Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2019, RV/7105878/2017

Abend-AHS erfüllt bei Erfolgsnachweis Tatbestand der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 16. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Jänner 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für L. für den Zeitraum Februar bis Juni 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für die im März 1997 geborene Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) im Mai 2016 wurde um Vorlage des Reifeprüfungszeugnisses ersucht.
Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen (Beschwerdevorlage).

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 für die Tochter der Bf. im Zeitraum von Februar 2016 bis Juni 2016 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Die Bescheidbegründung lautet:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:
• Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

 Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung 
Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung 
 das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Da Ihre Tochter L. die Schule am 20.1.2016 abgebrochen hat, war die Familienbeihilfe für den obigen Zeitraum rückzufordern.
Für die Abendschule kann keine Familienbeihilfe gewährt werden.

Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde wie folgt:
Ich möchte den Bescheid über die Rückforderung widerrufen, denn meine Tochter L... hat im Schuljahr 2016/2017 durchgehend ein Gymnasium besucht. Nach der Abmeldung in X. besuchte sie anschließend ein Gymnasium in Wien. Sie hatte dort die min. Stundenanzahl für die Kinderbeihilfe erreicht. Es wurde sich nochmals erkundigt und auch die Schule bestätigt, dass es für das Abendgymnasium ab einer Wochenstundenanzahl von 20 Stunden berechtigt ist Kinderbeihilfe zu erhalten. Meine Tochter hatte im Sommersemester 32 Wochenstunden und im Wintersemester 29 Wochenstunden.
Laut dem Gymnasium in Wien ist alles rechtens abgelaufen und darum bitten wir Sie, diesen Fall erneut zu bearbeiten.
Anbei nochmals die Schulbestätigungen mit der Stundenanzahl und die Abmeldung des
W. Gymnasiums.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:
Da die angeforderten Unterlagen (Prüfungsergebnisse von [Tochter der Bf.]) trotz Aufforderung nicht nachgereicht wurden, war Ihre Beschwerde abzuweisen.

Die Bf. brachte daraufhin ohne Erstattung eines weiteren Vorbringen einen Vorlageantrag ein.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Mit Überprüfungsbogen wurden die Bf aufgefordert, das Reifeprüfungszeugnis der Tochter zu übermitteln. Dieser Aufforderung ist die Bf nicht nachgekommen, sodass ein Rückforderungsbescheid für die Monate 02/2016 - 06/2016 erlassen wurde. Mit Beschwerde übermittelte die Bf eine Schulbesuchsbestätigung des Gymnasiums in X., das die Tochter am 20.01.2016 abgebrochen hat und eine Anmelde- und Inskriptionsbestätigung für ein Abendgymnasium in Wien. In einem Vorhalteverfahren wurde die Bf aufgefordert die Prüfungsergebnisse vorzulegen. Die Bf ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sodass eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erging. Erst mit Vorlageantrag legte die Bf Zeugnisse des Abendgymnasiums in Wien vor, derzufolge die Tochter im Sommersemster 2016, zu den Prüfungen überwiegend nicht angetreten ist. Lt. SV-Auszug stand die Tochter im gegenständlichen Zeitraum auch in einem Dienstverhältnis. 
Stellungnahme:
Das Finanzamt beantragt die Beschwerde abzuweisen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bis 20. Jänner 2016 besuchte die Tochter der Bf. die 8. Klasse des Gymnasiums in X. (Schulbesuchsbestätigung vom 20.01.2016).

Vom 09. Jänner bis 31. Jänner 2016, vom 27. März bis 30. April 2016, vom 21. Mai bis 31. Mai 2016 sowie vom 26. August 2016 bis laufend (Auszug vom 20. September 2016) war die Tochter der Bf. als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig (Sozialversicherungsdatenauszug).

Die Bezüge aus diesen Tätigkeiten waren folgende (Abgabeninformationssystemabfrage):
84(1) 0901-3101 H… K… 81,61 €
84(1) 2105-3105 K…        50,00 €
84(1) 2703-3004 K…        77,31 €
84(1) 3006-2608 N…      657,36 €

Ab 8. Februar 2016 war die Tochter der Bf. an der Abend-AHS als ordentliche Studierende am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige in Wien, 1210 Wien, angemeldet und hatte im Sommersemester 2016 nachstehende Module inskribiert (Schulbesuchsbestätigung vom 21.02.2016):

Religion (evangelisch) 7 1 Wochenstunde
Deutsch 7 3 Wochenstunden
Englisch 7 3 Wochenstunden
Geschichte und Sozialkunde/Pol. Bildung 3 3 Wochenstunden
Mathematik 7 3 Wochenstunden
Biologie und Umweltkunde 2 4 Wochenstunden
Physik 3 4 Wochenstunden
Chemie 2 3 Wochenstunden
Psychologie und Philosophie 2 4 Wochenstunden
Musikerziehung 1 2 Wochenstunden
Individuelles Wahlpflichtfach 1 2 Wochenstunden

Im Sommersemester 2016 erbrachte die Tochter der Bf. nach dem Schulversuch AHS für Berufstätige neu (achtsemestrig mit modularem Aufbau) folgende Leistungen (Zeugnis vom 28.06.2016):

Religion 7 (1 Wst.) 1
Religion 8 (1 Wst.) 1
Deutsch 7 (3 Wst.) 2
Englisch 7 (3 Wst.) 4
Geschichte und Sozialkunde/Pol. Bildung 3 (3 Wst.) nb
Mathematik 7 (3 Wst.) 4
Biologie und Umweltkunde 2 (4 Wst.) nb
Physik 3 (4 Wst.) nb
Chemie 2 (3 Wst.) nb
Psychologie und Philosophie 2 (4 Wst.) nb
Musikerziehung 1 (2 Wst.) nb
Individuelles Wahlpflichtfach 1 (2 Wst.) nb
Vorgezogene Teilprüfung zur Reifeprüfung
Religion (mündlich)

sehr gut

Abkürzungen: Wst. = Wochenstunden; nb = nicht beurteilt

Ab 5. September 2016 war die Tochter der Bf. an der Abend-AHS als ordentliche Studierende am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige in Wien, 1210 Wien, angemeldet und hatte im Wintersemester 2016/17 nachstehende Module inskribiert (Schulbesuchsbestätigung vom 17.09.2016):

Deutsch 8 4 Wochenstunden
Englisch 8 4 Wochenstunden
Französisch 6 3 Wochenstunden
Geschichte und Sozialkunde/Pol. Bildung 3 3 Wochenstunden
Mathematik 8 4 Wochenstunden
Physik 3 4 Wochenstunden
Chemie 2 3 Wochenstunden
Psychologie und Philosophie 2 4 Wochenstunden

Im Wintersemester 2016/17 erbrachte die Tochter der Bf. nach dem Schulversuch AHS für Berufstätige neu (achtsemestrig mit modularem Aufbau) folgende Leistungen (Zeugnis vom 24.11.2016):

Religion -
Deutsch 8 (4 Wst.) 1
Englisch 8 (4 Wst.) 4
Geschichte und Sozialkunde/Pol. Bildung 3 (3 Wst.) 3
Mathematik 8 (4 Wst.) 3
Physik 3 (4 Wst.) 1
Chemie 2 (3 Wst.) 4
Psychologie und Philosophie 2 (4 Wst.) 3
Individuelles Wahlpflichtfach 2 (4 Wst.) 2
Einstufungsprüfung Individuelles Wahlpflichtfach 1 (2 Wst.) 3

Ab dem Studienjahr 2017/18 wurde der Tochter der Bf. ein Studienplatz für den Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Krankenpflege zugewiesen (Schreiben der FH Burgenland vom 11. Juli 2017).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 , idF BGBl. I Nr. 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In einem ersten Schritt ist daher zu beurteilen, ob es sich bei der Tochter der Bf., bezogen auf den in Rede stehenden Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2016 um ein minderjähriges Kind – für das jedenfalls (auch ohne entsprechende Berufsausbildung) Familienbeihilfe zu gewähren ist – handelt oder nicht:
Die im März 1997 geborene Tochter der Bf. hatte im Februar 2016 das 18. (achtzehnte) Lebensjahr bereits überschritten gehabt.

Auf der Grundlage der zitierten lit. a kam die Gewährung von Familienbeihilfe somit nicht in Betracht. Es mussten daher die Anspruchsvoraussetzungen der lit. b erfüllt werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 21.10.1999, 97/15/0111; 26.06.2002, 98/13/0042).

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Im Fall des Besuches einer Maturaschule beispielsweise manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden mit dem betreffend das Sommersemester 2016 vorgelegten Zeugnis nur bescheidene Leistungen der Tochter der Bf. nachgewiesen. Ein völlig anderes Bild zeigt das 5 Monate danach – am 24. November 2016 – ausgestellte Zeugnis:
- kein einziger Gegenstand wurde nicht beurteilt und
- alle Beurteilungen waren positiv.
Diese Umstände weisen darauf hin, dass die Tochter der Bf. erst dann Prüfungen ablegen wollte, wenn sie sich sicher fühlte, diese mit einer positiven Beurteilung ablegen zu können. Die positiven Prüfungsablegungen im Herbst 2016 (anzusprechen als hinausgeschobene Prüfungen) lassen auf ein Bemühen um den Ausbildungserfolg auch im Sommersemester 2016 schließen. Auf Grund der im Herbst 2016 von der Tochter der Bf. eingefahrenen Erfolge kann nicht gesagt werden, sie habe im Sommersemester 2016 Leistungen in einem solchen Ausmaß erbracht, dass von einem vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht gesprochen werden kann.

Die von der Tochter der Bf. im Sommersemester 2016 erbrachten Leistungen stellen eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.

Wenn das Finanzamt für seinen Standpunkt ins Treffen führt, dass „die Tochter im gegenständlichen Zeitraum auch in einem Dienstverhältnis (stand)“, ist festzuhalten: Die geringfügige Beschäftigung beschränkte sich (im in Rede stehenden Zeitraum bis Juni 2016), wie die Höhe der o.a. Bezüge zeigt, auf ein paar Stunden im Monat.

Demgemäß ist der bekämpfte Rückforderungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 20. März 2019