Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.05.2019, AW/2100002/2019

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne konkrete Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des ASt., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6.3.2019, RV/2100158/2013 erhobenen und zu RR/2100017/2019 protokollierten außerordentlichen Revision (betr. Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 bis 2010) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In seinem Revisionsschriftsatz vom 23.4.2019 beantragte der Revisionswerber unter Einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Er begründete diesen Antrag wie folgt: Es sei ihm nicht möglich, die mit dem bekämpften Erkenntnis des BFG festgesetzten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeträge (Anm.: insgesamt rund € 130.000,--) "ohne Inanspruchnahme eines Darlehens selbst bei Überziehung des Kontokorrentkredites vorzustrecken." Bei Zahlung des Betrages entstünde ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil, der außer Verhältnis gegenüber der aufschiebenden Wirkung stehe.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 30 VwGG lautet, soweit gegenständlich von Belang:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Prüfungsgegenstand nach der zitierten Norm sind allein die Auswirkungen eines möglichen Vollzuges des mit Revision bekämpften Erkenntnisses. Der Antragsteller hat nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zur Geldleistung durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Nötig ist die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß (Ritz/Koran, Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, S. 355; sowie zB VwGH 4.8.2010, AW 2010/13/0030; VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0012; VwGH 12.9.2014, Ra 2014/15/0023; BFH 16.6.2016, AW/5100001/2016; BFG 30.09.2016, AW/2100004/2016). 

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, Ra 2014/15/0023).

Im Übrigen hat der VwGH bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Notwendigkeit, die Zahlung einer Abgabennachforderung über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. zB. die Beschlüsse vom 31.1.1997, AW 96/17/0324, vom 21.4.1997, AW 97/17/0005, vom 12.10.2000, AW 2000/17/0029, vom 6.6.2001, AW 2001/17/0041, vom 12.7.2001, AW 2001/17/0047, oder vom 2.3.2007, AW 2007/17/0007) ist.

Der Antragsteller begründet sein Begehren allein damit, dass er ein Darlehen in Anspruch nehmen müsste, um die festgesetzten Abgaben bezahlen zu können. Auf Grund der oa. Judikatur ist dieses - allgemein gehaltene - Vorbringen nicht geeignet, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zum Erfolg zu verhelfen.

Überdies werden im Antrag konkrete, geschweige denn nachprüfbare, Angaben zum aktuellen Einkommen und Vermögen des Revisionswerbers nicht getätigt; de facto geht der Revisionswerber auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit keinem Wort ein. Das erstattete Vorbringen ermöglichte dem BFG sohin nicht die gesetzlich vorgesehene Interessensabwägung. Mit seinen Angaben ohne jegliche zahlenmäßige Darstellung hat der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation in keiner Weise dargetan, geschweige denn nachvollziehbar dargestellt. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher auch aus diesem Grunde keine Folge geleistet werden (vgl dazu zB BFG 30.9.2016, AW/2100004/2016; BFG 26.4.2017, AW/1100001/2017; BFG 28.8.2017, AW/2100003/2017; uva.).

 

 

 

Graz, am 3. Mai 2019