Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2018, RV/5100088/2018

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., betreffend die Beschwerde vom 20. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. November 2016, St.Nr.: ****, über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird  dahingehend abgeändert, dass das Zahlungsgebot nunmehr auf 452,82 Euro (anstelle von bisher 905,65 Euro) zu lauten hat.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. November 2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) vorgeschrieben.
Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass für das Kind der Bf. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2010 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände aufgrund der Einkommensverhältnisse der Bf. ein Zahlungsgebot in Höhe von 905,65 Euro festgelegt.

Gegen den genannten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2016 Bescheidbeschwerde erhoben. Darin brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass der Abgabenanspruch verjährt sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Jänner 2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Die Verjährungsfrist betrage fünf Jahre, wobei nach außen hin erkennbare Amtshandlungen die Verjährungsfrist unterbrechen würden. Am 17. Dezember 2015 sei der Bf. vom Finanzamt eine Erklärung über ihr Einkommen 2010 im Zusammenhang mit der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes zugesendet worden, ein Zustellnachweis liege aber nicht vor. Allerdings sei am 17. Dezember 2015 auch dem Kindesvater eine solche Erklärung zugesandt worden. Dieser habe die Erklärung nachweislich persönlich am 23. Dezember 2015 entgegen genommen und somit erhalten.
Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um ein Gesamtschuldverhältnis zwischen der Bf. und dem Kindesvater handle, würden Amtshandlungen gegenüber allen Gesamtschuldnern fristverlängernd wirken, auch wenn diese Amtshandlungen nur einem Gesamtschuldner gegenüber gesetzt worden seien. Mit der nachweislichen Zustellung der Erklärung an den Kindesvater am 23. Dezember 2015 habe sich demnach die Frist zur Festsetzung des Rückforderungsbetrages für beide Gesamtschuldner um ein weiteres Jahr verlängert, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.

Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 16. Jänner 2017 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

In der Folge legte  das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 16. Jänner 2018 die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht  vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ist im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) geregelt.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (dies gilt auch für den Abschnitt 3 und weitere näher bezeichnete Bestimmungen des KBGG) in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, sofern kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen (§ 18 Abs. 2 leg. cit.)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Die Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 jährlich

  1. ...

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

§ 207 Abs. 2 BAO sieht vor, dass die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre beträgt.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr.

Nach dem Inhalt der vorgelegten Akten wurden für den Sohn der Bf., geb. am **.**.****, in den Jahren 2005 und 2006 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,90 an die Bf. als Kindesmutter ausbezahlt. Aus den ebenfalls im Akt erliegenden Abfragen des Zentralen Melderegisters geht hervor, dass sie und der Kindesvater seit 18. September 2007 getrennt leben.
Im Beschwerdefall wurde im Kalenderjahr 2010 die für die Rückzahlung maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten.
Im Dezember 2015 sandte die Abgabenbehörde dem Kindesvater das Formular KBG 2" (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2010 gemäß § 23 KBGG) zu. Die Zustellung erfolgte nachweislich am 23. Dezember 2015.

Im Beschwerdefall wurde somit im Kalenderjahr 2010 die für die Rückzahlung maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Unter Bedachtnahme auf § 21 KBGG entstand demnach der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2010. Mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 begann gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen. Am 23. Dezember 2015 wurde dem anderen Elternteil von der Abgabenbehörde das Formular KBG 2" nachweislich zugestellt. Die Zusendung der Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar, die die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert hat (vgl. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0188). Die Verjährungsfrist endete somit im Beschwerdefall mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Der bekämpfte Bescheid vom 29. November 2016 wurde daher nach der vorliegenden Sach- und Beweislage noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, sodass entgegen dem Beschwerdevorbringen Verjährung nicht eingetreten ist.

Es entspricht auch der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei Gesamtschuldverhältnissen gegen nur einen Gesamtschuldner gerichtete Amtshandlungen verjährungsfristverlängernd gegen alle Gesamtschuldner wirken (vgl. Ritz, BAO6, § 209 Tz 32 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Das im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigende Einkommen der Bf. betrug im Jahr 2010 16.684,56 Euro, das Einkommen des Kindesvaters 19.541,36 Euro.

Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist gemäß § 18 Abs. 2 KBGG die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

Im Beschwerdefall hat das Finanzamt auf das im Gesetz ausdrücklich angeführte Ermessenskriterium der „Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten“ nicht ausreichend Bedacht genommen, indem unberücksichtigt blieb, dass die Bf. die Belastungen, die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbunden waren, zu tragen hatte.

Die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz ist die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.).

Neben der Versorgung der Grundbedürfnisse des Kindes waren seitens der Kindesmutter auch umfassende Obsorge-, Fürsorge- und Betreuungspflichten zu leisten. Das BFG erachtet es daher bei der vorliegenden Sach- und Beweislage im Rahmen des nach § 18 Abs. 2 KBGG in Verbindung mit § 20 BAO auszuübenden Ermessens als gerechtfertigt, dass der Rückforderungsbetrag im Verhältnis 25 : 75 aufgeteilt wird; das heißt, dass dieser für die Bf. nunmehr € 452,82 anstelle von € 905,65 beträgt.

Soweit die Argumentation im Vorlageantrag vom 16. Jänner 2017 auf die Bestimmung des § 101 BAO abzielt, ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Bestimmung im Beschwerdefall nicht zur Anwendung kommt, da ein einheitlicher Abgabenbescheid nicht vorliegt. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen.

Aus den dargelegten Erwägungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine grundsätzliche Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die Rückforderungsverpflichtung direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Linz, am 6. Dezember 2018