Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.04.2019, RV/7104176/2018

Arbeitnehmerveranlagung - Werbungskosten, Sonderausgaben, ag. Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, Wien vom 17.04.2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.04.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise (iSd Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes) Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) machte in ihrer über Finanzonline abgegebenen Arbeitnehmerveranlagung 2017 Werbungskosten von insgesamt EUR 4.460,00 (davon Gewerkschaftsbeiträge EUR 100,00,  Arbeitsmittel EUR 550,00, Fachliteratur EUR 330,00, beruflich veranlasste Reisekosten EUR 380,00, Fort-, Ausbildungs bzw. Umschulungskosten EUR 3.100,00) geltend. Unter dem Titel Sonderausgaben wurden EUR 1.348,00 (davon EUR 1.148,00 Versicherungsprämien etc. und EUR 200,00 Rückzahlungen von Darlehen u. Zinsen für Wohnraum) sowie Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, iHv EUR 500,00 geltend gemacht.

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, fanden in dem am 27.03.2018 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2017 keine Berücksichtigung, da diese den Selbstbehalt iHv EUR 2.540,60 nicht überstiegen.

Die Werbungskosten und Sonderausgaben fanden zunächst zur Gänze steuerliche Berücksichtigung.

Mit Ergänzungsersuchen vom 28.03.2018 wurde die Bf ersucht, die geltend gemachten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen (Aufstellung, wie sich die einzelnen Positionen zusammensetzen) und Belegen nachzuweisen. Falls die Bf für beantragte Aufwendungen Förderungen/Kostenersätze erhalten habe, seien diese anzuführen.

Bezüglich der beantragten Aufwendungen zur Fortbildung/Ausbildung/Umschulung ersuchte das FA die Bf um Nachreichung der Unterlagen (Kursbesuchsbestätigung, Zahlungsnachweise, usw.) mit entsprechender Kostenaufstellung.

Weiters wurde die Bf - um beurteilen zu können, ob abzugsfähige Werbungskosten gegeben sind - um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

"- Welche Tätigkeit wurde im Veranlagungsjahr ausgeübt (kurze Arbeitsplatzbeschreibung)?

- Dienten die absolvierten Kurse der Verbesserung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf?

- Stehen die Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, mit dem Ziel einen verwandten Beruf auszuüben (wie z.B. FriseurIn - FußpflegerIn) bzw. eine bessere Position in Ihrem ausgeübten Beruf erlangen zu können (bitte beschreiben)?

- Sollten Sie eine umfassende Umschulung in einen anderen Berufszweig tätigen, so ist diese nur abzugsfähig, wenn sie dazu führt, dass die bisherige Tätigkeit aufgegeben wird bzw. die neue Tätigkeit in absehbarer Zeit zur Haupttätigkeit wird. Bitte erläutern Sie Ihre Beweggründe für den Wechsel und reichen Sie Unterlagen nach, aus denen die konkrete Absicht eventuell bereits erkennbar ist (z.B. Herabsetzung der Arbeitszeit, Bewerbungen).

Sollten Sie für Ihre Bildungsmaßnahme Förderungsmittel erhalten haben, so sind diese in der Aufstellung anzuführen."

Die Bf teilte dem FA in Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes am 11.04.2018 mit, dass sie derzeit als Kindergartenpädagogin in einer heilpädagogischen Integrationsgruppe arbeite. Sie mache seit 2016 berufsbegleitend die Ausbildung zur Psychotherapeutin, derzeit befinde sie sich im Fachspezifikum beim ÖAS fur systemische Familientherapie, die Studienzeit werde mindestens bis 2022 dauern. Ob sie anschließend komplett selbstständig arbeiten werde oder 20 Stunden als Therapeutin und 20 Stunden im Kindergarten, wolle sie sich noch offen lassen. Selbstverständlich würden auch die Kinder, die Elterngespräche, die Kolleglnnen von ihrer Ausbildung zur Psychotherapeutin profitieren. Sie sei jederzeit bereit, dazu ihr Wissen und ihre Unterlagen und Fachbücher weiterzugeben und auch ihr Wissen lasse sie gerne in Gespräche einfließen.

Kostenaufstellung:

€ 2.500,00    Semestergebühren ARGE (jeweils € 1.250,00 pro Semester)
€   200,00    Prüfungsgebühr ARGE
€   350,00    Aufnahme ÖAS
€   465,00    Selbsterfahrung und Supervision (Einzel- & Gruppe)
€   550,00    Tastatur, Drucker, Druckerpatronen, Bildschirm, Office Packet, Mouse PC, Mappen, Stifte
€   330,00

  Literatur (Bücher u. Nachschlagwerke zum Thema Psychotherapie und Psychologie,
vor allem in die systemische Richtung)

Da die Bf dem Ergänzungsersuchen nur unzureichend entsprach (kein belegmäßiger Nachweis), hob das FA den Einkommensteuerbescheid 2017 mit Bescheid vom 11.04.2018 gemäß § 299 BAO auf und erließ am 11.04.2018 einen neuen Sachbescheid, in welchem die geltend gemachten Werbungskosten nur mehr mit dem Pauschbetrag von EUR 132,00 und die geltend gemachten Sonderausgaben mit dem Pauschbetrag von EUR 60,00 anerkannt wurden.

Die Bf erhob gegen den neuen Sachbescheid am 17.04.2018 Beschwerde und übermittelte folgende Rechnungen:

ARGE Bildungsmanagement GmbH Psychotherapeutisches Propädeutikum, Semestergebühr € 1.250,00 15.03.2017
ÖAS Österr. Arbeitsgemeinschaft f. systemische Therapie u. systemische Studien ABC, Fachspezifikum "Systemische Familientherapie" € 350,00 29.08.2017
ARGE Bildungsmanagement GmbH Lehrgang "Propädeutikum DEF" € 200,00 30.03.2018

Das FA änderte den Bescheid vom 11.04.2018 mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 25.04.2018 insofern ab, als es Werbungskosten iHv EUR 4.175,00 steuerlich berücksichtigte. Die beantragten Aufwendungen für PC-Zubehör iHv EUR 550,00 wurden zu 60% als beruflich veranlasst anerkannt.

Die Bf stellte am 03.05.2018 einen Vorlageantrag und ersuchte um Berücksichtigung des Kilometergeldes, da sie vergessen habe, dieses bei ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2017 anzugeben. Sie sei im Jahr 2017 1.058,7 km gefahren. Wenn sie dieses mit dem Kilometergeld (0,42 EUR) berechne, ergebe dies eine Summe von EUR 444,65.

Das FA ersuchte die Bf in der Folge mit Schreiben vom 18.07.2018 um Übermittlung eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches.

Dem Ersuchen wurde von der Bf nicht entsprochen.

Das FA legte den Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Mit E-Mail vom 25.03.2019 brachte die Bf vor, sie möchte ihren Vorlageantrag zurückziehen, da "sich dieses in der Beschwerde vom 25.4.2018 erledigt hatte."

Über die Beschwerde wurde erwogen

Zunächst wird festgehalten, dass die Bf im Vorlageantrag weder die Nichtanerkennung der von ihr unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen noch die nur mit dem Pauschbetrag von EUR 60,00 berücksichtigten Sonderausgaben bekämpft, sondern erstmalig die Berücksichtigung von Fahrtkosten iHv EUR 444,65 (0,42 EUR für 1.058,7 km) beantragt.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Zurücknahme von Vorlageanträgen gemäß § 256 Abs 1 BAO iVm § 264 Abs 4 lit d BAO schriftlich oder mündlich bzw. gemäß § 86a BAO auch mittels Telefax erfolgen kann. (Vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 256, Tz. 1 ff.).

Die im ggstdl. Fall erfolgte Eingabe mittels Mail kann daher nicht die rechtswirksame Zurückziehung des Vorlageantrags bewirken.

Es ist jedoch aus der Eingabe klar erkennbar, dass die Bf mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) des FA einverstanden ist und den im Vorlageantrag neu relevierten Punkt "Kilometergelder" nicht mehr aufrecht hält.
Anzumerken ist, dass die Bf weder Angaben darüber machte, um welche Fahrten es sich dabei gehandelt hat noch kam sie dem Ersuchen des FA vom 18.07.2018, zum Nachweis ein Fahrtenbuch vorzulegen, nach.

Die im Vorlageantrag beantragten Fahrtkosten sind daher nicht zu berücksichtigen.

Wie das FA im Vorlagebericht richtig ausführt, konnten durch die in der Beschwerde vorgebrachten Unterlagen die geltend gemachten Werbungskosten in nachgewiesener Höhe berücksichtigt werden. Trotz zweier Vorhalte wurden jedoch keinerlei Unterlagen nachgereicht, welche die außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben und das beantragte Kilometergeld nachweisen könnten. Gemäß § 115 BAO besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, welcher die Bf nicht entsprach.

Dementsprechend beantragte das FA, der Beschwerde iSd BVE stattzugeben. Auch die Bf ist mit einer derartigen Entscheidung erkennbar einverstanden (sie weist auf die Erledigung vom 25.04.2018 hin).

Da in der BVE rechtsrichtig entschieden wurde, ist der Beschwerde insoweit Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision:  

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, weil einerseits Sachverhaltsfragen zu beurteilen waren und andererseits das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe:

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2017 festgesetzt mit  - 1.415,00 EUR .

Das Einkommen im Jahr 2017 beträgt 21.484,53 EUR.

Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in Euro):

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit  
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang  
Bezugsauszahlende Stelle:
Behörde/Abt.XY
 
stpfl. Bezüge (245)  25.719,53
Werbungskosten, die der Arbeitgeber
nicht berücksichtigen konnte
- 4.175,00
Gesamtbetrag der Einkünfte  21.544,53
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):  
Pauschbetrag für Sonderausgaben  - 60,00
Einkommen  21.484,53
Die Einkommensteuer gem.
§ 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
 
0 % fur die ersten 11.000,00 0,00
25 % fur die weiteren 7.000,00 1.750,00
35 % fur die restlichen 3.484,53 1.219,59
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 2.969,59
Verkehrsabsetzbetrag - 400,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 2.569,59
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:  
0 % fur die ersten 620,00  0,00
6 % fur die restlichen 3.563,96 213,84
Einkommensteuer  2.783,43
Anrechenbare Lohnsteuer (260) - 4.198,42
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 -0,01
Festgesetzte Einkommensteuer -1.415,00

 

    

 

 

 

 

Wien, am 1. April 2019