschiedenen Zeiten Parkscheine ausgefüllt zu haben, könne deren Vorlage nicht ersetzen, um von der ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgabe für einen bestimmten Zeitraum ausgehen zu können, weshalb von dessen Einvernahme abgesehen werde. Es bestehe keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Kontrollorgane in Zweifel zu ziehen, welche durch Fotos untermauert seien. Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass das Fahrzeug im Vorschreibungszeitraum ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Die Behauptung der Bf. der mehrmaligen Herausbewegung und Zurückschiebung des Fahrzeugs mit Platzveränderung sei unerheblich und könne nicht zu einer Reduzierung der Abgabe führen, zumal es sich um einen Kurzparkzonenbereich handele, welcher für die gesamte Straße gelte. Da die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit EUR 1,00,-- betrage, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten sei, sei für den gesamten Vorschreibungszeitraum eine Parkometerabgabe zu entrichten. Da § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BAO einzig das Abstellen des Kraftfahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone als Kriterium für das Entstehen der Abgabenschuld normiere, könne auf die von der Bf. geschilderten subjektiven Umstände (Panne, versäumter Abschlepptermin) nicht Bedacht genommen werden. Somit werde die Bf. als Lenkerin zur Zahlung der Abgabe herangezogen.

Dagegen erhob die Bf. am 18. April 2014 Beschwerde. Weder sei die Behauptung der belangten Behörde richtig, sie habe nichts versucht, um das Fahrzeug abzuschleppen, noch diejenige, sie habe in der Zwischenzeit keine Parkometerabgabe entrichtet. Es sei nicht als subjektiver Umstand zu betrachten, wenn es einen tatsächlichen Einsatzbericht des ÖAMTC gebe. Auch sei auf dem Foto zu erkennen, dass in der Windschutzscheibe Parkscheine lägen. Es sei zudem nicht schlüssig, dass sie keine Parkscheine gehabt habe, da sie sonst jeden Tag eine Anzeige bekommen hätte müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Außerdem sei die Abrechnung unrichtig, da schon am 24. Juni ein Strafzettel in der Scheibe gewesen sei, als sie dorthin gekommen sei; sie sei nur zehn Minuten zu spät gekommen und habe sofort einen Parkzettel ausgefüllt.

In Folge der Beschwerde teilte die belangte Behörde der Bf. am 23. April 2014 mit, sie könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens während der Parteienverkehrszeiten zur belangten Behörde kommen, um Einsicht in den Akt einschließlich der darin enthaltenen Fotos nehmen und dazu eine Stellungnahme abgeben zu können. Falls die Bf. dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, werde nach der Aktenlage entschieden.

Am 15. Mai 2014 teilte die Bf. der belangten Behörde mit, dass es ihr momentan aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei zu erscheinen. Daher bitte sie um schriftliche Durchführung der Beweisaufnahme oder um Fristverlängerung.

In Folge wies die belangte Behörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2014 als unbegründet ab. Weder sei eine Erklärung erfolgt, warum die angeblich seit längerer Zeit hinterlegten und bereits teilweise vergilbten Parkscheine nicht auf den Anzeigen der Kontrollorgane aufschienen oder auf den Fotos zu erkennen seien, noch, warum trotz Kenntnis der Anzeigeerstattung die angeblich entwerteten Parkscheine vernichtet worden seien. Auch die Erklärung, die Parkscheine seien nach bereits fünf Tagen so verblichen gewesen, dass sie unlesbar gewesen seien, sei unglaubwürdig und widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens. Hinsichtlich des Abstandes zwischen den zwei erfolgten Kontrollen werde festgestellt, dass auf Grund der flächenmäßigen Ausdehnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien nicht jeder Abstellplatz täglich kontrolliert werden könne, somit sei ein Abstand von fünf Tagen zwischen zwei Kontrollen nicht ungewöhnlich. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 1998, 96/13/0130, trage die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssten, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreie dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Da von der Bf. kein Beweismittel vorgelegt worden sei, wodurch das Ermittlungsergebnis bzw. die schlüssigen Folgerungen der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen seien, sehe diese es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die Bf. das Fahrzeug im genannten Zeitraum in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen sei. Die Äußerung der Bf., ihr seien Gebühren für einen Zeitraum berechnet worden, für den sie einen extra Bescheid erhalten habe, sodass sie nichts für diesen Tag zahlen müsse, sei nicht nachvollziehbar. Sollte es sich um eine Mitteilung im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens handeln, werde nochmals festgestellt, dass sich beim Verwaltungsstrafverfahren einerseits und beim Abgabeverfahren andererseits um zwei völlig unterschiedliche und von einander getrennte Verfahren handele. Aus diesem Grund sei die Parkometerabgabe unabhängig davon zu entrichten, ob eine Verwaltungsübertretung begangen, ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt oder eine Geldstrafe verhängt worden sei.

In ihrem Vorlageantrag bezog sich die Bf. nochmals auf den von ihr genannten Zeugen. Sie habe nie erklärt, dass die Parkscheine nach fünf Tagen verblichen gewesen seien. Da sie bereits am ersten Tag einen Strafzettel erhalten habe, sei es naheliegend davon auszugehen, dass sie während der restlichen Tage Parkscheine hinterlegt habe.

Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor und verwies auf die Begründung des angefochtenen Bescheids und der Beschwerdevorentscheidung.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. aufgefordert, die vollständige Adresse der von ihr als Zeugen vorgeschlagenen Person zwecks Ladung zur Zeugeneinvernahme zu nennen. Die Bf. teilte dem Bundesfinanzgericht telefonisch mit, dass die Adresse ihr unbekannt sei und sie lediglich über eine Telefonnummer verfüge, unter der die genannte Person nicht erreichbar sei. Die als Zeuge vorgeschlagene Person war für das Bundesfinanzgericht nicht erreichbar.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Grund der Aktenlage und des bisherigen Verfahrensgeschehens den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xyz, das von der Bf. gelenkt wurde, befand sich im Zeitraum vom 22. Juni 2013 bis zum 1. Juli 2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone AdrKurzparkzone. Das Fahrzeug wurde am 1. Juli 2013 ab 18:26 vom ÖAMTC abgeschleppt.

Am 24. Juni 2013 und am 25. Juni 2013 waren jeweils von 9:00 bis 22:00 und am 1. Juli 2013 waren von 9:00 bis um 16:24 im Fahrzeug keine gültigen Parkscheine hinterlegt.

 

2. Beweiswürdigung

 

Unstrittig ist, dass sich das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xyz, das von der Bf. gelenkt wurde, im Zeitraum vom 22. Juni 2013 bis zum 1. Juli 2013 in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone befand.

Strittig ist, ob im Zeitraum vom 24. Juni bis zum 28. Juni 2013 im Fahrzeug gültige Parkscheine hinterlegt waren. Diesbezüglich behauptete die Bf., täglich zum Fahrzeug gefahren zu sein, um es mit Parkscheinen zu versehen. Diese seien im Fahrzeug liegen geblieben und entsorgt worden, nachdem sie auf Grund der langen Zeit vergilbt und unlesbar geworden seien. Dem hielt die belangte Behörde entgegen, dass die Behauptung, die Parkscheine entsorgt zu haben, unglaubwürdig wirke, zumal die Bf. von den Beanstandungen durch die Anzeigenverständigungen Kenntnis gehabt habe.

In ihrem Schreiben vom 12. Februar 2014, mit welchem sie die Abgabepflicht bestritt, führte die Bf. Folgendes aus: "Zwischen 22 und 23.6.2013, sollte das Fz erstmals abgeholt werden. Ich habe erst am nächsten Tag erfahren, daß es nicht passiert ist. Daraufhin bin ich am 24.6. zum Auto gekommen um Parkscheine hineinzugeben und weitere Schritte zu unternehmen. Leider bin ich am 24.6.2013 und am 25.6.2013 zu spät gekommen, ich hatte einmal um 9 Uhr und beim zweiten mal 9 Uhr 19 in der früh schon eine anzeige bekommen". Da die Bf. selbst ins Treffen führte, jeweils am selben Tag davon Kenntnis erlangt zu haben, dass Organe der Parkraumüberwachung das Fehlen gültiger Parkscheine am 24. und 25. Juni 2013 beanstandeten, erscheint es dem Bundesfinanzgericht nicht schlüssig, dass sie für diese Tage Parkscheine ausgefüllt, sie anschließend entsorgt und sie sich somit der Möglichkeit begeben haben soll, ihre Behauptung zu beweisen, die Parkometerabgabe für den 24. und 25. Juni 2013 entrichtet zu haben. Auch auf den aktenkundigen Fotos der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, die am 25. Juni 2013 um 9:19 aufgenommen wurden, sind keine ausgefüllten Parkscheine erkennbar, weshalb diese nicht geeignet sind, das Vorbringen der Bf. zu untermauern, am 24. Juni 2013 gültige Parkscheine hinterlegt zu haben, obwohl sie diese nicht vorweisen kann. Daher wird der diesbezüglichen Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht entgegengetreten, soweit sie die Parkometerabgabe für den 24. und 25. Juni 2013 betrifft.

Was die Parkometerabgabe für den Zeitraum vom 26. bis 28. Juni 2013 betrifft, sind weder Beanstandungen von Organen der Parkraumüberwachung aktenkundig noch wurde das Vorliegen solcher behauptet. Aus der Aktenlage geht hervor, dass die Bf. erst mit Zahlungsaufforderung vom 31. Jänner 2014, sohin über ein halbes Jahr nach Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeugs in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone, davon erfuhr, dass die Parkometerabgabe für diese Tage aus Sicht der belangten Behörde bislang nicht entrichtet worden sei. Dass eine Person einen Parkschein kurze Zeit nach deren Benutzung entsorgt, wenn ihr im Zusammenhang mit dessen Verwendung keine Beanstandung bekannt ist, erscheint lebensnah. Daher kann der Bf. entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, keine Parkscheine für den 26. bis 28. Juni 2013 vorweisen zu können. Strittig zwischen der Bf. und der belangten Behörde ist, ob auf den am 1. Juli 2013 von der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angefertigten Fotos abgelaufene Parkscheine zu erkennen sind. Diesbezüglich führt die Bf. Folgendes aus: "Falls sie das Foto betrachten, welches von den Parkwächtern gemacht wurde... können sie sehen, daß Parkscheine in der Windschutzscheibe liegen... von anderen Tagen." Demgegenüber führt die belangte Behörde aus, dass auf den "ha. vorliegenden Fotos [...] keine Parkscheine ersichtlich" seien. Daraus zieht die belangte Behörde die Schlussfolgerung, dass im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vor dem 1. Juli 2013 keine Parkscheine hinterlegt worden seien. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichts ist zwar auf einem der Fotos auf der Beifahrerseite der Windschutzscheibe ein Zettel in der Größe eines Parkscheins zu sehen, allerdings ist nicht erkennbar, ob es sich dabei tatsächlich um einen ausgefüllten Parkschein handelt. Somit sind die Fotos weder geeignet, den Standpunkt der belangten Behörde noch denjenigen der Bf. zu untermauern. Daher ist es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich, den entsprechenden Ausführungen der belangten Behörde zu folgen. Dass gemäß Beanstandungen von Organen der Parkraumüberwachung für andere Tage keine gültigen Parkscheine hinterlegt worden seien, genügt für sich alleine nicht, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass auch für den 26. bis 28. Juni 2013 keine gültigen Parkscheine hinterlegt worden sind.

In Bezug auf die Parkometerabgabe für den 1. Juli 2013 von 9:00 bis 16:24 führte die Bf. Folgendes aus: "Die Strafe am 1.7. habe ich nur bekommen, weil das FZ zu diesem Zeitpunkt schon längst weggeschleppt sein sollte, doch der Abschlepper hat den hinterlegten Autoschlüssel trotz genauer Beschreibung nicht gefunden, und ist deswegen wieder weggefahren.. ohne mich rechtzeitig darüber zu informieren... So ist es mir passiert daß auch am 1.7.2013 um 16 Uhr 24 kein gültiger Parkschein hinterlegt war". Somit behauptete die Bf. nicht, am 1. Juli 2013 vor 16:24 einen gültigen Parkschein hinterlegt zu haben und die Parkometerabgabe für diesen Tag von 9:00 bis 16:24 bereits entrichtet zu haben.

Die Einvernahme der von der Bf. im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens als Zeuge vorgeschlagene Person war nicht möglich, da die Bf. gegenüber dem Bundesfinanzgericht lediglich eine Telefonnummer dieser Person nannte und sie für das Bundesfinanzgericht nicht erreichbar war.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Teilweise Stattgabe

 

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011, beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde EUR 1,00,--, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Das Bundesfinanzgericht stellte im Rahmen der durchgeführten Beweiswürdigung fest, dass sich das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xyz, das von der Bf. gelenkt wurde, am 24. Juni 2013 und am 25. Juni 2013 jeweils von 9:00 bis 22:00 und am 1. Juli 2013 von 9:00 bis um 16:24 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone AdrKurzparkzone, befand, ohne dass gültige Parkscheine hinterlegt waren.

Zur Frage, ob es sich dabei um ein "Abstellen" iSd § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung handelte, führte bereits die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, dass dieser Begriff sowohl das Halten iSd § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960 als auch das Parken iSd § 2 Abs. 1 Z 28 StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen umfasst. Das Anhalten eines Fahrzeugs, also dessen erzwungene Zum-Stillstand-Bringen, erfüllt zwar nicht den Tatbestand des "Abstellens" im Sinne der Parkometerabgabeverordnung, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. Februar 1982, 16/ 0633/80, ausgesprochen, dass das bloße Anhalten "durch sonstige wichtige Umstände" zu einem Abstellen wird, sobald das Fahrzeug nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle hätte entfernt werden können, aber nicht entfernt wurde.

Es ist unstrittig, dass sich das Fahrzeug im streitgegenständlichen Zeitraum in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone AdrKurzparkzone, befand, und es erst am 1. Juli 2013 ab 18:26 vom ÖAMTC abgeschleppt wurde. Es sind keine Umstände ersichtlich, die einer früheren Entfernung des Fahrzeugs entgegengestanden wären. In diesem Zusammenhang ist nicht maßgeblich, ob die Bf. diesbezüglich ein Verschulden trifft. Daher war das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Bereich AdrKurzparkzone, abgestellt, womit nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung die Parkometerabgabe zu entrichten war. Da am 24. Juni 2013 und am 25. Juni 2013 jeweils von 9:00 bis 22:00 und am 1. Juli 2013 von 9:00 bis um 16:24 keine gültigen Parkscheine hinterlegt waren, ist für diese Zeiträume die Parkometerabgabe iHv EUR 1,00,-- je angefangener halben Stunde vorzuschreiben.

Daher ist die Parkometerabgabe für den 24. und 25. Juni 2013 für jeweils 13 Stunden und für den 1. Juli für 7,5 Stunden, somit für insgesamt 33,5 Stunden, festzusetzen, wobei die Höhe der Abgabe für jede angefangene halbe Stunde EUR 1,00,-- und somit insgesamt EUR 67,00,-- beträgt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da lediglich Sachverhaltsfragen strittig waren, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 14. März 2019