Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2019, RV/3100123/2019

Säumniszuschläge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A, über die Beschwerde vom 10.5.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 9.5.2017 betreffend Säumniszuschlag "01.2011-12.2013" zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.5.2017 wurde von folgenden Abgabenschuldigkeiten gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO Säumniszuschläge mit jeweils 2% festgesetzt:

Abgabe Frist Betrag Säumniszuschlag
Körperschaftsteuer 2011 20.4.2017 3.845,00 76,90
Körperschaftsteuer 2012 20.4.2017 27.692,00 553,84
Körperschaftsteuer 2013 20.4.2017 4.154,00 83,08
Summe     713,82

Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzungen seien erforderlich gewesen, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Fristen entrichtet worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 10.5.2017, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, die Säumniszuschläge würden sich aufgrund anhängiger Beschwerden gegen die dem Säumniszuschlagsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide reduzieren.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.10.2018 hat das Finanzamt Landeck Reutte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 6.11.2018 wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gemäß § 264 BAO eingebracht und ergänzend vorgebracht, im angefochtenen Bescheid seien Säumniszuschläge für die Körperschaftsteuer der Jahre 2011 bis 2013 festgesetzt worden, obwohl für diese Abgaben Anspruchszinsen verrechnet worden seien. Deshalb werde die Stornierung der Säumniszuschläge von € 713,82 beantragt.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Bei der Beschwerdeführerin fand zu AB-Nr. X eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO unter anderem betreffend Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 statt. Die sich aus dieser Prüfung ergebenden Nachforderungen an Körperschaftsteuer für 2011 bis 2013 wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 13.3.2017 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde am 12.4.2017 Beschwerde eingebracht. Die Nachforderungen an Körperschaftsteuer wurden bis zum Fälligkeitstermin 20.4.2017 nicht entrichtet.

Diese unbestrittenen Feststellungen ergeben sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr. Y.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072; siehe dazu auch VwGH 26.5.1999, 99/13/0053, 0054).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist und ob die Festsetzung rechtskräftig ist oder ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (Ritz, BAO 6 , § 217 Tz. 4 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass es im Allgemeinen auf keine aufzugreifenden Bedenken stoße, wenn über Beschwerden gegen die Säumniszuschlagsbescheide entschieden werde, obwohl über die gegen die Stammabgabenbescheide gerichteten Beschwerden noch nicht abgesprochen wurde (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023). Der Umstand, dass gegen die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen Beschwerde eingebracht worden ist und die mit den oben dargestellten Abgabenbescheiden vorgeschriebenen Abgaben bestritten wurden, hindert somit nicht die Festsetzung von Säumniszuschlägen.

 

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Mit Bescheiden vom 13.3.2017 wurden der Beschwerdeführerin Anspruchszinsen hinsichtlich der Differenzbeträge an Körperschaftsteuer für 2011 von € 292,35, für 2012 von € 1.673,65 und für 2013 von € 172,22 festgesetzt. Die Festsetzung der Anspruchszinsen erfolgte betreffend Körperschaftsteuer 2011 für den Zeitraum 1.10.2012 bis 30.9.2016, betreffend Körperschaftsteuer 2012 für den Zeitraum 1.10.2013 bis 13.3.2017 und betreffend Körperschaftsteuer 2013 für den Zeitraum 1.10.2014 bis 13.3.2017.

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz, aaO, § 205 Tz. 2 mwN).

Demgegenüber stellt der Säumniszuschlag (§ 217 BAO) eine „Sanktion eigener Art“ dar. Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein „Druckmittel“ zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz, aaO, § 217 Tz. 2).

Der Umstand, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 Anspruchszinsen vorgeschrieben wurden, steht einer Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht entgegen, weil diesen beiden Nebengebühren verschiedene Sachverhalte zugrunde liegen, nämlich einerseits die durch die neuen Sachbescheide (Körperschaftsteuerbescheide) vom 13.3.2017 erfolgte Abgabenfestsetzung, welche die Anwendung des § 205 BAO zur Folge hatte, und andererseits die Nichtentrichtung der fälligen Abgaben bis zum 20.4.2017, was die Festsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO zur Folge hatte. Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag zeigt daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

 

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von (ersten) Säumniszuschlägen sind somit erfüllt, weshalb aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht erfolgte, sodass die hier gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall einer allfälligen nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Beschwerdeverfahren gegen die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bescheiden die Berechnung des Säumniszuschlages bzw. der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. 

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Auf die zitierten Entscheidungen wird verwiesen. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 22. März 2019