Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2019, RV/7103609/2011

Zeitungskolporteur, Subhonorare

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache MAB, über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den streitgegenständlichen Jahren als Zeitungskolporteur tätig.

Im Jahr 2007 erklärte der Bf. Einnahmen von € 12.565 und einen Gewinn von  € 2.995. Im Jahr 2008 Einnahmen von € 17.604 und einen Gewinn von € 3.321 und im Jahr 2009 Einnahmen von € 12.082 und einen Gewinn von € 3.248.

Subhonorare/Honorarnoten:

Der Bf. wäre aufgrund § 109 a EStG und der dazu ergangenen VO verpflichtet gewesen, für jede Person die von ihm Subhonorare erhalten hat, eine schriftliche Meldung an das Finanzamt zu erstatten. Es ist keine einzige derartige Meldung erfolgt.

Der Bf. gab an 2007 an AM, für den Zeitraum 1.5.2007 bis 31.7.2007, € 1.800 für „Zeitungszustellung“  bezahlt zu haben. Es wird von diesem bestätigt, den Betrag in bar erhalten zu haben. Wann die Zahlung erfolgt sein soll, ist der Bestätigung nicht zu entnehmen.

An NA seien für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.2007 für „Zeitungszustellung“ € 3.221,56 bezahlt worden. Auch in diesem Fall soll die Bezahlung in bar erfolgt sein. Es ist nicht ersichtlich wann.

Die Unterschriften der Auftragnehmer auf den beiden vorgenannten Honorarnoten sind ident. Sie wurden offenkundig von der gleichen Person gezeichnet.

Für nicht in der Honorarnote genannte Leistungen soll AM für den Zeitraum 1.4 bis 31.8. 2008, wie schon 2007, € 1800 erhalten haben. Wann er diesen Barbetrag entgegen genommen haben soll, ist nicht ersichtlich.

NA soll € 3.600 für Zeitungszustellung erhalten haben. In welcher Form (bar oder Bank) und wann er diesen Betrag erhalten haben soll, ist nicht ersichtlich.

MS soll 2008 für Zeitungszustellung € 2.500 erhalten haben.

Die Unterschriften der Auftragnehmer auf allen Honorarnoten, weisen ein ähnliches Schriftbild auf, sind aber nicht ident.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens legte der Bf. „neue“ mit Honorar betitelte Bestätigungen für sämtliche Subhonorarempfänger vor. Diese sind im Wesentlichen inhaltsgleich mit den bereits davor vorgelegten.

Allerdings ist die Unterschrift, die NA geleistet haben soll, eine gänzlich andere als die auf der ursprünglich vorgelegten Bestätigung. Dies gilt auch für die Bestätigung/„Honorar“ NA für das gesamte Jahr 2009. Angeblich wurden € 2.500 in bar gezahlt. Wann bleibt offen.

An MS sollen für 2009 € 2.500 in bar geflossen sein. Auch hier unterscheidet sich die Unterschrift deutlich von jener die auf dem für 2008 vorgelegten Beleg aufscheint.

Die im Zuge des Vorlageantrages vorgelegte undatierte Schreiben, in denen die Subunternehmer erneut erklären ihre Honorare 2007 bis 2009 jeweils in bar erhalten zu haben, weisen auch Unterschriften auf, die sich deutlich von jenen in zuvor vorgelegten Schriftstücken unterscheiden.

Für alle Subhonorare gilt, dass sie nur eine rudimentäre Leistungsbeschreibung aufweisen. Welche Leistungen im Detail erbracht wurden, ist ebenso wenig erkennbar, wie das Ausmaß an Stunden oder Tagen. 

Laut Meldeamt ist NA seit 13.2.2004 nicht mehr in Österreich gemeldet. Er ist auch nicht in Österreich steuerlich erfasst.

AM hat in den Jahren 2007 bis 2009 und danach, keine Einkünfte erklärt. Er bezog in diesen Jahren lediglich Leistungen vom AMS.

Für MS ist lediglich eine Sozialversicherungsnummer vergeben worden. Er hat in den Jahren 2007 bis 2009 keine, wie auch immer geartete Einkünfte erklärt. Aus den vorhandenen Unterlagen ergibt sich, dass MS keiner offiziellen Tätigkeit nachgegangen ist.

MEPR:

Für das Jahr 2007 wurden eine Abrechnung der Firma MEPR vorgelegt. Aus dieser ergibt sich, dass der Bf. von Jänner bis April 2007 nicht tätig war und keine Einnahmen erzielte. Die Einnahmen in den übrigen Monaten schwanken zwischen € 1.200 und € 1.700.

 

Treibstoffkosten:

Der Bf. legte in den streitgegenständlichen Jahren diverse Rechnungskopien von einer einzigen Tankstelle vor. Die Rechnungen weisen keine fortlaufende Rechnungsnummer auf. Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert in Rechnung gestellt. Es wird immer eine Summe für ein oder zwei ganze Monate ausgewiesen. Es ist nicht zu ersehen wieviel Liter getankt wurden und es scheint weder ein Kundenname noch ein KFZ-Kennzeichen auf, aus dem auf die Person des Kunden geschlossen werden könnte. Auch für den Zeitraum Jänner bis April 2007 wurden Tankrechnungen vorgelegt.

Der Bf. verfügt erst seit Juli 2008 über ein eigenes KFZ. Zufolge einer undatierten Erklärung habe ihm SaSi von 1.1.2007 bis 15.7.2008 sein Auto geborgt. Der Leihgeber war in diesem Zeitraum u.a. selbst als Zeitungszusteller tätig.

Das Finanzamt versagte im BVE-Verfahren die Abzugsfähigkeit der Subhonorare, da kein Nachweis der tatsächlichen Zahlung der geltend gemachten Beträge erfolgt sei. Die belangte Behörde hat jedoch im Gegenzug, im Schätzungswege 1/3 der geltend gemachten Beträge als Aufwand für Vertretung anerkannt. Auch die Treibstoffkosten und die Beratungskosten wurden anerkannt.

In seinen Rechtmitteln beharrt der Bf. im Wesentlichen darauf, die Zahlungen für die Subhonorare geleistet zu haben und legte neue Bestätigungen der angeblichen Empfänger vor, auch habe er sich das Auto ausgeliehen. NA habe seinen Wohnsitz 2009 in Österreich gehabt. Belege dazu wurden nicht vorgelegt.

Im Vorlageantrag wiederholt der Bf. seine Behauptung die Arbeiten seien geleistet worden und er habe in bar bezahlt und legt zum Nachweis die dritte Variante von Bestätigungen der Subunternehmer vor.

Das Finanzamt legte die Rechtsmittel und den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Rechtsgrundlagen und Würdigung:

Gemäß § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen, in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen.

  § 109a EStG 1988:

 (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von Gruppen von Personen und von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für sie Leistungen erbringen, Folgendes mitzuteilen haben:

                     
  Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum), bei Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Finanzamts- und Steuernummer.
  Art der erbrachten Leistung,
  Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde,
  Entgelt und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer.

(2) Die Verordnung hat weiters zu bestimmen:

Die Abgabenbehörde, an die die Mitteilung zu erfolgen hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung zu erfolgen hat.

(3) Die Verordnung kann eine Mitteilung im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung insoweit vorsehen, als dies für den zur Übermittlung Verpflichteten zumutbar ist. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der zur Übermittlung Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

(4) Die in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) sind verpflichtet, den Unternehmern sowie den Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigen.

(5) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekannt zu geben.

417. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988

Auf Grund des § 44 und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl.

Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 wird verordnet:

§ 1. (1) Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben für folgende

natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die

folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen:

1. Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der

Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen (im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. b

UStG 1994),

2. Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 13

UStG 1994),

3. Leistungen als Stiftungsvorstand (§ 15 Privatstiftungsgesetz),

4. Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender,

5. Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller,

6. Leistungen als Privatgeschäftsvermittler,

7. Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu

Funktionsgebühren nach § 29 Z 4 EStG 1988 führt,

8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der

Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen.

(2) Eine Mitteilung gemäß Abs. 1 kann unterbleiben, wenn das einer Person oder Personenvereinigung

(Personengemeinschaft) im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt-)Entgelt einschließlich

allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als 900 Euro und das (Gesamt-)Entgelt einschließlich allfälliger

Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450 Euro beträgt.

 

Honorare für Subunternehmer und Treibstoffkosten:

Aus der Abrechnung der MEPR ergibt sich eindeutig, dass der Bf. 1-4/2007 nicht als Zeitungskolporteur gearbeitet hat. Trotzdem behauptet er, sich auch für diesen Zeitraum ein KFZ geliehen zu haben, was sinnlos erscheint. Zudem ist es überdies unglaubwürdig, dass der Bf. für eineinhalb Jahre kostenlos ein KFZ geliehen erhält, das der Leihgeber selbst für seine Berufsausübung benötigt.

Die vorgelegten Treibstoffrechnungen entsprechen nicht nur nicht den umsatzsteuerlichen Vorschriften (es gibt keine Rechnungsnummern, keinen Umsatzsteuerausweis und keine Nennung des Abnehmers), sondern es gibt nicht einmal den kleinsten Hinweis darauf, dass der dort ausgewiesene Aufwand tatsächlich vom Bf. getragen wurde.

Es wäre nach Ansicht des Gerichts deshalb durchaus angezeigt, den gesamten Treibstoffaufwand nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen. Das BFG sieht davon lediglich aus praktischen Erwägungen davon ab, die Bescheide zu Ungunsten des Bf. abzuändern, da dieser aufgrund seiner Einkommenssituation wohl nicht in der Lage wäre, den Mehrbetrag zu begleichen.

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass der Bf. behauptet, NA für den Zeitraum 1-6/2007 über € 3.000,-- bezahlt zu haben, obwohl der Bf. in den ersten vier Monaten 2007 gar nicht tätig war. Das allein reicht aus, um diese angebliche Honorarzahlung als unglaubwürdig anzusehen.

Der Bf. legte insgesamt drei optisch unterschiedliche Varianten von Bestätigungen vor, die sämtliche Subleistungen und deren Bezahlung in bar belegen sollen. Die Erstellung einer Vielzahl von Belegen, erhöht keineswegs deren Beweiskraft.

Der Bf. verfügt nur über ein relativ  bescheidenes Einkommen, weshalb es unwahrscheinlich und wenig glaubhaft ist, dass er Beträge über mehrere Tausend Euro ansammeln und mit sich führen kann. Selbst nach den monatlichen Abrechnungen mit der MEPR verfügte er maximal über rd. € 1.700. Das Gericht hält es daher für ausgeschlossen, dass der Bf. Beträge die z.T. deutlich über € 3.000 lagen, tatsächlich aus seinem Barbestand bezahlen konnte. Dass er die angeblich geleisteten Beträge z.B. zuvor von der Bank abgehoben hätte, behauptet der Bf. ohnedies nicht.

Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, wenn der Bf. implizit behauptet 40 bis 60 % (!) seiner ohnehin geringen Einnahmen, an Subunternehmer weiterzuleiten.

Vollends absurd erscheint es, dass einzelne Subunternehmer damit ein deutlich höheres Einkommen als der Bf. selbst erzielen sollen.

Allen Honorarnoten mangelt es an einer fremdüblichen Leistungsdarstellung, es ist nicht ersichtlich wie lange und wie oft die Subunternehmer an einzelnen Tagen für den Bf. gearbeitet haben und wie sich daraus das vorgeblich geleistete Entgelt ermittelt. Es existieren anscheinend weder vereinbarte Stundensätze, noch Zeitaufzeichnungen oder Fahrtenbücher. Schon diese Umstände sind geeignet Zweifel an Art und Umfang der angeblich erbrachten Fremdleistungen zu wecken.

Das Gericht hält es für erwiesen, dass sich AN seit 2004 nicht mehr in Österreich aufhält. Er ist danach in Österreich nicht gemeldet und war nie steuerlich erfasst. Die gegenteilige Behauptung des Bf. bleibt ohne Beweis.

Daraus und aus den unterschiedlichen Unterschriften auf den Honorarbestätigungen folgt für das Gericht, dass AN 2007 bis 2009 nicht für den Bf. gearbeitet hat, die Bestätigungen tatsachenwidrig sind und auch keine Zahlungen an diesen geflossen sind. Deshalb war der geltend gemachte Aufwand nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen.

Was die anderen beiden angeblichen Honorarempfänger anlangt, so ist auch hier auf die Diskrepanzen bei den Unterschriften hinzuweisen. Diese beiden Personen mögen sich zwar 2007 bis 2009 in Österreich aufgehalten haben, es finden sich jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie tatsächlich Einkünfte erzielt haben.

Wie aus § 109 a EStG 1988 und der dazu ergangenen Verordnung BGBl II 2001/417, § 1 Abs. 1 Z 5, klar ersichtlich ist, wäre der Bf., als Kolporteur und Zeitungszusteller, verpflichtet gewesen für sämtliche Empfänger von Honorarleistungen, in jedem einzelnen Fall, detaillierte Meldungen an das Finanzamt zu erstatten. Der Bf. hat, trotz gesetzlicher Verpflichtung, keine einzige derartige Mitteilung erstellt und sich somit gemäß § 51 FinStrG strafbar gemacht.

Diese gesetzwidrige Unterlassung der vorgeschriebenen Meldungen ist ein weiteres Indiz, dass gegen die behauptete Leistung von Subhonoraren spricht.

Angesichts der getroffenen Feststellungen, der aufgezeigten Mängel und der Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Belege und der sich mehrfach zeigenden Unglaubwürdigkeit des Bf. kommt das Gericht zur Überzeugung, dass die genannten Personen überhaupt keine Leistungen für den Bf. erbracht haben. Der geltend gemachte Aufwand für Subhonorare ist daher zur Gänze nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Es existieren keine validen Hinweise auf tatsächlich erbrachte Leistungen anderer als der vom Bf. genannten Personen.

Es erscheint dem Gericht daher auch als zu großzügig, wenn das Finanzamt dem Bf. in diesem Zusammenhang ein Drittel des beantragten Aufwandes im Schätzungswege zuerkennt. Für die Anerkennung eines derartigen Zusatzaufwands fehlt es an einer sachlichen Grundlage.

Wie schon in Zusammenhang mit dem Treibstoffaufwand ausgeführt, erscheint eine Abänderung zu Ungunsten des Bf. wenig zweckmäßig, weshalb das Gericht von einer solchen auch hier davon absieht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Entscheidung liegt keine derartige Rechtsfrage zu Grunde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. März 2019