Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2019, RV/7500428/2018

Parkometer: Einspruch als verspätet zurückgewiesen, Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit (Krankenhaus), Heilung bei Rückkehr durch tatsächliches Zukommen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das  Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der U**** T****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) vom 12.6.2018 betreffend jeweils die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung
1. MA 67-PA-907940/8/4,
2. MA 67-PA-907942/8/0
3. MA 67-PA-907943/8/2 und
4. MA 67-PA-907944/8/5
als verspätet zu Recht:

Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben und werden die angefochtenen Zurückweisungsbescheide aufgehoben.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin mit Datum vom 17.4.2018 zu den im Spruch genannten Geschäftszahlen jeweils eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, wobei dreimal eine Geldstrafe von € 100 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) und einmal eine Geldstrafe von € 365 (Ersatzfreiheitsstrafe 74 Stunden) verhängt wurde.

Diese Strafverfügungen wurden jeweils am 24.4.2018 am Postamt hinterlegt, Beginn der Abholfrist war der 25.4.2018.

Gegen diese vier Strafverfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2018 Einspruch.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies der Magistrat der Stadt Wien diese Einsprüche als verspätet zurück. Zur Begründung führte er aus, es sei zunächst ein Zustellmangel unterlaufen und die Beschwerdeführerin habe nicht sofort vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können, da sie sich vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien befunden habe, wo sie stationär aufgenommen gewesen sei. Sie sei erst am 30.4.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Damit sei eine Verschiebung der Zustellwirkung eingetreten. Die Einspruchsfrist habe daher am 2.5.2018 begonnen und am 16.5.2018 geendet. Da der Einspruch jedoch erst am 17.5.2018 mittels DHL Zustellung eingebracht wurden sei, sei er nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden und damit verspätet gewesen. Der Einspruch sei daher jeweils zurückzuweisen gewesen.

Gegen diese Zurückweisungsbescheide wenden sich die Beschwerden.

 

                                         Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch am 24.4.2018 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab dem 25.4.2018 zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist endete jeweils am 14.5.2018.

Die Strafverfügungen wurden am 7.5.2018 von einem Ersatzempfänger (Ehemann der Beschwerdeführerin) am Postamt behoben.

Die Beschwerdeführerin war vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im AKH Wien in stationärer Behandlung. In Anschluss an diesen Spitalsaufenthalt verbrachte sie die darauffolgenden 14 Tage bei ihrer Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war. Erst am 14.5.2018 kehrte die Beschwerdeführerin in ihre eigene Wohnung (Abgabestelle) zurück.

Erst nach ihrer Rückkehr an die Abgabestelle, frühestens somit am 14.5.2018, wurden der Beschwerdeführerin die Strafverfügungen ausgehändigt.

Am 17.5.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügungen jeweils Einspruch.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die auf den Spitalsaufenthalt folgenden 14 Tage bei ihrer Mutter verbrachte, gründet sich auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin in zahlreichen beim Bundesfinanzgericht geführten Verfahren.

Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig.

 

Rechtlich folgt daraus :

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs 1 ZustG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs 2 ZustG schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs 4 ZustG auch dann gültig, wenn die im Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung der Strafverfügungen am Postamt bewirkte daher keine wirksame Zustellung.

Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen, die Abholung gehört nicht mehr zur Zustellung (VwGH 9.11.2004, 2004/05/0078). Die Abholung der Strafverfügungen durch den Ehemann der Beschwerdeführerin vom Postamt bewirkte daher keine Zustellung.

Nach den Feststellungen ist die Beschwerdeführerin frühestens am 14.5.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden ihr die Strafverfügungen ausgehändigt. Dieses tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß § 7 ZustG eine Heilung des unterlaufenen Zustellmangels. Die Zustellung wurde damit zu diesem Zeitpunkt wird.

Da Zustellung erst am 14.5.2018 bewirkt wurde, wurden die erhobenen am 17.5.2018 erhobenen Einsprüche rechtzeitig eingebracht. Die Einsprüche waren somit rechtzeitig, die Zurückweisungsbescheide ergingen daher zu Unrecht.

Die Beschwerden erweisen sich damit als berechtigt. Die Zurückweisungsbescheide sind daher aufzuheben.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 9. April 2019