Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.04.2019, RV/7100510/2017

Pflichtveranlagung und Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 10. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. Februar 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") brachte einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 ein. In Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. In dieser zog er den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung mit der Begründung zurück, dass keine Pflichtveranlagung gegeben sei. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2016 als unbegründet ab, da beim Bf. gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Dienstverhältnisse vorgelegen seien (bei AB vom 5. Mai bis zum 15. Juli 2014 und bei der C GmbH vom 14. Juli bis zum 13. November 2014). Der Bf. brachte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Einerseits wiederholte er sein bisheriges Vorbringen unter dem Hinweis, bei AB nur bis zum 12. Juli 2014 tätig gewesen zu sein. Andererseits beantragte der Bf., die für vier Monate tatsächlich angefallenen Kosten für die Zugfahrten zu seinem Tätigkeitsort bei der C GmbH in E iHv EUR 68,00,-- steuerlich zu berücksichtigen. Bezüglich des ersten Vorbringens des Bf. richtete die belangte Behörde ein Auskunftsersuchen an AB. Dieser teilte der belangten Behörde mit, dass der Bf. in den letzten Tagen seinen Urlaub konsumiert und das Dienstverhältnis offiziell am 15. Juli 2014 geendet habe. Des Weiteren ersuchte die belangte Behörde den Bf., ein Kündigungsschreiben von AB sowie dessen Gehaltsabrechnung für das Jahr 2014 zu übermitteln. Der Bf. übermittelte Auszüge aus seinem Lohnkonto, wonach das Dienstverhältnis am 15. Juli 2014 geendet habe. Bezüglich des zweiten Vorbringens des Bf. wies die belangte Behörde den Bf. darauf hin, ein Pendlerpauschale zu beantragen. Der Bf. übermittelte der belangten Behörde einen Ausdruck des Pendlerrechners. Demnach sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf der überwiegenden Strecke zu und von seinem Tätigkeitsort in E möglich und zumutbar gewesen und die Strecke, die der Bf. an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurückgelegt habe, betrage 26 Kilometer.

Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrer Stellungnahme beantragte sie, die Beschwerde hinsichtlich des Vorbringens des Bf., dass keine Pflichtveranlagung vorliege, abzuweisen. Hinsichtlich des Antrages des Bf. auf Zuerkennung des Pendlerpauschales laut Ausdruck des Pendlerrechners beantragte die belangte Behörde, das monatliche Pendlerpauschale iHv EUR 58,00,-- und den monatlichen Pendlereuro iHv EUR 4,33,-- für die Beschäftigung bei der C GmbH im Zeitraum vom 14. Juli bis zum 13. November 2014 zu berücksichtigen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Der Bf. war vom 5. Mai bis zum 15. Juli 2014 bei AB und vom 14. Juli bis zum 13. November 2014 bei der C GmbH beschäftigt. Seine Arbeitsstätte bei der C GmbH befand sich in Adresse1. Die Arbeitsstätte war 26 Kilometer vom Wohnort des Bf. entfernt. Der Bf. legte die Strecke zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Zeitraum Juli bis November 2014 an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurück.

 

2. Beweiswürdigung

 

Strittig ist der Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bf. bei AB. Da dieser der belangten Behörde mitteilte, dass dieses nach Inanspruchnahme von Urlaubstagen durch den Bf. am 15. Juli 2014 endete, dieses Vorbringen sich mit dem aktenkundigen SV-Auszug deckt und auch der Bf. der belangten Behörde keine Unterlagen vorlegen konnte, die auf eine Beendigung des Dienstverhältnisses bereits am 12. Juli 2014 hinweisen, wird als erwiesen angenommen, dass das Dienstverhältnis bei AB am 15. Juli 2014 endete. Dass sich die Arbeitsstätte des Bf. bei der C GmbH an der genannten Adresse in E befand, diese 26 Kilometer vom Wohnort des Bf. entfernt war und der Bf. den Weg dorthin im Zeitraum von Juli bis November 2014 an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurücklegte, geht aus seinem Antrag hervor, dessen Richtigkeit die belangte Behörde nicht in Abrede stellte.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: teilweise Stattgabe

 

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Da sich die Beschäftigungen des Bf. bei AB und bei der C GmbH im Juli 2014 teilweise überschnitten, war eine Veranlagung durchzuführen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gelten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten. Nach lit. c dieser Bestimmung beträgt das Pendlerpauschale EUR 696,00,-- jährlich, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 Kilometer bis 40 Kilometer beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist. Nach lit. e ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Da diese Voraussetzung erfüllt ist, steht dem Bf. für das Jahr 2014 das Pendlerpauschale iHv EUR 58,00,-- pro Monat für vier Monate, somit iHv insgesamt EUR 232,00,--, zu. Darüber hinaus steht ihm ein Pendlereuro gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a iVm § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 iHv EUR 4,33,-- pro Monat für vier Monate, somit iHv insgesamt EUR 17,32,--, zu. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit einer Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da lediglich eine Sachverhaltsfrage zu klären war, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 1. April 2019