Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2019, RV/7103337/2015

Besteuerung eines Pensionsvorschusses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF über die Beschwerden vom 17.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1 vom 19.06.2012, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 und betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

1. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2013 angegeben, abgeändert.

2. Die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensablauf:

Am 24.02.2011 langte die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 10.03.2011 hat das Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt und Einkommensteuer iHv. EUR -110,-, nach Anrechnung von Lohnsteuer iHv. EUR -2.107,28, das zu einer Gutschrift iHv. EUR -2.217,28 führte.

Mit Bescheid vom 19.06.2012 wurde das Verfahren gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 von Amts wegen wiederaufgenommen, da ein neuer Lohnzettel übermittelt wurde. 

Der Wiederaufnahmebescheid vom 19.06.2012 wurde wie folgt begründet: "Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme wurde im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen."

Mit Einkommensteuerbescheid (neuer Sachbescheid) betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 vom 19.06.2012 wurde der neue Lohnzettel berücksichtigt. Der dem Finanzamt von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel für das Jahr 2010 enthält die folgenden Pensionsbezüge, die als steuerpflichtige Bezüge im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte zu versteuern waren:

"PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT .......................................... 6.288,14 €"

Mit Bescheid vom 19.06.2012 wurde die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 iHv. 1.878,23 € festgesetzt, wobei nach Anrechnung der Lohnsteuer EUR -229,05 gutgeschrieben wurden.

Mit Schreiben vom 17.07.2012 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin vor, dass es durch die Zahlung des Arbeitsmarktservice ("Pensionsvorschuss") und nachfolgender Einbeziehung der steuerpflichtigen Bezüge, die durch die Pensionsversicherungsanstalt an das Finanzamt gemeldet wurden, zu einer "Doppelverrechnung" gekommen wäre.

Dazu legte der Beschwerdeführer eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice für das Jahr 2010 vor, aus welcher die folgenden Bezüge hervorgehen:

1. Bezug von Arbeitslosengeld von 22.05.2010 - 31.05.2010 zu einem Tagsatz iHv. EUR 40,38, das sind insgesamt EUR 403,80

2. Pensionsvorschuss - Arbeitslosengeld von 01.06.2010 - 31.12.2010 zu einem Tagsatz iHv. EUR 30,07, das sind insgesamt EUR 6.288,14

Für den Bezug dieses Pensionsvorschusses erfolgte keine Meldung durch das Arbeitsmarkservice an das Finanzamt für das Jahr 2010.

Mit Bescheid vom 09.08.2013 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, in der die von der Pensionsversicherungsanstalt gemeldeten Pensionseinkünfte iHv. EUR 6.288,14 in die Bemessungsgrundlage wieder einbezogen wurden und Einkommensteuer iHv. EUR 13,77 festgesetzt wurde, wobei sich nach Anrechnung von Lohnsteuer iHv. EUR -1.394,24 eine Gutschrift iHv. EUR -1.380,47 ergab.

In der Begründung führte die belangte folgendes Behörde aus: "Sie haben im Jahr 2010 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert."

Mit Schreiben vom 22.08.2013 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, wobei keine weiteren Beschwerdepunkte ausgeführt wurden.

Mit Vorlagebericht vom 02.07.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus:

"Herr XY beantragte am 24.02.2011 elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für 2010. Diese wurde mit Bescheid vom 10.03.2011 antragsgemäß durchgeführt. Am 22.05.2012 langte ein Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt ein. Daher erging mit 19.06.2012 ein neuer Einkommensteuerbescheid, mit dem die Arbeitnehmerveranlagung wiederaufgenommen wurde. Herr XY brachte rechtzeitig eine Beschwerde gegen den ESt.-Wiederaufnahmebescheid ein. Er vermeint, dass es sich bei dem Pensionsbezug um einen Pensionsvorschuss handelt, der an das AMS rückbezahlt worden sei. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens konnte Herr XY jedoch keine Klärung des Sachverhaltes herbeiführen. Hingegen legte er nochmals den Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt vor, den er selbst von der Pensionsversicherungsanstalt erhalten hat. Dieser Lohnzettel (mit dem Vermerk „Nicht für Zwecke des Finanzamtes") ist mit dem über ÖSTAT an das ho. Finanzamt übermittelten Lohnzettel ident. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass von der Fa. Firma 2 Lohnzettel übermittelt worden waren. Daher wurde ein Lohnzettel storniert. Am Zufluss des Pensionsvorschusses ist aber nicht zu zweifeln. Folglich wurde der Beschwerde zum Teil entsprochen. Herr XY brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein, in der er lediglich um Überprüfung seines Steuerkontos ersucht."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im konkreten Fall ist strittig, ob der vom Arbeitsmarktservice gewährte Pensionsvorschuss im Jahr 2010 zu einer doppelten Versteuerung der Pensionseinkünfte geführt hat.

 

2. Rechtslage:

Gem. § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe von der Einkommensteuer befreit. Gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Bezug von steuerfreien Bezügen zum Zwecke der Tarifberechnung gem. § 33 Abs. 10 EStG 1988 die restlichen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen.

Gem. § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988 zählen Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit.

Gem. § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

§ 16 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt: "Zu den Werbungskosten zählt auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen."

 

3. Rechtliche Beurteilung:

Im Verfahren wurde entscheidungsrelevant festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 Pensionseinkünfte iHv. EUR 6.288,14 bezogen hat. Dieser Pensionsvorschuss wurde laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt der belangten Behörde gemeldet.

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, hat jedoch das Arbeitsmarktservice keine Meldung des Pensionsvorschusses mittels Lohnzettels an das Finanzamt erstattet.

Dass es demnach aufgrund einer Versteuerung des Pensionsvorschusses

1. durch Meldung des Pensionsvorschusses mittels Lohnzettel des Arbeitsmarktservices

2. durch Meldung des Pensionsvorschusses mittels Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt

zur einer wie vom Beschwerdeführer vorgebrachten "doppelten Versteuerung" des Pensionsvorschusses gekommen wäre, ist mangels Meldung des Pensionsvorschusses durch das Arbeitsmarktservice somit widerlegt. Denn die belangte Behörde hat den Pensionsvorschuss, wie aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich, nur einmal in den Gesamtbetrag der Einkünfte einbezogen.

Die von der belangten Behörde festgesetzte Einkommensteuer resultiert unter anderem aus der vorgenommenen Umrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 iVm. § 33 Abs. 10 EStG 1988 und den damit höheren Einkommensteuertarif und nicht aus einer doppelten Versteuerung von Pensionsvorschüssen.

Gem. § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988 sind Pensionsvorschüsse im Zeitpunkt des Zufließens als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Die im Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt für das Jahr 2010 ausgewiesenen Pensionseinkünfte können demnach in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.

Der Zufluss dieser Pensionsbezüge erfolgte im Jahr des Bezugs des Pensionsvorschusses durch das Arbeitsmarktservice im beschwerdegegenständlichen Jahr 2010. Einnahmen sind gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 einem Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt zugeflossen, wenn er über sie rechtlich oder wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293).

Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 eine Rückzahlung von Einnahmen getätigt hätte, die gem. § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen gewesen wäre, hat er weder vorgebracht, noch glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen.

Aus den oben genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

4. Wiederaufnahme des Verfahrens:

Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO wird als unbegründet abgewiesen, da die Wiederaufnahme aus den oben angeführten Gründen zu Recht erfolgte.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die  ordentliche Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis folgt der in diesem Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes.

 

 

Wien, am 13. März 2019