Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2019, RV/7103167/2018

Unzulässige Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Lerchenfelder Straße 39, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 14.08.2017 gegen

  • die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2010, erlassen am 24.7.2017, sowie
  • den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011, erlassen am 27.7.2017, sowie
  • die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011, erlassen am 27.7.2017,

alle erlassen von der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,  

I. zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. beschlossen: Die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 wird gemäß § 256 Abs 3 BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Verfahren ist diesbezüglich einzustellen.

III. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Beschwerde vom 14.8.2017 wurden von der Beschwerdeführerin nachfolgende Bescheide angefochten:

  • Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 vom 24.7.2017
  • Feststellungsbescheid Gruppenträger 2010 vom 24.7.2017
  • Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 vom 27.7.2017

 

  • Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 vom 27.7.2017
  • Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2010 vom 27.7.2017
  • Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2011 vom 27.7.2017

 

Zu den Feststellungsbescheiden Gruppenträger

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied (in einem separaten Beschwerdeverfahren der T-GmbH, vor dem Bundesfinanzgericht unter Gz RV/7103166/2018 protokolliert) sowie gegen die hier gegenständlichen Feststellungsbescheide Gruppenträger. Das Beschwerdebegehren richtet sich jedoch bloß auf Abänderung der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied. Änderungen der Feststellungsbescheide Gruppenträger werden nicht beantragt.

Im Rahmen der am 26.9.2018 am Bundesfinanzgericht stattgefundenen mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin auf den Mangel (mangelnde Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden) hingewiesen und zur Behebung aufgefordert. Eine entsprechende Behebung unterblieb jedoch, bzw wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass hinsichtlich der Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 keine Anfechtungen beabsichtigt seien.

 

Zu den Körperschaftsteuerbescheiden Gruppe

Die Beschwerdeführerin beantragte eine Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011. Im Rahmen der am Bundesfinanzgericht am 26.9.2018 stattgefundenen mündlichen Verhandlung wurde mit den Parteien erörtert, dass sich das Beschwerdebegehren tatsächlich auf die Abänderung der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2009 bis 2011 richtet und die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe entsprechend abgeleitete Bescheide darstellen. Derartige Bescheide könnten nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Sämtliche Beschwerdebegehren der Beschwerdeführerin beziehen sich (bloß) auf die Abänderung der (an die Tochter-Gesellschaft, T-GmbH ergangenen) Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2009 bis 2011 (und damit indirekt auch auf die Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011).  

Hinsichtlich der Anfechtung der Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 gilt die Beschwerde als zurückgenommen.

 

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus den Beschwerdeschriftsätzen sowie dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und können als unstrittig angesehen werden.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Betreffend die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011 ist auszuführen, dass es sich bei diesen Bescheiden um von Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide handelt. Gemäß § 295 Abs 1 BAO sind derartige Bescheide ohne Rücksicht darauf, ob Rechtskraft eingetreten ist, im Falle der Abänderung der Feststellungsbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen. Die Feststellungsbescheide iSd § 24a Abs 1 Z 1 KStG über das Ergebnis unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder (Feststellungsbescheide Gruppenmitglied) bilden Grundlagenbescheide für dieses abgeleitete Körperschaftsteuerverfahren (vgl VwGH 20.10.2014, 2012/15/0054).

Gemäß § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen derartige in Grundlagenbescheiden getroffene Feststellungen sollen somit nur im Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen die abgeleiteten Bescheide vorgebracht, so hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ausschließlich gegen die rechtlichen Beurteilungen in den Grundlagenbescheiden richtet, welche der Beschwerdeführerin gegenüber wirksam geworden sind, war die Beschwerde gegen die (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2009 bis 2011 abzuweisen.

 

3.2 Zu Spruchpunkt II. (Gegenstandsloserklärung)

Das Beschwerdebegehren bezog sich bloß auf die an die Tochter-Gesellschaft (T-GmbH) ergangenen Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2009 bis 2011 (beantragt wurde bloß die Abänderung der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2009 bis 2011). Im Rahmen der am 26.9.2018 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, diese Mängel (mangelnde Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und welche Änderungen beantragt werden) zu beheben. Eine entsprechende Behebung unterblieb jedoch, bzw wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass hinsichtlich der Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 keine Anfechtungen beabsichtigt gewesen seien.

Die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 war somit gemäß § 276 BAO als zurückgenommen zu beurteilen. Gemäß § 256 Abs 3 iVm § 278 BAO war die Beschwerde daher als gegenstandslos zu erklären. Das Verfahren war diesbezüglich somit einzustellen.

 

3.3 Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Beschwerdegegenständlich entsprach die Lösung der Rechtsfragen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.2014, 2012/15/0054; 7.7.2004, 2004/13/0069), weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 29. März 2019