Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2019, RV/7104666/2018

Kinderbetreuungskosten; Altersgrenze; Aufwendungen erst im Zuge des Vorlageantrages nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Wien, vom 07.03.2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23.02.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017, zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) machte in ihrer über Finanzonline abgegebenen Arbeitnehmerveranlagung 2017 für ihre beiden Töchter T., geb. am 2004, und B., geb. am 2009, Kinderfreibeträge iHv je EUR 440,00 und Kinderbetreuungskosten iHv EUR 1.560,00 (T.) und EUR 2.750,00 (B.) geltend.

Die Kinderfreibeträge wurden vom Finanzamt (FA) im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.02.2018 iHv EUR 880,00 berücksichtigt. 

Die Kinderbetreuungskosten wurden für die 2004 geborene Tochter nicht berücksichtigt, da diese zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Für die 2009 geborene Tochter wurde gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 ein Betrag von EUR 2.300,00 berücksichtigt. 

Mit Bescheid vom 23.02.2018 änderte das FA den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.02.2018 gemäß § 295a BAO insofern ab, als die Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten mit der Begründung steuerlich nicht berücksichtigt wurden, dass diese bereits dem Ehegatten der Bf mit Bescheid vom 22.02.2018 gewährt worden seien. 

Die Bf erhob gegen den Einkommensteuerbescheid mit dem Vorbringen Beschwerde, dass ihr Mann auf alle Ansprüche bezüglich der Kinder verzichtet habe (Anm.: Der Ehegatte verzichtete in seiner Beschwerde vom 26.02.2018 auf die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Kinderbetreuungskosten).

Weiters beantragte sie (Topf)-Sonderausgaben iHv EUR 1.407,32.

Das FA ersuchte die Bf in der Folge mit Vorhalt vom 15.06.2018 um Vorlage von Zahlungsnachweisen betreffend die Kinderbetreuung.

Da die Bf das Ergänzungsersuchen nicht beantwortete, gab das FA der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 30.08.2018 teilweise statt, indem es nur die Kinderfreibeträge iHv gesamt EUR 880,00 sowie die Sonderausgaben steuerlich berücksichtigte.

Die Bf brachte am 27.09.2018 einen Vorlageantrag ein und wies für ihre Tochter T. , geb. am 2004, Kinderbetreuungskosten iHv EUR 818,00 und für die am 2009 geborene Tochter B. solche iHv EUR 2.144,17 nach.

Das FA legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 15.10.2018 (Datum des Einlangens) dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und beantragte, abweichend von der BVE zusätzlich Kinderbetreungskosten für B. iHv EUR 2.144,17 zu berücksichtigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Sachverhalt:

Der Sachverhalt ergibt sich aus obigem Verwaltungsgeschehen und ist unstrittig.

Rechtliche Beurteilung:

§ 34 Abs 9 EStG 1988 in der bis 14.08.2018 gültigen Fassung lautet:

"Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige."

§ 106a Abs 1 EStG 1988 in der bis 14.08.2018 gültigen Fassung lautet (auszugsweise):

"Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 440 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;"

Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Abs 9 EStG in der bis 14.08.2018 gültigen Fassung ergibt sich, dass eine der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungsgeld ist, dass das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

T., die am 2004 geborene Tochter der Bf, vollendete bereits am 2014 das 10. Lebensjahr.

Das FA hat daher zu Recht die von der Bf für ihre am 2004 geborene Tochter T. geltend gemachten Aufwendungen für Kinderbetreuung mit BVE vom 30.08.2018 nicht anerkannt.

Weiters ergibt sich aus den Bestimmungen des § 34 Abs. 9 EStG 1988, dass Kinderbetreuungskosten neben anderen Voraussetzungen bis zu einer Höhe von maximal EUR 2.300,00 anzuerkennen sind.

Da die Bf erst im Zuge ihres eingebrachten Vorlageantrages vom 27.09.2018 für ihre am 2009 geborene Tochter B. Aufwendungen iHv EUR 2.144,17 nachwies, fand der Betrag in der BVE des FA keine steuerliche Berücksichtigung, wird jedoch vom BFG nunmehr anerkannt.

Da der Kindesvater auf die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge verzichtet hat, stehen diese der Bf iHv insgesamt EUR 880,00 für zwei Kinder unbestritten zu.

Die Berücksichtigung der in der BVE gewährten Sonderausgaben ist unstrittig.

Der bekämpfte Bescheid wird daher, dem Antrag des FA im Vorlagebericht folgend, insofern abgeändert, als nunmehr nicht nur die bereits in der BVE berücksichtigten Kinderfreibeträge und Sonderausgaben, sondern zusätzlich auch Kinderbetreuungskosten iHv EUR 2.144,17 steuerlich berücksichtigt werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im ggstdl Fall handelt es sich zum Teil um Sachverhaltsfragen (Nachweise); soweit Rechtsfragen behandelt werden, ergibt sich deren Lösung durch unmittelbare Anwendung des Gesetzestextes auf den zu behandelnden Sachverhalt. Daher liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.


Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird abgeändert.

Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in Euro):

 

 

 

 

Wien, am 3. April 2019