Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2019, RV/7500338/2019

Parkometerstrafe bei behaupteter Verwendung eines Parkausweises für Behinderte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 20.03.2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 26.02.2019, MA ZAHL, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv von € 12,00 zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 12,00 ist zusammen mit der Geldstrafe von € 60,00 und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv
€ 10,00, insgesamt somit € 82,00, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. Februar 2019, Zahl ZAHL wurde Herrn Bf (in weiterer Folge Bf.) vorgeworfen, am 23.10.2018 um 13:42 Uhr in 1150 Wien, Tatort, gegenüber, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzahl (A) folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung."

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Ferner habe der Bf. gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.

Begründend führte der Magistrat aus:

"Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzahl am 23.10.2018 um 13:42 Uhr in Wien 15, Tatort, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch ein Foto dokumentiert.

In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass das Fahrzeug mit einem Behindertenausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet gewesen wäre. Sie übermittelten Fotos, welche zeigen, dass dieser in einer Mulde des Armaturenbrettes hinterlegt gewesen wäre.

Sie wurden mittels E-Mail vom 6.2.2018 aufgefordert, den eingewendeten Behindertenausweis der Behörde zu übermitteln. Dieser Aufforderung sind Sie jedoch nicht nachgekommen. Sie gaben lediglich bekannt, dass Ihnen der Sachwalter des Ausweisinhabers die Weitergabe personenbezogener sensibler Daten an Dritte nicht gestatte.

Die Anzeige samt Beweisfoto wurde Ihnen mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vorgehalten.

Daraufhin übermittelten Sie erneut Fotos, auf welchen ersichtlich ist, wie der Ausweis im
Fahrzeug platziert gewesen sei. Die Daten des Ausweisinhabers wurden nicht bekanntgeben.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Beweisfoto, die
Zulassungsdaten, Ihren Einspruch, Ihre Lenkerauskunft und Ihre Rechtfertigung erhoben.

Im Zuge der freien Beweiswürdigung wurde Folgendes erwogen:

Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen.

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten
Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Den übermittelten Fotos sind zu entnehmen, dass der Ausweis in einer Mulde des
Armaturenbrettes platziert wurde. Fest steht, dass der Ausweis im Zuge der Kontrolle durch das meldungslegende Organ der Parkraumüberwachung nicht erkennbar gewesen und auch auf dem Foto, welche das Armaturenbrett zeigen, nicht zu sehen ist.

Selbst wenn Sie Inhaber eines Behindertenausweises wären bzw. Sie einen Ausweisinhaber befördert hätten, wäre der Ausweis hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen gewesen. Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall gewesen.

Die Verwaltungsübertretung ist somit als erwiesen anzusehen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, weil kein Parkschein hinterlegt wurde und die Parkometerabgabe auch nicht auf andere Weise (z.B. m-parking) entrichtet wurde.

Daher war die Abstellung vorschriftswidrig.

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen
Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass lhnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher
durch die Verletzung der für Sie bestehenden und auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Aus diesem Grund sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit
Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

lm ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Da Sie keine Angaben über lhre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige
Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Es war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige
Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen
Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der Rechtsmittelbelehrung dieses Erkenntnisses wurde der Bf. auf die Möglichkeit hingewiesen, in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

Mit fristgerechter Eingabe vom 20. März 2019 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und beantragte die Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 VStG. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Konkret wendete der Bf. ein, er habe von seinem Recht auf Befreiung von der Parkometerabgabe Gebrauch gemacht. Das dem Bf. übermittelte Beweis-Foto sei ihm nur in mangelnder, veränderter Qualität als Kopie in schwarz/weiß aus einem s/w Drucker übermittelt worden. Es sei derart schlecht fotografiert, dass man durch Reflexionen, welche die gesamte Windschutzscheibe überdecken, nicht in der Lage sei, den Ausweis hinter Scheibe im Fahrzeuginneren zu erkennen. Das Bild beweise in keiner Weise, dass der Behinderten-Ausweis nicht, wie in § 6 Abs. g) beschrieben, hinter der Windschutzscheibe abgelegt gewesen sei, sondern zeige den Bereich hinter der Windschutzscheibe gar nicht. Selbst wenn es zu sehen wäre, könnte man aus diesem Abstand und Sichtwinkel den Ausweis nicht sehen. Das Bild belege lediglich, dass das Fahrzeug des Bf. irgendwann in der Tatortgasse abgestellt gewesen sei. Der Bf. habe den Parkausweis hinter der Windschutzscheibe gut wahrnehmbar angebracht. Dieser sei deutlich sichtbar auf einer ebenen geraden Ablage platziert gewesen, die vom Hersteller "eben für diesen Zweck konstruiert" worden sei. Der Ausweis müsse auch nicht am Armaturenbrett deutlich sichtbar angebracht werden, sondern hinter der Windschutzscheibe, wo sich die benannte Ablage eindeutig und gut einsehbar befinde. Einem beigelegten Foto sei nach Angaben des Bf. die Lage des Ausweises auf der Ablage hinter der Windschutzscheibe zu entnehmen, aus dem Blickwinkel des Beamten beim Einstecken des Organmandates. Bei angemessener Sorgfalt des wahrnehmenden Beamten sei es nicht möglich gewesen, den Ausweis zu übersehen. Dass der Bf. zu seinen Einkünften keine Angaben gemacht habe, sei nur insoferne richtig, als er nicht zu diesen befragt worden sei und daher auch keine Angaben habe machen können. Die gesamte Begründung der Strafhöhe basiere lediglich auf Annahmen. Abschließend hielt der Bf. fest, dass er sich vorbehalte, abhängig des Gerichtsentscheides, Ombudsstellen diverser öffentlicher Medien von diesem bedauerlichen Vorfall zu unterrichten, umsomehr in letzter Zeit unzählige mehr als zweifelhafte Handlungen der Wiener Parkraumüberwachung öffentlich geworden seien. Er sei erschüttert darüber, wie man in Wien mit Behinderten und ihren Rechten verfahre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Unstrittig ist, dass der Bf. am 23.10.2018 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzahl (A) an der Adresse 1150 Wien, Tatort, gegenüber, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten und dass dies um 13:42 Uhr von einem Organ der Parkraumüberwachung, in der Folge mit Meldungsleger bezeichnet, beanstandet wurde.

Strittig ist, ob der Bf. aufgrund der Beförderung eines Behinderten unter Verwendung eines entsprechenden Ausweises von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit war.

Der Magistrat, der das Straferkenntnis erlassen hat, verweist auf die Anzeige des Meldungslegers und ein von diesem angefertigtes Foto, von dem ein Schwarzweiß-Ausdruck im Akt abgelegt ist. Der Bf. verweist seinerseits auf von ihm angefertigte und ebenfalls vorgelegte Schwarzweiß-Fotos, auf welchen ein aufgeschlagenes Ausweisheft in einer Ablage neben dem Lenkrad abgebildet ist.

Sämtliche Fotos sind nicht völlig scharf. Das Foto, welches vom Meldungsleger aufgenommen wurde, stellt die Vorderansicht des Fahrzeuges dar. Auf dem Foto ist erkennbar, dass sich in der Mitte des Armaturenbrettes hinter der Windschutzscheibe ein schwarzer Fleck befindet, der offenbar die Ablagefläche darstellt, bei der es sich um eine Einbuchtung im Armaturenbrett handelt.

Nach den Angaben des Bf. hat er an dieser Stelle den Ausweis platziert. Auf dem im Akt erliegenden Beweisfoto des Meldungslegers ist an dieser Stelle jedoch kein Ausweis erkennbar.

Vergleicht man dieses Foto mit den vom Bf. vorgelegten Fotos, so fällt auf, dass sich der Untergrund des Fahrzeuges deutlich unterscheidet. Während der Abstellplatz im Bereich der Tatortgasse mit rechteckigen, unregelmäßigen Pflastersteinen ausgelegt war, ist auf zwei Fotos, welche vom Bf. angefertigt wurden, ein Untergrund erkennbar, der mit wellenförmigen Pflastersteinen ausgelegt wurde. Das lässt darauf schließen, dass die Fotos in einer anderen Umgebung gemacht wurden. Die Fotos des Bf. sind daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, als Nachweis dafür zu dienen, dass zum strittigen Zeitpunkt tatsächlich ein Ausweis verwendet wurde.

Hinzu kommt, dass bei der Aufnahme, die der Bf. von der Fahrerseite aus gemacht hat, der Ausweis, der als Nachweis der Behinderung dienen soll, so schlecht erkennbar ist, dass er nicht dafür geeignet ist, mit der erforderlichen Deutlichkeit wahrgenommen zu werden. Bei einem weiteren, noch näher oder mit Vergrößerung aufgenommenen Foto, liegen zwei Ausweise übereinander und über dem Piktogramm, dass als Symbol für die Behinderung einen Rollstuhlfahrer verwendet, ist ein mehrzeiliger, verschwommener Text ersichtlich. Bei der dritten Aufnahme, welche von der Beifahrerseite von vorne aus aufgenommen wurde, ist der Text über dem Piktogramm mit dem Rollstuhlfahrer noch verschwommener.

Obwohl der Bf. bei der Anfertigung seiner Fotos sichtlich bemüht war, die Verwendung eines Behindertenausweises glaubhaft zu machen, ist der Ausweis auf keinem Foto mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar. Der fotografierte Ausweis entspricht keinem der in den letzten Jahrzehnten in Österreich verwendeten Ausweise. Eine Ausweisnummer oder die ausstellende Behörde sind ebenfalls nicht erkennbar.

Der Bf. hat sich ferner geweigert, den Ausweis bzw. Kopien davon dem Magistrat vorzulegen und hat auch den Namen des Inhabers, dessen Ausweis er nach eigenen Angaben verwendet hat, nicht bekannt gegeben.

Zum Beschwerdevorbringen, wonach dem Bf. im Konjunktiv unterstellt werde, er habe keinen Behindertenausweis bzw. er habe keinen Behinderten befördert, wird bemerkt, dass laut Aktenvermerk des Magistrates vom 6.2.2019 das Sozialministeriumservice der belangten Behörde mitgeteilt hat, dass für den Bf. kein Behindertenausweis ausgestellt wurde.

Der Nachweis, dass der Bf. mit seinem Fahrzeug tatsächlich den Inhaber eines Ausweises nach § 29b StVO befördert und dessen Ausweis gut sichtbar im Fahrzeug abgelegt hat, ist daher nicht erbracht worden.

Der Bf. hat ferner erklärt, er sei zu seinen Einkünften nicht befragt worden und habe dazu keine Angaben machen können.

Dies trifft insofern nicht zu, als der Magistrat dem Bf. am 12.2.2019 eine Aufforderung zur Rechtfertigung zum Tatvorwurf geschickt hat. Auf der zweiten Seite der Aufforderung findet sich folgender Absatz:

"Wenn Sie sich schriftlich rechtfertigen möchten, geben Sie uns bitte in der schriftlichen Rechtfertigung bekannt:

- die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel sowie

- Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten (gemäß
§ 19 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG sind wir verpflichtet, diese bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen)."

In seiner Rechtfertigung hat der Bf. nur ausgeführt, er habe am 23.10.2018 mit dem schwer behinderten Sohn seiner Lebensgefährtin seine schwer an Krebs leidende Schwester, VN-Schwester NN-Schwester, das letzte Mal vor ihrem Ableben besuchen können. Als Beweismittel wurden nur die bereits vorgelegten Fotos in den Text kopiert. Der Bf. hat jedoch weder in der Rechtfertigung noch in der Beschwerde bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten irgendwelche Angaben gemacht oder dafür die Vorlage von Beweismitteln angeboten.

Rechtslage:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, in der Folge kurz Parkometerabgabe-verordnung, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen
(§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung idgF, ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind.

§ 29b StVO idgF hat folgenden Wortlaut:

"(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen

          a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,

         b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn

mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,

a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten“ oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a) ein Parkverbot kundgemacht ist,

         b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,

          c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und

         d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,

parken.

(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig."

Gemäß § 2 der Gehbehindertenausweisverordnung, BGBl. II Nr. 252/2000, hatten das Aussehen und der Inhalt des Ausweises dem in der Anlage enthaltenen Muster zu entsprechen.

Die Anlage enthielt das folgende Muster:

 

 

Gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II, Nr. 495/2013, hat der Parkausweis dem in der Anlage B enthaltenen Muster zu entsprechen. Auf der Vorderseite der Anlage B ist zwischen dem mehrsprachigen Text und dem Textteil „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ eine allfällige Befristung einzutragen. 

Die Anlage B enthält das folgende Muster:

 

 

Objektive Tatseite:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten.

Die Geltendmachung der Befreiung gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung setzt voraus, dass das Fahrzeug beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet ist. Gemäß § 29b Abs. 4 StVO ist darunter zu verstehen, dass der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen hat.

Nur durch das Hinterlegen eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO (im Original) kann nämlich sichergestellt werden, dass das Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone iZm dem Lenken eines solchen Fahrzeuges durch den Behinderten selbst oder iZm einer Beförderung einer gehbehinderten Person steht.

Laut Bericht des Meldungslegers war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennzahl (A) am 23. Oktober 2018 um 13:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Tatort, gegenüber, ohne gültigen Parkschein abgestellt, wobei laut Meldungsleger und dem angefertigten Foto die Hinterlegung eines Ausweises gemäß § 29b StVO nicht erfolgt ist.

Die Behauptung des Bf., dass ein entsprechender Ausweis in einer ebenen, geraden Ablage am Armaturenbrett eingelegt war und damit eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges erfolgte, ist objektiv nicht nachvollziehbar.

Zum einen ist das Anbringen des Ausweises in einer Ablage an einer tiefer gelegenen Stelle des Armaturenbrettes nicht mit einem Anbringen hinter der Windschutzscheibe gleichzusetzen. Der Ausweis ist sogar auf den vom Bf. vorgelegten Fotos nicht gut erkennbar. Der Meldungsleger hat keinen Ausweis wahrgenommen. Auf dem von diesem vorgelegten Foto ist auch andeutungsweise nicht zu entnehmen, dass ein Ausweis in der Ablage gelegen hätte.

Zum anderen entspricht der optische Eindruck des vom Bf. fotografierten Ausweises keinem aktuell gültigen Ausweis und hat sich dieser geweigert, eine Überprüfung anhand eines tatsächlichen Ausweises zu ermöglichen und auch keine überprüfbaren Angaben zum Ausweisinhaber gemacht.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 6. Februar 2019 (Akt Seite 23) wurde der Bf. um Zusendung des im Einspruch gegen die verfahrensleitende Strafverfügung eingewendeten Behindertenausweises (Vorder- und Rückseite) ersucht.

Dieses Schreiben beantwortete der Bf. mit seinem großen Bedauern und der Mitteilung, er könne den Behindertenausweis und die darin enthaltenen Daten nicht an die belangte Behörde senden, da ihm der Sachwalter des Ausweisinhabers die Weitergabe personenbezogener sensibler Daten an Dritte nicht gestatte.

Die Mitwirkungspflicht eines Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten.

So hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Rechtssatz zu seinem Erkenntnis vom 29.04.1992, 91/17/0054 festgehalten, dass es keinen Verfahrensmangel bedeutet, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt, weil der Beschuldigte im Strafverfahren es unterlässt, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise möglich ist, die nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behörde nur die Partei durch das Angebot entsprechender Beweismittel zu erbringen in der Lage wäre.

Aufgrund der Angaben des Meldungslegers in Verbindung mit dem von diesem vorgelegten Beweisfoto und der mangelnden Mitwirkung des Bf. an der Feststellung des Sachverhaltes ist daher davon auszugehen, dass es sich bei den Ausführungen des Bf. lediglich um Schutzbehauptungen handelt, die keine Zweifel an der objektiven Tatseite der Verkürzung der Parkometerabgabe begründen können.

Aus den dargelegten Gründen ist daher der objektive Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen.

Subjektive Tatseite:

§ 5 Abs. 1 VStG: Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

§ 5 Abs. 2 VStG: Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen war.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 16 Abs. 1 VStG: Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.  Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben nicht sehr hoch sind, ist angesichts der Hinterziehungs- bzw. Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial-präventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig.

Zum Beschwerdeeinwand, wonach der Bf. zu seinen "Einkünften nicht befragt wurde und daher auch keine Angaben machen konnte" und dieses Vorgehen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, wird darauf hingewiesen, dass der Bf. weder im Verfahren vor dem Magistrat noch in der gegenständlichen Beschwerde zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten Angaben gemacht hat.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keinen Sorgepflichten ausgegangen.

Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den gesetzlichen Strafrahmen von 365,00 Euro, der durch die konkret festgesetzte Strafe lediglich zu rund einem Sechstel ausgeschöpft wurde, nicht in Betracht.

Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses auf und ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Verfahren waren keine Rechtsfragen zu lösen, weil ausschließlich der Sachverhalt strittig war. Im Übrigen wird auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

 

 

 

Wien, am 4. April 2019