Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.04.2019, RV/7500124/2019

Mangelhafte Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16.01.2019, MA67/xxx., wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, beschlossen:

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG und § 24 VStG wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 16.01.2019, MA67/xxx. , hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 18.10.2018 um 08:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 12, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.

In seiner am 30.01.2019 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:

"Ich erhebe Einspruch gegen den Gesamtbetrag von 70 euro"

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20.02.2019 (Mängelbehebungsauftrag) wurde der Bf. gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist
von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde
zurückgewiesen werde:

"Der Beschwerde vom  30. Jänner 2019 fehlen die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)."

Das am 19.03.2019 eingebrachte Antwortschreiben des Bf. hat folgenden Inhalt:

"Durch was ist die Preis Steigerung begründet von 36,-- Euro

Ps: Ich habe ihn das Mail Hinzufügen von 21.12.2018 das ich an das MA 67 gesendet habe. (Einspruch gegen die Strafverfügung vom 18.12.2018)

[...] Ich habe eine Freund in seine Wohnung gebracht mit eine blauer Behinderung Ausweis

Und ich bin dann eingeschlafen und habe den blauer Behinderung Ausweis in hineinlegen vergessen."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 9 VwGVG normiert:  

"(1) Die Beschwerde hat zu enthalten:  
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,  
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,  
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren"

§ 13 AVG normiert:  

"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

§ 38 VwGVG normiert:

"Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte."

§ 24 VStG normiert:

"Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren."

Festzuhalten ist, dass der zuvor wörtlich wiedergegebenen Beschwerde gegen die Strafhöhe jegliche Begründung fehlt. Obwohl dem Bf. nicht nur in schriftlicher Form die Gelegenheit eingeräumt wurde, sein Begehren, der verhängte Gesamtbetrag sei zu hoch, in einer nachvollziehbaren Form zu untermauern und die sachentscheidende Richterin selbst telefonisch bemüht war, die verfahrensgegenständliche Sach- und Rechtslage verständlich darzulegen, ist das Schreiben des Bf. vom 19.03.2019 nach wie vor nicht geeignet, die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde zu erfüllen. Das Schreiben vom 10.03.2019 beinhaltet keine Gründe, warum der Gesamtbetrag von € 70,00 zu hoch sei.

Wenn der Bf. Einspruch gegen den Gesamtbetrag in Höhe von € 70,00 erhebt und sich somit gegen die Erhöhung der Geldstrafe ausspricht, ist darauf hinzuweisen, dass schon in der Anonymverfügung vom 12. November 2018 ein Hinweis enthalten ist, dass eine Geldstrafe, die aufgrund eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren zu verhängen ist, einen höheren Strafbetrag aufweisen wird. Im vorliegenden Fall wurde nämlich ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Da der Bf. im gegenständlichen Verfahren dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG zurückzuweisen.

Kostenentscheidung

§ 52 VwGVG normiert:

"(1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2) Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

(6) Die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sind sinngemäß anzuwenden."

Das Bundesfinanzgericht hat nicht mit Erkenntnis entschieden, sodass gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG kein Kostenbeitrag vorzuschreiben ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen. 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 3. April 2019