Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2019, RV/7102904/2014

Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Münzenrieder, Karner & Weinhandl Steuerberatung GmbH, Bergäckersiedlung 6, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. September 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") übertrug im streitgegenständlichen Jahr ihren Betrieb (Putzerei und chemische Reinigung) an ihre Tochter, ohne dass diese dafür ein Entgelt leistete. Laut Bilanz vom 31. Dezember 2011 betrug das negative Eigenkapital EUR -4.379,91,--. In Folge machte die Bf. in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 einen Übergangsverlust in Höhe von Euro 12.785,50,-- geltend. Dieser wurde im angefochtenen Bescheid mit der Begründung nicht anerkannt, dass auf Grund der Unentgeltlichkeit der Übertragung die Geltendmachung eines Übergangsverlusts nicht erforderlich gewesen sei und daher nicht berücksichtigt werden könne. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. In ihrer nachgereichten Ergänzung der Begründung legte sie einerseits dar, dass ihr Betrieb per 31. Dezember 2011 real und nicht bloß buchmäßig überschuldet gewesen sei, da dessen stille Reserven und dessen Firmenwert nicht zur Deckung des Negativkapitals ausreichten. Andererseits sei bei der Tochter der Bf. eine eindeutige betriebliche Motivation vorgelegen, den überschuldeten Betrieb weiterzuführen, da "wesentliche wirtschaftliche Vorteile (Ersparnis von Gründungskosten, Übernahme bestehender Vertriebskanäle, Ersparnis von Mitarbeitersuche)" bestanden hätten. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und verwies insbesondere darauf, dass die von der Bf. ins Treffen geführten wirtschaftlichen Vorteile für deren Tochter, den Betrieb fortzuführen, solche seien, die den Firmenwert eines Betriebs begründeten. Die Bf. beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und kündigte eine weitere Stellungnahme an. Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor. Sie wies darauf hin, dass die ankündigte Stellungnahme der Bf. bislang nicht eingereicht worden sei, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht erging ein Vorhalt an die Bf. In diesem erklärte das Bundesfinanzgericht u.a., dass auf Grund der derzeitigen Aktenlage die vorläufige Schlussfolgerung gezogen werde, dass die von der Bf. ins Treffen geführten Motive für die Übernahme des Betriebs durch die Tochter denjenigen Aspekten entsprächen, die den Firmenwert begründeten (vgl. Kanduth-Kristen, taxlex 2008, 268). Daher erscheine es nicht plausibel, dass zum Zeitpunkt der Betriebsübergabe kein Firmenwert bestanden habe. Da keine sonstigen Motive für die Übernahme des Betriebs durch die Tochter genannt worden seien, werde die Schlussfolgerung gezogen, dass der Firmenwert höher als das negative Eigenkapital gewesen sei. Dies habe zur Folge, dass ein nur buchmäßig überschuldeter Betrieb übertragen worden sei und somit eine unentgeltliche Übertragung vorliege. Im Zuge der Beantwortung dieses Vorhalts änderte die Bf. ihr Beschwerdebegehren dahingehend ab, dass sie lediglich einen zusätzlichen Gewinnfreibetrag für das Jahr 2011 iHv EUR 1.662,11,-- (somit iHv insgesamt EUR 4.592,80,--, davon EUR 3.900,00,-- Grundfreibetrag und EUR 692,80,-- investitionsbedingter Gewinnfreibetrag) beantragte.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Die Bf. übertrug im Jahr 2011 ihrer Tochter einen Betrieb (Putzerei und chemische Reinigung), dessen negatives Eigenkapital laut Bilanz vom 31. Dezember 2011 EUR -4.379,91,-- betrug, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten. Für die Tochter der Bf. bestand keine private Motivation für die Weiterführung des Betriebs, da wirtschaftliche Vorteile (Ersparnis von Gründungskosten, Übernahme bestehender Vertriebskanäle, Ersparnis der Mitarbeitersuche) bestanden. In diesem Jahr wurde für den Betrieb ein Bügeltisch um EUR 5.546,00,-- angeschafft, für welchen eine Nutzungsdauer von 5 Jahren veranschlagt wurde.

 

2. Beweiswürdigung

 

Der festgestellte Sachverhalt ist aktenkundig und unstrittig.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: teilweise Stattgabe

 

Da im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht außer Streit gestellt wurde, dass die Bf. einen nur buchmäßig überschuldeten Betrieb an ihre Tochter übertrug und somit eine unentgeltliche Übertragung vorlag, ist lediglich über einen zusätzlich geltend gemachten Gewinnfreibetrag bzw. investitionsbedingten Gewinnfreibetrag abzusprechen.

Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens EUR 100.000,00,-- im Veranlagungsjahr, gewinnmindernd geltend gemacht werden. Nach Z 2 dieser Bestimmung steht der Gewinnfreibetrag dem Steuerpflichtigen für jedes Kalenderjahr einmal bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 30.000,00,-- zu (Grundfreibetrag). Übersteigt die Bemessungsgrundlage diesen Betrag, kann nach Z 3 ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden, soweit der Gewinn die Bemessungsgrundlage des zugeordneten Grundfreibetrags übersteigt und der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist. Zu diesen begünstigten Wirtschaftsgütern gehören u.a. bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (§ 10 Abs. 3 Z 1 EStG 1988).

Für das Jahr 2011 erklärte die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 19.613,08,--, wobei von diesem Betrag bereits ein Gewinnfreibetrag iHv 13% in Abzug gebracht wurde (die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor Abzug eines Gewinnfreibetrags betragen somit EUR 22.543,77,--). Die belangte Behörde setzte im angefochtenen Bescheid zusätzliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 12.785,50,-- an, da sie einen ursprünglich von der Bf. erklärten Veräußerungsverlust nicht anerkannte, ohne einen entsprechenden Gewinnfreibetrag zu berücksichtigen. Die gesamten Einkünfte aus Gewerbetrieb betragen somit ohne Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags bzw. investitionsbedingten Gewinnfreibetrags EUR 35.329,27,--. Davon wurde im angefochtenen Bescheid bereits ein Gewinnfreibetrag iHv EUR 2.930,69,-- berücksichtigt. In Folge steht der Bf. die Differenz zum Grundfreibetrag iHv EUR 969,31,-- zu. Auf Grund der Anschaffung eines Bügeltisches mit einer Nutzungsdauer von mehr als vier Jahren steht der Bf. darüber hinaus ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag iHv EUR 692,80,-- zu. Im Ergebnis kann der gesamte von der Bf. geltend gemachte Betrag iHv EUR 1.662,11,-- berücksichtigt werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da eine solche Rechtsfrage nicht vorlag, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 25. März 2019