Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2019, RV/7500269/2019

Ermahnung im Parkstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Bf., vom 1. März 2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 13. Februar 2019, Zahl MA 67/*, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt: 

1.Gemäß § 50  VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG eine Ermahnung erteilt wird. 

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.  

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Beörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des vom Beschwerdeführer (kurz Bf.) am 18. Februar 2019 durch Hinterlegung zugerstellten und mit 13. Februar datierten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zahl MA 67/*, lautet wie folgt: 

"Datum/Zeit: ** Uhr
Ort: Gasse
Betroffenes Fahrzeug: X (A)

Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. 

Wegen der obgenannten Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. 

Insgesamt habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 € 10,, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, sohin einen Gesamtbetrag von € 70,00. "

Dies wurde auszugsweise wie folgt begründet: 

In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass lhr Name in der Strafverfügung unrichtig angegeben wurde, der Titel des *** nicht angeführt wurde, weshalb das Strafverfahren unzulässig und daher einzustellen sei. Darüber hinaus verlangten Sie in eventu Lichtbilder, sowie eine Kopie der Meldung des Meldungslegers, sowie dessen genaue Beschreibung.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.01.2019 wurden lhnen die Beleglesedaten der Organstrafverfügung, sowie die drei im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos übermittelt. Gleichzeitig wurde lhnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die lhrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.

In Ihrer Stellungnahme verlangten Sie erneut Lichtbilder, sowie eine Kopie der Meldung des Meldungslegers, ohne weitere Angabe von Gründen oder Bekanntgabe von Beweismitteln.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Zu Ihrem Vorwand, dass die Strafverfügung auf Grund fehlender Angabe eines akademischen Titels ungültig sei, wird darauf verwiesen, dass die Strafverfügung den gesetzlichen Vorgaben des § 48 VStG entspricht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 02.04.1982, Zl. 81/04/0127, dargestellt hat, ist die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln.

Bemerkt wird, dass das bloße Bestreiten nicht ausreichend ist, um einen Tatvorhalt zu entlasten. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschuldigten, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074 und vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188).

Dazu kommt, dass sich die dem Verfahren zu Grunde liegende Organstrafverfügung auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung des ruhenden Verkehr ergab und das Parkraumüberwachungsorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob die Parkometerabgabe korrekt entrichtet wurde (entweder durch einen gültig entwerteten Papierparkschein oder durch einen elektronisch aktivierten Parkschein) oder nicht. Darüber hinaus unterliegt der Meldungsleger auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im FaIle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen.

Da außerdem auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft Ihre Tätereigenschaft festgestellt wurde, war davon auszugehen, dass Sie die Verwaltungsübertretung begangen haben…“.

Am 1. März 2019 erhob der Bf. Beschwerde und argumentierte wie folgt:

In meinem Einspruch wurde verlangt, die schriftlichen Angaben des Parkraumüberwachungsorganes vorzulegen, um zu erkennen was und wie am Ort des Geschehens beanstandet wurde. Diese Unterlagen wurden nicht ausgefolgt. Weiters wurde keine sachverständige Prüfung des Lichtbildes vorgenommen. Aus dieser wäre ersichtlich gewesen, dass ein 10-Minuten Parkschein vorhanden war, bzw. das Bild so gemacht wurde, dass dieser Parkschein nicht erkennbar gewesen ist. Ferner sind die Zeitangaben des Parkraumüberwachungsorganes nicht genau und daher nicht überprüfbar. Ich verlange die genaue und schriftliche Angabe. Daher wurde ich in meinem Recht auf genaue Kenntnis meiner angeblichen Verwaltungsübertretung beschnitten."

In dem am 6. März 2019 vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind, dazu drei laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos, bei denen es sich um Außenaufnahmen des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen handelt. Auf den Fotos ist ein Parkschein nicht erkennbar.

Zwecks Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde der Bf. von der zuständigen Richterin des Bundesfinanzgerichtes  kontaktiert. In dem am 21.3.2019 mit dem Bf. geführten Telefonat führte dieser aus, ein 15 Minuten Parkschein sei sehr wohl ausgefüllt worden und seitlich auf dem Armaturenbrett aufgelegt worden. Es könne jedoch sein, dass dieser durch einen Windstoß beim Schließen der Autotür runtergefallen sei. Im Übrigen sei das Auto nur für einen kurzen Zeitraum abgestellt worden, da sich der kanzleieigene Parkgaragenplatz in der Nähe befinde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtsgrundlagen 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. 

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. 

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. 

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen. 

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. 

Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. 

 Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG). 

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung  

Fakt ist, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen zur Tatzeit in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes der Parkraumüberwachung ergab, dass im abgestellten KFZ weder ein Parkschein nach einem der in den Anlagen zur Kontrolleinrichtungenverordnung vorgeschriebenen Muster angebracht noch ein elektronischer Parkschein erfolgreich aktiviert worden ist. Auch auf den vorgelegten Fotokopien ist kein Parkschein erkennbar. Der Bf. selbst schließt nicht aus, dass ein Parkschein zwar ausgefüllt, aber vom Armaturenbrett gerutscht sein kann.

Aufgrund dieser - auf den Angaben des Bf. und der Einsichtnahme in den von der Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt basierenden - Sachverhaltsfeststellung steht außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat. 

Daran vermag auch der Einwand des Bf., er sei ohnehin nur kurz auf der Parkfläche gestanden nichts zu ändern. Es geht nämlich aus § 2 der Parkometerabgabeverordnung eindeutig hervor, dass bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten zwar die Parkometerabgabe nicht entrichtet werden muss. Jedoch ist auch in diesen Fällen ein gebührenfreier 15-Minuten-Parkschein zu entwerten oder zu aktivieren. Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies, dass das in Rede stehende KFZ zum Beanstandungszeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein, und dadurch das Tatbild der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen ist. 

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre er doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte. 

Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat. 

Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Schließlich hat der Bf. glaubwürdig dargetan, dass er über eine Dauerparkplatzkarte in der Tiefgarage in der Nähe seiner Kanzlei verfügt, sodass sich sein Vorbringen, das KFZ nur kurz am Tatort (der sich auch im Nahebereich der Kanzlei befindet) abgestellt zu haben, als nachvollziehbar und schlüssig erweist. Zudem ist der Bf. verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. 

Im Ergebnis bleibt daher das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm vorgeworfenen Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als nur geringfügig zu werten ist.  

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass auch bei entsprechender Entwertung bzw. Aktivierung eines Gratisparkscheines im gegenständlichen Fall keine Parkometerabgabe angefallen wäre, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden. Schließlich hat der Bf. auch der Intention der Parkraumbewirtschaftung, in Gebieten mit beschränktem Parkraum regelmäßig frei werdende Parkflächen zu schaffen, so gut wie nicht zuwidergehandelt.  

Da sohin die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll. 

III.Öffentliche mündliche Verhandlung 

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. 

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt, obwohl auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen worden ist. 

IV.Kosten des Beschwerdeverfahrens  

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten. 

V.Nichtzulässigkeit einer Revision:   

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Wien, am 4. April 2019