Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2018, RV/7500162/2018

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsverfügungen in Parkometerangelegenheiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, AdrBf, gegen die nachfolgend angeführten fünfzehn Vollstreckungsverfügungen (VVF) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungabteilung 32

Nummer VVF MA6 vom Zahlungsref. iZm Strafverfügg vom GZ. MA 67-PA-
1 30.11.2017 1 24.10.2017 A
2 30.11.2017 2 24.10.2017 B
3 30.11.2017 3 24.10.2017 c
4 30.11.2017 4 24.10.2017 D
5 29.12.2017 5 1.11.2017 E
6 29.12.2017 6 1.11.2017 F
7 29.12.2017 7 1.11.2017 G
8 29.12.2017 8 7.11.2017 H
9 29.12.2017 9 7.11.2017 I
10 29.12.2017 10 14.11.2017 J
11 29.12.2017 11 14.11.2017 K
12 29.12.2017 12 14.11.2017 L
13 29.12.2017 13 28.11.2017 M
14 29.12.2017 14 28.11.2017 N
15 29.12.2017 15 28.11.2017 O

zu Recht erkannt:

I) Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985(VwGG) kraft Gesetzes nicht zulässig.

III) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit fünfzehn Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67,

• vier vom 24.10.2017 (im Spruch angeführt mit Nummer 1-4) 

• drei vom 1.11.2017 (im Spruch angeführt mit Nummer 5-7)

• zwei vom 7.11.2017 (im Spruch angeführt mit Nummer 8-9)

• drei vom 14.11.2017 (im Spruch angeführt mit Nummer 10-12) und

• drei vom 28.11.2017 (im Spruch angeführt mit Nummer 13-15)

für schuldig befunden, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein zu sorgen. Für die dadurch bewirkte Verletzung von § 5 Abs. 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung wurden über die Bf. Geldstrafen, wie nachfolgend ausgeführt, verhängt.

Zu o.a. VVF Nummer Strafverfügg MA-67-PA- Tatort Tatzeit Geldstrafe
 1 A Wien 15, aa 7.8.2017, 18:45 61 Euro
 2 B Wien 15, bb 8.8.2017, 15:48 61 Euro
 3 c Wien 15, dd 10.8.2017, 12:32 61 Euro
 4 D Wien 15, aa 11.8.2017, 17:12 61 Euro
 5 E Wien 15, aa 17.8.2017, 15:25 61 Euro
 6 F Wien 16, cc 17.8.2017, 13:22 61 Euro
 7 G Wien 15, ee 18.8.2017, 18:22 61 Euro
 8 H Wien 15, ff 23.8.2017, 18:22 61 Euro
  9 I Wien 16, gg 24.8.2017, 10:36 61 Euro
  10 J Wien 16, gg 25.8.2017, 11:02 61 Euro
  11 K Wien 16, hh 28.8.2017, 10:22 61 Euro
  12 L Wien 16, ii 31.8.2017, 14:16 61 Euro
  13 M Wien 16, jj 11.9.2017, 17:40 61 Euro
  14 N Wien 16, kk 14.9.2017, 15:13 61 Euro
  15 O Wien 16, ll 15.9.2017, 14:57 61 Euro

Die Strafverfügungen wurden mit RSb an der Adresse der Bf. zugestellt und von ihr (Bf.) persönlich übernommen:

• zu im Spruch angeführt Nummer 1-4 am 30.10.2017

• zu im Spruch angeführt Nummer 5-7 am 10.11.2017

• zu im Spruch angeführt Nummer 8-9 am 15.11.2017 

• zu im Spruch angeführt Nummer 10-12 am 20.11.2017

• zu im Spruch angeführt Nummer 13-15 am 4.12.2017

Da die Strafen nicht bezahlt wurden, erließ der Magistrat der Stadt Wien zu im Spruch angeführt Nummer 1-4 am 30.11.2017 vier Vollstreckungsverfügungen und zu im Spruch angeführt Nummer 5-15 am 29.12.2017 elf Vollstreckungsverfügungen.

Gegen die Vollstreckungsverfügungen hat die Bf. zu im Spruch angeführt Nummer 1-4 am 7.1.2018 und zu im Spruch angeführt Nummer 5-15 am 10.1.2018 Beschwerde erhoben und eingewendet, eine näher bezeichnete Person sei zu den Tatzeitpunkten der Fahrer gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, können sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken.

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018).

Die den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen vorangegangenen Strafverfügungen wurden der Bf. durch die Post zugestellt und von ihr persönlich übernommen. Sie bestreitet den Erhalt auch nicht. Da die Bf. die  Strafverfügungen unbekämpft gelassen hat, liegen rechtskräftige Strafbescheide im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG vor (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, C2, § 54b). Diese bilden daher taugliche Vollstreckungstitel.

Fest steht weiters, dass die Bf. ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsverfügungen sprechen könnten, hat die Bf. nicht vorgetragen. Mit ihrem Vorbringen "nicht der Lenker gewesen zu sein sondern eine näher bezeichnete Person sei mit dem Fahrzeug gefahren" wendet sie sich ausschließlich gegen die Titelbescheide. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137), weshalb die Beschwerdeeinwendungen ins Leere gehen.

Da die Bf. sohin nicht dargetan hat, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben wären, war ihre Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 17. Mai 2018