Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.06.2018, AW/2100004/2018

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, nur weil die mitbeteiligte Partei in Deutschland ansässig ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision des Finanzamtes vom 11.06.2018 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.04.2018, RV/2100470/2018, über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei mbP, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 und 2012, beschlossen:
 

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision wird gemäß 
§ 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a ABs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das revisionswerbende Finanzamt (in der Folge Revisionswerberin =Rw) brachte Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.04.2018, RV/2100470/2018, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 und 2012 ein. Mit diesem Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide auf.

Die strittige Umsatzsteuer beträgt 275.656,98 Euro.

Auf dem Abgabenkonto der Rw. ist derzeit ein Betrag in Höhe von 284.990,45 Euro gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Im Aussetzungsbetrag ist ua. die strittige Umsatzsteuer enthalten.

Die mitbeteiligte Partei ist eine in Deutschland ansässige GmbH.

Unter Punkt 7. der Revision stellte die Rw. den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG.

Der Antrag wurde wie folgt begründet

"Um einer Revision daher aufschiebende Wirkung zuerkennen zu können, dürfen zwingende öffentliche Interessen einer solchen Zuerkennung nicht entgegenstehen.
„Zwingende öffentliche Interessen“ sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung gebieten (vgl. VwGH 29.08.2003, AW 2003/10/0012). Als Beispiele zwingenden öffentlichen Interesses können etwa eine konkret drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder deren Eigentum genannt werden (vgl. zB VwGH 25.08.1999, AW 99/07/0009, zu Deponiegasemissionen).

In einem nächsten Schritt ist festzustellen, ob mit dem Vollzug der Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber einhergeht, wobei alle berührten Interessen abzuwägen sind. Für die Beurteilung, ob ein Eingriff in diese geschützten Interessen einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellt, ist maßgeblich, ob die Folgen des Eingriffs im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wieder beseitigt werden können (vgl. VwGH 05.09.2005, AW 2005/14/0022).

Im gegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgericht die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 und 2012 ersatzlos aufgehoben, wodurch auch die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind. Dies führt zu einer Umsatzsteuergutschrift für die mitbeteilige Partei iHv insgesamt 275.656,98 Euro. Im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste dieser Betrag (insgesamt 275.656,98 Euro) an die mitbeteiligte Partei ausbezahlt werden. Da die mitbeteiligte Partei nach Kenntnis der Revisionswerberin im Inland über keine Vermögenswerte verfügt und als ausländisches Unternehmen in Österreich eventuell nicht greifbar ist, besteht die Gefahr, dass die Folgen des Eingriffes im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht beseitigt werden können. Im Konkreten besteht für das Finanzamt die Gefahr, die oben angeführten Beträge (die rückgezahlte Umsatzsteuer) im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr einbringen zu können. Dies stellt jedenfalls eine erhebliche Beeinträchtigung der vom revisionswerbenden Finanzamt zu vertretenden öffentlichen Interessen dar.

Zwingende öffentliche Interessen liegen etwa vor, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Einbringung der Abgaben selbst gefährden oder sie erschwert erscheinen würde (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 254, Tz 9). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung erscheint vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt, weil ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt."
 

Rechtslage

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

 

Erwägungen

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils ist vom Rw. darzulegen und zu konkretisieren.


Im vorliegenden Fall argumentiert, das Finanzamt damit, dass die mitbeteiligte Partei in Österreich weder ansässig sei noch über Vermögen verfüge. Sollte die Rw. an die mitbeteiligte Partei die Gutschrift infolge der Aufhebung der mit Revision bekämpften Wiederaufnahme auszahlen müssen, bestünde im Falle des Obsiegens die Gefahr, dass der Rückzahlungsbetrag bei der mitbeteiligten Partei uneinbringlich sei.

Dem ist zu entgegnen:

Der strittige Abgabenbetrag wurde von der mitbeteiligten Partei bislang noch nicht entrichtet. Dieser Betrag ist auf dem Abgabenkonto der mitbeteiligten Partei gemäß § 212a BAO ausgesetzt.
Nach Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes hat die Abgabenbehörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Dies bedeutet, dass der ausgesetzte Betrag als Zahllast auf dem Abgabenkonto der mitbeteiligten Partei zu verbuchen ist. Als Folge der Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide Umsatzsteuer 2011 und 2012 und des Wegfalles der Nachforderungsbescheide ist der strittige Abgabenbetrag auf dem Abgabenkonto der mitbeteiligten Partei wieder gutzuschreiben. Beide Vorgänge neutralisieren einander.
Eine Rückzahlung an die mitbeteiligte Partei kann mangels Bezahlung der Nachforderungen auch nicht erfolgen.

Wenn aber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bewirken soll, dass die aufgehobenen Wiederaufnahmen nicht zu vollziehen sind und der Ablauf der Aussetzung der Einhebung auf Grund der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu verfügen ist, was zu einem vollstreckbaren Rückstand auf dem Abgabenkonto der mitbeteiligten Partei in Höhe des strittigen Betrages führen würde, so muss im Falle der Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung zumindest ein unverhältnismäßiger Nachteil des revisionswerbenden Finanzamtes nachgewiesen werden.
Die Rw. hat lediglich darauf verwiesen, dass die mitbeteiligte Partei nicht in Österreich ansässig ist und behauptet (ohne Nachweis), dass die mitbeteiligte Partei in Österreich auch über kein Vermögen verfügt.
Der unverhältnismäßige Nachteil der Uneinbringlichkeit der Abgabennachforderung, welche im Falle der Aufhebung der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof schlagend würde, ist damit aber nicht ausreichend konkretisiert.

Österreich und die anderen Mitgliedstaaten der Union sind auf Grund der Richtlinie 2010/24/EU zur gegenseitigen Amtshilfe in Vollstreckungsangelegenheiten der Abgabenbehörden verpflichtet.

Die Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wurde in Österreich mit dem EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (BGBl I 112/2011) umgesetzt.

Darüber hinaus trat im Jahr 1990 der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, die auch Abgaben umfassen, vom 31. Mai 1988 in Kraft.

Der Umstand, dass die mitbeteiligte Partei in Deutschland ansässig ist, stellt jedoch keine Konkretisierung der Gefährdung der Einbringlichkeit der strittigen Nachforderung zu einem späteren Zeitpunkt (Zeitpunkt der etwaigen Aufhebung der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof) dar, da gerade mit Deutschland umfangreiche Amtshilfeübereinkommen im Abgabensachen bestehen.
 

Da die Rw. nicht konkretisiert hat, warum für sie mit dem Vollzug des Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und dies aus auch nicht aus der Aktenlage hervorgeht, war der Antrag abzuweisen. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 29. Juni 2018