Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2019, RV/7501023/2018

Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der U**** T****, geb.: **.**.****, [Adresse], betreffend die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 24.9.2018,
1. MA 67-PA-907216/8/8,
2. MA 67-PA-907217/8/0
3. MA 67-PA-907223/8/3
4. MA 67-PA-907224/8/6
5. MA 67-PA-907225/8/9,
6. MA 67-PA-907226/8/1,
7. MA 67-PA-907227/8/4,
8. MA 67-PA-907228/8/7,
9. MA 67-PA-907230/8/9 und
10. MA-67-PA-907231/8/1,
jeweils wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 9 Abs 1 VStG zu Recht:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben, die Straferkenntnisse werden behoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des erstangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 17.10.2017 um 09:14 Uhr in Wien 01, Marienstiege 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als Verantwortliche und zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen Berufene, nämlich als Geschäftsführerin der A**** GmbH, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 27.2.2018, zugestellt am 6.3.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem das gegenständliche Kraftfahrzeug überlassen war, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft nicht (nämlich verspätet) erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 110,00.

Die A**** GmbH (FN 445946 d) mit Sitz in der politischen Gemeinde Wien, Geschäftsanschrift 1190 Wien, Sieveringer Straße 91/10, haftet für die mit diesem Bescheid über die zur Vertretung nach außen Berufene Frau U**** T**** verhängte Geldstrafe von EUR 100,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.“

 

Der Spruch des zweitangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 20.10.2017 um 17:33 Uhr in Wien 06, Worellstraße 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des drittangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 13.11.2017 um 09:48 Uhr in Wien 06, Hirschengasse 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des viertangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 16.11.2017 um 13:04 Uhr in Wien 06, Worellstraße 3 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des fünftangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 8.11.2017 um 15:38 Uhr in Wien 06, Loquaiplatz 13 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des sechstangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 9.11.2017 um 09:30 Uhr in Wien 01, Tiefer Graben 23 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des siebentangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 9.11.2017 um 12:56 Uhr in Wien 06, Loquaiplatz 13 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des achtangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X am 10.11.2017 um 14:26 Uhr in Wien 18, Schulgasse 90 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des neuntangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****Y am 13.11.2017 um 21:18 Uhr in Wien 01, Nibelungengasse 9 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Der Spruch des zehntangefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****Y am 9.11.2017 um 14:12 Uhr in Wien 07, Westbahnstraße gegenüber 48 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

[…] (restlicher Spruch identisch mit dem Spruch des erstangefochtenen Bescheides)“

 

Die Beschwerdeführerin ist mehrfach einschlägig verwaltungsstrafrechtlich vorbestraft.

Die den Strafverfahren zugrundeliegenden Beanstandungen (Abstellen ohne Entrichtung der Parkometerabgabe) erfolgten jeweils durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien.

Zulassungsbesitzerin der Fahrzeuge ist die A**** GmbH.

Die Beschwerdeführerin ist Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin dieser GmbH.

Mit Datum vom 27.2.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an die A**** GmbH jeweils eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“.

Diese Aufforderungen wurden nach einem Zustellversuch am 5.3.2018 beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist 6.3.2018).

Am 7.3.2018 wurden die Dokumente laut Übernahmebestätigung vom „Empfänger“ behoben („übernommen“), es ist auf der Übernahmebestätigung nicht angeführt, um wen es sich beim Übernehmer konkret handelte.

Mit Datum vom 6.4.2018 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen die Beschwerdeführerin jeweils eine Strafverfügung wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft.

Diese Strafverfügungen wurden am Postamt hinterlegt (Abholfrist 18.4.2018 – 7.5.2018) und am 23.4.2018 von K**** T**** (Ehemann der Beschwerdeführerin) behoben.

Aus einer ärztlichen Bestätigung des AKH Wien vom 30.4.2018 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin von 1.3.2018 – 30.4.2018 in diesem Krankenhaus in stationärer Behandlung stand.

Nach den Angaben der Beschwerdeführerin wurde bei ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus vom Arzt eine 14-tägige Bettruhe verordnet, sie sei daher bis 14.5.2018 bei ihrer Mutter gewesen.

Aus verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus aufgenommen werden musste.

Die Beschwerdeführerin gab weiters an, sie habe aufgrund langer Diskussionen herausgefunden, dass ihr Bruder die meiste Zeit das Auto gehabt habe. 

Ein jeweils von der Beschwerdeführerin gegen diese Strafverfügungen gerichteter Einspruch wurde vom Magistrat der Stadt Wien jeweils als verspätet zurückgewiesen. In diesen Einsprüchen gab die Beschwerdeführerin jeweils Namen, Geburtsdatum und Adresse des Fahrzeuglenkers bekannt.

Diese Zurückweisungsbescheide wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 19.7.2018 aufgehoben. Das Gericht führte dabei aus, die Beschwerdeführerin sei bis zum 30.4.2018 in stationärer Behandlung im AKH gewesen. Die Beschwerdeführerin habe glaubhaft dargelegt, die aufgrund einer Risikoschwangerschaft ärztlich verordnete Bettruhe von 14 Tagen bei ihrer Mutter in deren Wohnung verbracht zu haben und erst am 14.5.2018 in ihre eigene Wohnung zurückgekehrt zu seien. Wegen der Rückkehr an die Abgabestelle nach Ablauf der Abholfrist für die Hinterlegung (7.5.2018) scheide eine Zustellung nach § 17 ZustG aus. Mangels anderer Anhaltspunkte habe die Beschwerdeführerin die verfahrensgegenständliche Strafverfügung - wegen der Behebung durch den Ersatzempfänger - frühestens am 14.5.2018 erhalten. Der Einspruch sei mit 17.5.2018 datiert und mit einer Kopie der Strafverfügung als Beilage am selben Tag versendet worden. Das Gericht gehe ein freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Strafverfügung am 14.5.2018 tatsächlich bekommen habe und die Zustellung nach § 7 ZustG rechtmäßig gewesen sei. Die zweiwöchige Frist zur Einspruchserhebung habe am 14.5.2018 begonnen, der am 17.5.2018 eingebrachte Einspruch sei daher rechtzeitig gewesen.

In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien die nunmehr angefochtenen Straferkenntnisse. Zusammengefasst wird darin jeweils ausgeführt, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 27.2.2018 sei am 6.3.2018 ordnungsgemäß zugestellt worden. Das Schriftstück sei am 7.3.2018 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige von der Post ausgefolgt worden. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe daher am 6.3.2018 begonnen und am 20.3.2018 geendet. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist sei keine Auskunft erteilt worden. Tattag für die Nichterteilung der Lenkerauskunft sei deshalb der 21.3.2018. Daher habe gegen die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin am 6.4.2018 jeweils eine Strafverfügung erlassen werden müssen. Erst am 18.5.2018 sei im Rahmen des Einspruchs verspätet der Lenker bekannt gegeben worden. Die Lenkerauskunft sei nicht bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist (20.3.2018) erteilt worden und somit sei die Beschwerdeführerin der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachgekommen. Wesentlich für die Erfüllung des Tatbestandes sei lediglich die Nichteinhaltung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch „juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften“ sei, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmten und soweit nicht verantwortlich beauftragte (Abs. 2) bestellt seien, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufenen sei (§ 9 Abs. 1 VStG).

Gegen diese Straferkenntnisse wenden sich die Beschwerden. Die Beschwerdeführerin bringt darin zusammengefasst vor, ihrem neugeborenen Kind gehe es im Anschluss an die Risikoschwangerschaft gesundheitlich nicht gut, sie selbst habe nach wie vor Blutungen. Sie sei dauerhaft auf ärztliche Untersuchungen angewiesen und sehr oft im Krankenhaus. Neben ihrer Tätigkeit als Unternehmerin müsse sie auch Mutter sein, dies bedeutet dauerhaft unter Stress zu stehen. Es sei nicht einfach für sie, alles zu organisieren, bei manchen Briefen sei sie bei deren Zustellung im Spital gewesen. Sie habe Einspruch erhoben. Sie selbst fahre seit zwei Jahren nicht Auto. Sie sehe nicht ein, weshalb sie für jemanden Strafe zahlen soll für etwas, das sie nicht getan habe. Sie sei auch finanziell nicht in der Lage etwas zu bezahlen.

In einem weiteren Schreiben führte die Beschwerdeführerin aus, die GmbH habe keine Angestellten und somit könne niemand außer ihr selbst etwas tun bzw Dingen nachgehen. Sie sei im Spital gewesen. Ihr Ehemann K**** T**** habe auch ihr die Strafen erst zu spät gegeben. Seine Begründung sei gewesen, dass im Spital gewesen sei und somit habe er ihren Zustand nicht verschlechtern wollen und ihr deshalb erst danach die Strafen gegeben. Sie habe am 18.5.2018 dem Magistrat geschrieben (Einspruch) und das heiße, dass sie sicherlich einen Tag davor diese Briefe von ihrem Mann erhalten habe. Aus den Unterlagen der Post sei ersichtlich, dass sie selbst die Briefe nicht abgeholt habe, dies habe sie gar nicht gekonnt, da sie im Spital gewesen sei.

 

                                         Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Das auf die A**** GmbH zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug (Audi) mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X wurde
1. am 17.10.2017 um 09:14 Uhr in Wien 01, Marienstiege 2
2. am 20.10.2017 um 17:33 Uhr in Wien 06, Worellstraße 2,
3. am 13.11.2017 um 09:48 Uhr in Wien 06, Hirschengasse 2,
4. am 16.11.2017 um 13:04 Uhr in Wien 06, Worellstraße 3,
5. am 8.11.2017 um 15:38 Uhr in Wien 06, Loquaiplatz 13,
6. am 9.11.2017 um 09:30 Uhr in Wien 01, Tiefer Graben 23,
7. am 9.11.2017 um 12:56 Uhr in Wien 06, Loquaiplatz 13,
8. am 10.11.2017 um 14:26 Uhr in Wien 18, Schulgasse 90;
das auf die A**** GmbH zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug (Mini) mit dem behördlichen Kennzeichen W-****Y wurde
9. am 13.11.2017 um 21:18 Uhr in Wien 01, Nibelungengasse 9 und
10. am 9.11.2017 um 14:12 Uhr in Wien 07, Westbahnstraße gegenüber 48
abgestellt, ohne dass jeweils für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt wurde.

Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der A**** GmbH ist die Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin war von 1.3.2018 bis 30.4.2018 im AKH Wien in stationärer Behandlung, im Anschluss daran war sie bis 14.5.2018 bei ihrer Mutter in deren Wohnung.

Mit Datum vom 27.2.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an die A**** GmbH in den einzelnen Verfahren jeweils eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“, in welcher ausgeführt wurde, die A**** GmbH werde als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 aufgefordert, der Behörde […] binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X bzw W-****Y an den oben genannten Zeitpunkten überlassen gehabt habe, sodass es zu diesen Zeitpunkten an den oben genannten Orten gestanden sei.

Diese an die A**** GmbH adressierten Schreiben wurde nach einem Zustellversuch am 5.3.2018 beim Postamt hinterlegt und ab 6.3.2018 zur Abholung bereitgehalten. Ende der Abholfrist war am 26.3.2018.
Am 7.3.2018 wurden diese Dokumente laut Übernahmebestätigung vom „Empfänger“ behoben („übernommen“).
Es ist nicht feststellbar, um wen es sich bei dieser Person handelte. Fest steht jedoch, dass die Dokumente nicht durch die Beschwerdeführerin übernommen wurden.

Es ist nicht feststellbar, dass die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers der Beschwerdeführerin jemals tatsächlich zugekommen sind.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Feststellungen betreffend die A**** GmbH ergeben sich aus dem Firmenbuch.

Die Feststellungen über den Hinterlegungszeitpunkt und die Übernahme der „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ gründen sich auf „Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ der Post.

Die Feststellung über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im AKH Wien sowie in der Wohnung ihrer Mutter gründet sich auf die Bestätigung des AKH sowie auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer über den Aufenthalt bei ihrer Mutter.

Die Feststellung, dass es nicht feststellbar ist, dass die „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ der Beschwerdeführerin jemals tatsächlich zugekommen sind, gründet sich auf den Umstand, dass Nachweise für ein derartiges Zukommen nicht vorliegen und derartiges von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet wurde. Sie hat vielmehr lediglich ausgeführt, dass ihr die „Strafen“ von ihrem Mann nach ihrer Rückkehr übergeben wurden; bei den „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ handelt es sich jedoch nicht um die Strafen und diese wurden nach dem Schriftbild der Unterschriften auch einer anderen Person als dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgefolgt.

 

Rechtlich folgt daraus :

Gemäß § 2 Abs 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Ist der Empfänger eines Dokumentes keine natürliche Person, so ist das Dokument gemäß § 13 Abs 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs 1 ZustG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs 2 ZustG schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 18 Abs 4 GmbHG geschieht die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die Gesellschaft mit rechtlicher Wirkung an jede Person, die zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist.

Gemäß § 45 Abs 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens ua abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet oder
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
... .

 

Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument gemäß § 13 Abs 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.

Empfänger der „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ vom 27.2.2018 war die A**** GmbH.

Die Zustellung an die A**** GmbH konnte gemäß § 18 Abs 4 GmbHG wirksam nur an die Beschwerdeführerin erfolgen, da es sich bei der Beschwerdeführerin um die einzige Geschäftsführerin der A**** GmbH handelt. 

Eine rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung einer Zustellung; auf die Kenntnis des Empfängers von dieser Zustellung kommt es nicht an. Das hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.
Ein hinterlegtes Dokument gilt dann nicht mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder bei einer juristischen Person deren Vertreter iSd § 13 Abs  3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diesfalls wird die Zustellung – unabhängig vom Wissensstand des Empfängers – an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Erfolgt die Rückkehr erst nach Ablauf der Abholfrist und kommt das Dokument dem Empfänger dann dennoch zu, ist (nur mehr) eine Heilung nach § 7 ZustG, nicht mehr aber nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG möglich (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 220).

 

Nach den Feststellungen war die Beschwerdeführerin seit 1.3.2018 stationär im AKH Wien aufgenommen. Am 5.3.2018 erfolgte der Zustellungsversuch bzw die Hinterlegung der Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, die Abholfrist endete am 26.3.2018. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin, die einzige zur Empfangnahme der Dokumente befugte Vertreterin der A**** GmbH, nach wie vor im AKH staionär aufgenommen.
Die Zustellung durch Hinterlegung war daher rechtsunwirksam.

Tatsächlich wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am Postamt einer nicht feststellbaren Person ausgefolgt, wobei es sich jedenfalls nicht um die Beschwerdeführerin handelte. Bei dieser Übernahme handelt es sich auch nicht um eine Ersatzzustellung iSd § 16 ZustG, sondern lediglich um eine Ausfolgung.

Mangels tatsächlichem Zukommen der „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ kam es auch nicht zu einer Heilung iSd § 7 ZustG. Die „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ wurden daher der A**** GmbH niemals wirksam zugestellt.

Mangels Zustellung der „Aufforderung[en] zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ ist auch ein Vorliegen des Tatbestandes des § 2 Parkometergesetz nicht möglich.

Ginge man hingegen alternativ von einer Heilung durch tatsächliches Zukommen der „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“ aus, so ist von einem solchen tatsächlichen Zukommen aufgrund des Krankenhausaufenthaltes und des Aufenthaltes bei der Mutter nicht vor 14.5.2018 auszugehen. Die Lenkerbekanntgaben am 17.5.2018 wären damit jedoch innerhalb der zweiwöchigen Frist und damit rechtzeitig erfolgt.

Die Beschwerdeführerin hat daher keine Übertretung des § 2 Parkometergesetz zu verantworten. Das Strafverfahren ist daher gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG einzustellen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Den Beschwerden war daher gemäß § 50 VwGVG Folge zu geben

Die Nichtvorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs 8 VwGVG.

 

 

Wien, am 9. April 2019