Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2019, RV/7400019/2017

Nachweis von Nichteinleitungsmengen für Berechnung der Kanalgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch SV, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 8.2.2016 bzw. 9.2.2016, GZ1 bzw. GZ2 betreffend Wasseranschluss in 1100 Wien, X-Gasse, Herabsetzung der Abwassergebühr für die Jahre 2013 und 2014 nach mündlicher Verhandlung am 18.2.2019 im Beisein der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen, die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach § 13 Abs. 1 Kanalräumung-und Kanalgebührengesetz (KKG), LGBl für Wien Nr. 2/1978, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 8/2010, ist für nach auch nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 KKG festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 % der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermenge, mindestens jedoch 100 m³, übersteigen und die nicht Einleitungsmenge durch prüfungsfähige Unterlagen nachgewiesen wird.

Die Nachweispflicht über den Umfang der aus dem Leitungsnetz über den Wasserzähler bezogenen und den davon nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleiteten Wassermengen trifft dabei den Antragsteller.

Im gegenständlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob das vom Vertreter der Bf. vorgelegte Sachverständigengutachten vom 24.7.2015 einen derartigen Nachweis der nicht Nichteinleitungsmenge darstellt.

Die Bf. hatte erstmals mit Antrag vom 20.12.2007 den Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gestellt. Dieser Antrag sowie weitere Anträge in der Folge wurden jeweils abgewiesen, wobei die belangte Behörde im Rahmen der bisherigen Verfahren mehrfache Begehungen der Liegenschaft durchgeführt hatte. Dabei wurde festgestellt, dass die im Gutachten angegebenen Flächen bzw. zu bewässernden Kübelpflanzen nicht in einem laut Gutachten ausgewiesenen Ausmaß tatsächlich vorhanden waren bzw Rasen- und Strauchflächen der Mietergärten bzw. allgemeine Grünflächen (Pos. 1 und Pos. 2 des Gutachtens) mit insgesamt rund 2100 m² mit Brunnenwasser bewässert wurden und daher diesbezüglich kein Wasserbezug, welcher die Basis für die Berechnung der Abwassermengen darstellt, vorliegen konnte.

Auch die Anträge betreffend 2013 und 2014 welche unter Vorlage eines ergänzten Gutachtens vom 24.7.2015 gestellt worden waren, wurden mit den hier bekämpften Bescheiden vom 8.2.2016 bzw. 9.2.2016 abgewiesen und mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde bekämpft. Die Beschwerde wird damit begründet, dass die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern Willkür geübt habe. Auch habe kein Amtssacherverständiger eine Befundaufnahme über die nicht eingeleiteten Wassermengen durchgeführt oder ein nachvollziehbares Gutachten erstattet. Die von der Behörde angenommenen Nichteinleitungsmengen seien nicht nachvollziehbar.

In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.12.2016 führte die belangte Behörde nach Darstellung des bisherigen Verfahrens und Zitierung der Rechtsvorschriften aus, dass mit Bescheid der Magistratsabteilung 58 vom 17.11.1999, GZ MA 58-1879/1998 eine Bewilligung zur Erschließung und Benutzung von Grundwasser im Höchstausmaß von 15.500 m³ pro Jahr zur Deckung eines Teiles des Nutzwasserbedarfes für WC-Spülungen und Grünflächenbewässerung der Siedlung erteilt worden sei. Zuletzt sei diese Menge mit Bescheid vom 26.08.2009, auf 20.000 m³ erhöht worden. Einer Schätzung der MA 31 vom 6.9.2006 zufolge, würden hiervon für die Grünflächenbewässerung der Siedlung jährlich etwa 3200 m³ Wasser entnommen und bei der Berechnung und Festsetzung der Abwassergebühr für die eigene Wasserversorgungsanlage (Nutzwasser) entsprechend berücksichtigt. Da somit nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass für die Bewässerung der allgemeinen und privaten Grünflächen an der streitgegenständlichen Adresse ausschließlich Nutzwasser verwendet werde, könne eine Berücksichtigung der Positionen 1 und 2 laut Gutachten bei der Berechnung der jährlichen Nichteinleitungsmenge für den Stadtwasseranschluss nicht erfolgen. Die Positionen 3-5 des Gutachtens ergäben eine Nichteinleitungsmenge von 291 m³, welche ohnehin über jener Nichteinleitungsmenge liege, die von der Beschwerdeführerin im Gutachten vom 25.7.2015 für diese Positionen beantragt worden sei.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 1.2.2017 wird das Beschwerdevorbringen wiederholt und ausgeführt dass in keiner Weise dargelegt sei wie von dem im Akt erliegenden Gutachten vom 24.7.2015 (Überarbeitung am 30.5.2016) über die nicht Einleitungsmenge von 448 m³ auf eine im Bescheid vom 8.2.2016 bzw. 9.2.2016 enthaltene Nichteinleitungsmenge für das Jahr 2013 und 2014 von 291 m³ abgegangen werden solle. Die ÖNORM L1112 sei diesbezüglich falsch ausgelegt worden. Weiters werde ausdrücklich gerügt, dass die belangte Behörde keine mündliche Verhandlung abgehalten habe, obwohl eine solche im konkreten Fall erforderlich gewesen wäre. Die im Bescheid enthaltene Begründung sei eine reine Scheinbegründung. Nach dem nunmehr geänderten Stand der Technik respektive entsprechend der gegenständlichen ÖNORM L1112, werde nochmals das Gutachten vom 24.7.2015 übermittelt welches auf den Stand der Technik angepasst sei und eine Nichteinleitungsmenge von 448 m³ ergebe.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 18.2.2019 wurde zunächst festgestellt, dass die streitgegenständliche Liegenschaft X-Gasse ein Teilobjekt der sogenannten „Siedlung" darstellt. Weiters verwies die Vertreterin der belangten Behörde darauf, dass die zur Bewässerung erforderlichen Wassernachspeisungen - sofern das für die Bewässerung verwendete Brunnenwasser nicht ausreiche - über ein Wasserkonto der Firma XY-GmbH erfolge. Die Zuspeisungen für allenfalls zusätzlichen Wasserbedarf bei Brauchwasser würden nicht aus dem hier streitgegenständlichen Wasserkonto erfolgen.

Aus dem Akteninhalt und dem wechselseitigen Vorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die streitgegenständliche Liegenschaft X-Gasse trägt die Grundstücksnummer 12345 und ist ein Teil der sogenannten „Siedlung". Der Wasserbedarf für diese Liegenschaft wird hinsichtlich des Trinkwassers der Haushalte durch das streitgegenständliche Wasserkonto Nummer gedeckt. Aus dem Akteninhalt ergibt sich eindeutig, dass die Bewässerung der Grünflächen sowie weiteres Nutzwasser durch eine Zuleitung aus einer auf einer Nachbarliegenschaft befindlichen Zisterne bzw. Grundwasser gedeckt wird. Im Akt befindet sich ein Bescheid der Magistratsabteilung 58 vom 26.8.2009 welcher unter Punkt III. Wörtlich lautet: "Der Siedlung wird das ...... im Wasserbuch für Wien unter Postleitzahl 3879 ersichtlich gemachte Wasserbenutzungsrecht zur Erschließung und Benutzung des Grundwassers mit einem Brunnen im Höchstausmaß von ...... nunmehr 20.000 m³ pro Jahr in Adresse, zwecks Deckung eines Teiles des Nutzwasserbedarfes für die WC-Spülungen und die Grünflächenbewässerung der Siedlung, sowie zum Betreiben der hierfür dienenden Anlagen auf den Grundstücken a...., Nr. Nummer, bb,...... nach Maßgabe der Pläne und sonstigen technischen Unterlagen...... befristet vom 1.10.2009 bis 1.10.2019 wieder verliehen". Das Grundstück von welchem diese Grundwasserzuleitung erfolgt steht im Eigentum der NN, welcher auch über die Abgabenkonto WK die Abwassergebühr für die ins Kanalnetz eingeleiteten Grundwassermengen verrechnet wird. NN ist nicht Partei dieses Verfahrens.

Aus den Ausführungen der belangten Behörde im Zuge der mündlichen Verhandlung ist ersichtlich, dass für den Fall, dass das entnommene Grundwasser zur Bewässerung nicht ausreichen sollte, Nachspeisungen aus dem städtischen Wassernetz erfolgen. Diese Nachspeisungen werden jedoch nicht über den hier streitgegenständlichen Wasseranschluss vorgenommen sondern über den Wasseranschluss und das Abgabenkonto der XY-GmbH.

Das Gutachten vom 24.7.2015 geht laut den Ausführungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung in seiner Befundaufnahme davon aus, dass allenfalls erforderliche Wasserzuspeisungen über den Wasseranschluss und das Wasserkonto Nummer erfolgt seien.
Das entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die laut Wasserzähler vom streitgegenständlichen Wasserkonto in den Jahren 2013 und 2014 abgenommenen Wassermengen sind unstrittig und ergeben sich aus dem Wassergebührenkontoauszug vom 19.12.2016 (Aktenseite 156).

Wie eingangs ausgeführt kann über Antrag eines Abgabepflichtigen nach § 13 Abs. 1 KKG idF LGBl. 8/2010 die Abwassergebühr herabgesetzt werden, sofern die Nichteinleitungsmengen anhand prüfungsfähiger Unterlagen nachgewiesen werden.

Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich eindeutig und unstrittig die ausschließliche Nachweispflicht des Abgabenschuldners (hier der Bf). Sachverständigengutachten zur Höhe der nicht Einleitungsmenge stellen grundsätzlich geeignete überprüfungsfähige Unterlagen iSd § 13 KKG dar.

Bezogen auf das hier vorgelegte Gutachten wurde jedoch festgestellt, dass im Zuge der Befundaufnahme von falschen Grundlagen ausgegangen worden war. Anscheinend hat die Beschwerdeführerin den Gutachter bei Beauftragung nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bewässerung der Grünanlagen einerseits durch Nutzwasser (Grundwasserbewässerung zugeleitet von einem Nachbargrundstück) erfolgt und andererseits allenfalls erforderliche Zusatzmengen für Bewässerung (und anderes Nutzwasser) über den Wasseranschluss der Firma XY-GmbH und nicht über den hier streitgegenständlichen Wasseranschluss und das dazugehörige Wasserkonto bezogen werden. Da das Gutachten somit von unrichtigen Grundannahmen ausging, ist es im gegenständlichen Verfahren für die streitgegenständlichen Zeiträume nicht geeignet den in  § 13 KKG geforderten Nachweis zu erbringen.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerde ist es nicht an der Behörde gelegen bei Behauptung von Nichteinleitungsmengen ein Ermittlungsverfahren respektive ein Gutachten durch einen Amtssachverständigen zur Feststellung der Mengen zu erstellen. Die entsprechenden Ausführungen gehen daher ins Leere.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Frage, ob die vorgelegten Unterlagen geeignet sind den gesetzlich geforderten Nachweis über den Umfang von Nichteinleitungsmengen zu erbringen, ist eine Sach- und keine Rechtsfrage. Eine Revision ist daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 19. Februar 2019