Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/7101839/2018

Außergewöhnliche Belastung für Begräbniskosten bei Übersteigen der Nachlassaktiva

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 22. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 14. Februar 2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 14. Februar 2018 wurden außergewöhnliche Belastungen wie folgt berücksichtigt:

Kinderbetreuungskosten -595,00 €
Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs 1 EStG 1988
-880,00 €

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben:
Da ich vergessen habe die von mir geleisteten Bestattungskosten einzutragen, bitte ich Sie höflichst um neue Berechnung bzw. Nachtrag.
Rechnungen laut Beilage
Außergewöhnliche Belastung Begräbniskosten € 2.077,52

Beigelegt war der Beschwerde der Beschluss des (Wiener) Bezirksgerichtes vom 07. Juli 2017.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05. März 2018 wurde die Beschwerde mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen:
Begräbniskosten gehören zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten und sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ihre Aufwendungen konnten daher mangels Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigt werden.

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
Ich bitte nochmals um Überprüfung da mir 2 Mitarbeiter (am Telefon und auch im Finanzamt) die Auskunft gaben, dass ich ca. 150 - 250 € für außergewöhnliche Belastungen rückerstattet bekommen sollte.
Da die Begräbniskosten die Aktiva übersteigen, bitte ich Sie die von mir getragenen Begräbniskosten (siehe Rechnung und Beschluss in der vorigen Beschwerde) zu berücksichtigen.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Die Bf. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von einer Stelle. Strittig ist, in welcher Höhe die Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden müssen.
Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 14.02.2018 wurden Kinderbetreuungskosten, ein Kinderfreibetrag für haushaltszugehörige Kinder, der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Es wurde eine Abgabengutschrift in Höhe von € 889,00 festgesetzt.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 erhob die Bf. am 22.02.2018 Beschwerde. Sie brachte vor, dass sie vergessen habe, die von ihr geleisteten Bestattungskosten einzutragen. Der Beschwerde lagen zwei Rechnungen zu den Begräbniskosten und der Verlassenschaftsbeschluss bei.
In der BVE vom 05.03.2018 wurde die Beschwerde vom 22.02.2018 als unbegründet abgewiesen. Begräbniskosten würden zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören und seien demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten. Die Aufwendungen können daher mangels Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigt werden.
Am 19.03.2018 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein. Sie brachte vor, dass sie nochmals um Überprüfung bitten würde, da ihr zwei Mitarbeiter (am Telefon und auch im Finanzamt) die Auskunft gaben, dass sie ca. € 150 - € 250 rückerstattet bekommen solle.
Stellungnahme:
Die Bf. begehrt die Berücksichtigung von € 2.077,52. Anhand der vorgelegten Rechnungen wurden aber nur € 4.500,00 an Begräbniskosten nachgewiesen. Nach Abzug der Aktiva aus der Verlassenschaft (= € 2.672,48) verbleibt ein absetzbarer Betrag von € 1.827,48.
Die Höhe der Begräbniskosten ist in diesem Fall aber ohne praktische Relevanz, da bereits bei Berücksichtigung der € 1.827,48 die maximal mögliche Negativsteuer (= € 669 Alleinverdienerabsetzbetrag + € 400 Rückerstattung SV-Beitrag) angesetzt wird.
Beantragt wird die Abänderung des angefochtenen Bescheides entsprechend des Bescheidentwurfs vom 25.04.2018.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit (vorgelegtem) Beschluss des Bezirksgerichtes D. vom 07. Juli 2017 wurde die Verlassenschaft nach … (Familienname wie die Bf.), geboren am … .1951 bestehend aus
Guthaben                                                                                EUR 172,48
Ersatzforderung gegenüber der Witwe, …
aufgrund Behebung nach dem Todestag                               EUR 2.500,00
Summe der Aktiva                                                                  EUR 2.672,48
(der Bf.), geb. … .1977, (Anschrift) gegen Bezahlung der nachstehend angeführten Passiva im jeweils angeführten Betrag und zwar
a) der Gerichtskommissionsgebühr                                        EUR 166,68
b) der Begräbniskosten samt Nebenspesen von zusammen
EUR 4.750,000 mit einem Teilbetrag von                               EUR 2.505,80
Summe der Passiva                                                               EUR 2.672,48
gemäß § 154 f AußStrG an Zahlungs statt vor Rechtskraft dieses Beschlusses überlassen.

Die an die Bf. ausgestellte Rechnung betreffend die Beerdigungskosten von … (Familienname wie die Bf.) vom 27. April 2017 weist Folgendes aus:
Leistungszeitpunkt: 28.04.2017
Vorleistungen für das Begräbnis des Verstorbenen, Beerdigungssarg und Durchführung, Kosten Krankenhaus, Benützung Aufbahrungshalle, Benützung der Leichenkammer, Bereitstellungsentgelt, Bestattung des Sarges, Erwerb des Benützungsrechtes, Kosten Friedhof, Kosten Bestattung L…, Blumenkränze (€ 339,82) Gesamtsumme € 4.500,00

Hatte die Summe der Aktiva des Verstorbenen (des Vaters der Bf.) € 2.672,48 betragen und beliefen sich die nachgewiesenen, von der Bf. bezahlten Begräbniskosten € 4.500,00, betrugen die von der Bf. getragenen Aufwendungen € 1.827,52. Diese Aufwendungen werden als außergewöhnliche Belastung (vor Abzug des Selbstbehaltes) berücksichtigt.

 

Eine sich bei der Einkommensteuerberechnung ergebende Gutschrift (Negativsteuer bzw. Sozialversicherung-Rückerstattung) ist durch § 33 Abs. 8 EStG 1988 idgF begrenzt:
Z 1. Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten.
Z 2. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400 Euro jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). ...
Z 5. Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 und ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt.

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit    
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)  
BRZ GmbH 13.455,22 €  
WrGKK 192,93 €  
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 € 13.516,15 €
Gesamtbetrag der Einkünfte   13.516,15 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):    
Pauschbetrag für Sonderausgaben   -60,00 €
Außergewöhnliche Belastungen:    
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§34(4) EStG 1988)   -1.827,52 €
Selbstbehalt   714,27 €
Kinderbetreuungskosten   -595,00 €
KinderFB für haushaltszugeh. Kinder gem. § 106a(1) EStG 1988   -880,00 €
Einkommen   10.867,90 €
Die Einkommensteuer gem. § 33(1) EStG 1988 beträgt:    
0 % von 10.867,90   0,00 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   0,00 €
Alleinerzieherabsetzbetrag   -669,00 €
Verkehrsabsetzbetrag   -400,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge   -1.069,00 €
Erstattung:    
Alleinerzieherabsetzbetrag und SV-Beiträge (50%, maximal 400 €) in Höhe von 1.069,00 €    
Davon erstattungsfähig   -1.069,00 €
Steuer sonstige Bezüge   91,28 €
Einkommensteuer   -977,72 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260)   -99,13 €
Rundung gem. § 39(3) EStG 1988   -0,15 €
Festgesetzte Einkommensteuer   -1.077,00 €
     
Berechnung der Abgabengutschrift    
Festgesetzte Einkommensteuer   -1.077,00 €
Bisher festgesetzte Einkommensteuer (gerundet)   889,00 €
Abgabengutschrift   188,00 €

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 11. März 2019