Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.02.2019, RV/7100446/2019

Beschwerde verspätet eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der
Beschwerdesache der Bf., vom 18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer 2015, beschlossen:

  1. Die Beschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
     
  2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133
    Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Von der Beschwerdeführerin (Bf.) wird die Richtigkeit der Höhe der in den von der Wiener Gebietskrankenkasse dem Finanamt übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen Beträge im Jahre 2015 bestritten.

 

Da die von der Bf. beantragte Verlängerung (= bis spätestens 28. Februar 2018) der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 10. Jänner 2018 abgelaufen war, wurde die erst am 18. Mai 2018 eingebrachte Beschwerde vom Finanzamt gem. § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückgewiesen.

Gegen die BVE brachte die Bf. am 24. Juli 2018 einen Vorlageantrag zwecks Vorlage an das Bundesfinanzgericht ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Verfahrensgeschehen stellt sich für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar:

Verfahrensablauf:  
30.11.2017 Erklärungsabgabe für ESt 2015
10.1.2018 endgültiger Bescheid für ESt 2015
31.1.2018 Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist
bis 28.2.2018
18.5.2018 Beschwerde gegen ESt 2015
25.6.2018 BVE zu Beschwerde vom 18.5.2018 (ESt 2015)
24.7.2018 Vorlageantrag für ESt 2015

 

 

Der obige Sachverhalt wurde der Bf. in der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme der Bf. hierzu erfolgte bis dato ohne Angabe von Gründen nicht.

Das Bundesfinanzgericht geht daher von der Richtigkeit des o.a. Verfahrensablaufes aus.

 

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vorgelegten Akten und war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

 

§ 243 BAO lautet:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

 

Gemäß § 245 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

 

Gemäß Absatz 2 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

 

§ 245 Abs. 3 BAO lautet:

Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

 

Gemäß Absatz 4 leg. cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird.

 

In den Fällen des Abs. 3 kann die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

 

Daraus ergibt sich aber zweifelsfrei, dass die erst am 18. Mai 2018 verfasste und an diesem Tag eingebrachte Bescheidbeschwerde verspätet ist, denn der letzte Tag der Einbringung der Bescheidbeschwerde wäre der von der Bf. selbst beantragte 28. Februar 2018 gewesen.

 

Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten Einbringung einer Bescheidbeschwerde verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge bei versäumter Frist ergibt sich zwingend aus dem Gesetz. Eine besondere Frage iZm der Fristberechnung wurde nicht vorgetragen. Daher liegt keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG vor.

 

 

 

Wien, am 11. Februar 2019