Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2017, RV/7501462/2016

Parkometer - Antrag auf neuerliche Zustellung von Bescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., Adr1 betreffend Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, LGBl. für Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 5.12.2016 gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 9.6.2016, MA 67-PA-XXXX und MA 67-PA-YYYY betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf neuerliche Zustellung von Bescheiden zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, erliess zu GZ MA 67-PA-YYYY sowie zu MA 67-PA-XXXX zwei mit 14.9.2015 datierte Bescheide, womit die Anträge des Bf. vom 7.7.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist betreffend die zu den og. Geschäftszahlen erlassenen Strafverfügungen vom 2.3.2015 zurückgewiesen wurden.

Die Bescheide vom 14.9.2015 und die Strafverfügungen vom 2.3.2015 wurden – nach erfolglosen Zustellversuchen am Postwege – durch die Magistratsabteilung 6/ Erhebungs- und Vollstreckungsdienst am 18.4.2016 am Wohnort des Bf. (Adr1) hinterlegt und ab 19.4.2016 zur Abholung bereitgehalten. Die zweiwöchige Abholfrist endete am 3.5.2016. Eine Hinterlegungsanzeige wurde am Wohnort hinterlassen.

Mit Schreiben vom 8.5.2016 stellte der Bf. das Ansuchen „um neuerliche Zustellung der in der Betreffszeile genannten Briefe an meine Wohnadresse in Adr1, mit der Post“, wobei er begründend ausführte:

Leider habe ich von den Verständigungen erst am 8. Mai 2016 Kenntnis erlangt, da diese nicht mit der Post zugestellt wurden und somit auch nicht mittels Nachsendeauftrag zu mir weitergeleitet werden konnten.

Aufgrund schwerer Erkrankung war ich nicht in der Lage die obengenannten Briefe abzuholen bzw. entsprechend zu kommunizieren. In einem ärztlichen Attest von Frau Dr.A., Fachärztin für Psychiatrie, das Ihnen in Kopie zur Kenntnis gebracht wird, ist festgehalten, dass Vernehmungsunfähigkeit besteht. Weiters bestehen Überlastungstendenz mit Panikattacken und Konzentrationsstörungen.

Bei einer Kontrolluntersuchung am 28. April 2016 wurde der Gesundheitszustand neuerlich festgestellt und eine weitere fachärztliche Kontrolle für den 17.Mai 2016 festgesetzt. Seitens der Gebietskrankenkasse wurde ebenfalls eine Kontrolle vorgenommen und eine weitere Begutachtung für den 18.Mai 2016 festgesetzt.

Da aufgrund meiner Erkrankung der vorübergehende Verlust der Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit fachärztlich indiziert ist, sowie ich meinen Alltag nur durch massive Unterstützung durch meinen Vorsorgebevollmächtigten bewältigen kann, habe ich mich zur Vereinfachung der Pflegebedürftigkeit auch bei ihm aufgehalten. Zum Empfang von Briefsendungen wurde ein entsprechender, temporärer Nachsendeauftrag bei der Österreichischen Post AG eingerichtet.

Da Ihre Behörde in selbigem Zeitraum auch andere Briefe, mittels Post geschickt hat, konnten diese mit Unterstützung meines Vorsorgebevollmächtigten nach und nach innerhalb der jeweiligen Fristen beantwortet werden. Betreffend der in der in diesem Schreiben ersichtlichen Geschäftszahlen war dies insofern nicht möglich, da es sich nicht um eine postalische Zustellung handelte, sondern durch einen Einwurf durch eine Privatperson oder einen privaten Zustelldienst, der mit der Post nichts zu tun hat.

Erhebungen der belangten Behörde in den gegenständlichen Verfahren über postalische Ortsabwesenheitserklärungen des Bf. im Jahr 2016 ergaben:

Der Bf. hatte am 11.12.2015 eine Ortsabwesenheitsmeldung für die Zeit vom 16.12.2015 bis 29.1.2016 abgegeben.

Am 12.1.2016 hatte der Bf. für die Zeit ab 15.1.2016 bis auf Widerruf eine „Abstellgenehmigung“ abgegeben. Diese besagt, dass Pakete, EMS, Kleinpakete, eingeschriebene Briefsendungen, Großbriefe am vom Bf. angegebenen Abstellort abzustellen sind.

Eine weitere Ortsabwesenheitsmeldung wurde vom Bf. für die Zeit vom 3.2. bis 1.4.2016 abgegeben. RSa- und RSb-Briefe waren demnach zurückzusenden.

Die Anträge des Bf. vom 8.5.2016 auf Neuzustellung der Bescheide vom 14.9.2015 und 2.3.2015 wurden von der belangten Behörde mit Bescheiden MA 67-PA-XXXX und MA 67-PA-YYYY vom 9.6.2017 mit nachstehender Begründung zurückgewiesen:

Der Bescheid vom 14.9.2015 (samt Strafverfügung vom 2.3.2015) wurde durch die Magistratsabteilung 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst nach einem Zustellversuch vom 18.4.2016 an diesem Tag bei der Magistratsabteilung 6 hinterlegt und ist ab dem 19.4.2016 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Ihren Antrag auf neuerliche Zustellung des im Spruch genannten Bescheides begründeten Sie im Wesentlichen damit, dass Sie sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht an Ihrer Abgabestelle, sondern bei Ihrem Vorsorgebevollmächtigten befunden hätten.

Da die Zustellung des Bescheides nicht durch die Post erfolgte, hätte dieser auch nicht mittels Nachsendeauftrag an Sie weitergeleitet werden können.

Laut Auskunft der Zustellbasis XX-Wien waren Sie in der Zeit vom 3.2.2016 bis 1.4.2016 ortsabwesend gemeldet . Einen Nachsendeauftrag - wie von Ihnen behauptet - gab es laut Auskunft der Post nicht.

Die von 15.1.2016 bis auf Widerruf erteilte Abstellgenehmigung umfasst nicht Rückscheinbriefe von Ämtern und Behörden (RSa/RSb) und kann daher nicht als Beweismittel für eine eventuelle Ortsabwesenheit herangezogen werden.

Die Angaben, sich bei Ihrem Vorsorgebevollmächtigten aufgehalten zu haben, waren nicht ausreichend, um eine Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung glaubhaft zu machen, da Sie diese Angaben weder durch Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Vorsorgebevollmächtigten, noch durch den Zeitraum lhres Aufenthaltes bei ihm konkretisiert haben.

Aufgrund obiger Ausführungen kann daher ein Zustellmangel nicht erblickt werden und war der Antrag auf neuerliche Zustellung spruchgemäß abzuweisen.

Die Bescheide vom 9.6.2016 wurden dem Bf. am 27.7.2016 an seinem oa. Wohnort eigenhändig zugestellt.

Nachdem Anträge auf Verfahrenshilfe vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss VH/75xxx/20xx vom 17.11.2016 abgewiesen wurden, erhob der Bf. mit Schreiben vom 5.12.2016 gegen die Bescheide vom 9.6.2016 fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Aus zahlreichen anderen Verfahren ist aktenkundig, dass der Bf. sich laut Anfrage der belangten Behörde bei der Österreichischen Post AG von der Abgabestelle Adr1 jedenfalls für folgende Zeiträume postalisch abgemeldet hat:

22.12.2011-23.01.2012

08.02.2013-31.03.2013

03.09.2015-15.12.2015

24.01.2012-10.02.2012

04.04.2013-30.04.2013

16.12.2015-29.01.2016

13.02.2012-27.02.2012

04.06.2013-01.07.2013

15.01.2016 bis auf Widerruf

28.02.2012-31.03.2012

07.09.2013-07.10.2013

 

02.04.2012-27.04.2012

08.10.2013-11.11.2013

 

02.05.2012-14.05.2012

12.11.2013-31.01.2014

 

16.05.2012-31.05.2012

01.02.2014-04.04.2014

 

18.06.2012-29.06.2012

05.04.2014-23.04.2014

 

02.07.2012-13.07.2012

02.05.2014-31.08.2014

 

16.07.2012-07.09.2012

09.10.2014-08.02.2015

 

10.09.2012-28.09.2012

18.02.2015-31.08.2015

 

01.10.2012-26.10.2012

16.07.2015-28.07.2015

 

06.12.2012-10.01.2013

04.08.2015-02.09.2015

 

Bei der letzten Abwesenheitsmeldung „15.01.2016 bis auf Widerruf“ ist auch der Vermerk ASG (= Abstellgenehmigung) angeführt.

In diesen Verfahren hielt die belangte Behörde - unbeschadet des Umstandes, dass es sich bei dem Zeitraum „15.1.2016 bis auf Widerruf“ um eine Abstellgenehmigung handelte - mit Aktenvermerk vom 14.3.2016 ausdrücklich fest, dass die gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärungen keine bloße Abwesenheit iSd § 17 ZustG darstellen, sondern dazu führen, dass die Wohnung Adr1 den Charakter als Abgabestelle für den Zeitraum der Abwesenheiten verliert. Bescheide wurden dem Bf. in der Folge in diesen Verfahren gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorherigen Zustellversuch zugestellt.

Diese Beurteilung der belangten Behörde wurde in den betreffenden Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes, beginnend mit dem Erkenntnis RV/75xxxxxx/20xx vom 10.6.2016, bestätigt. Dieses Erkenntnis wurde dem Bf. ebenfalls durch Hinterlegung bei der Behörde (= Bundesfinanzgericht) zugestellt. Dem Bf. wurde mit Schreiben vom 10.6.2016 eine Kopie des Erkenntnisses zur Information übermittelt.

Der Bf. teilte daraufhin dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 14.6.2016 mit, dass er „seit 20. April 2016 bis auf weiteres“ wieder an seinem Wohnsitz in der Adr1 aufhältig sei und daher postalische Zustellungen problemlos möglich sein sollten.

In der Folge konnten im Beschwerdefall sowie in anderen Verfahren Bescheide der belangten Behörde ab Juli 2016 dem Bf. an seiner Wohnanschrift persönlich zugestellt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 4, § 17 Abs. 1 und 3, § 8 und § 23 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idgF. lauten:

§ 4 Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort.

§ 17 (1) Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

§ 17 (3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

§ 8 (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

§ 23 (1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.

(2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.

(3) Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.

(4) Das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.

Anbetracht der ungewöhnlichen Anzahl der vom Bf. postalisch erklärten Ortsabwesenheitserklärungen ist erkennbar, dass es sich dabei nicht nur um vorübergehende Abwesenheiten handelte, sondern die Wohnung in Adr1 die Eigenschaft als Abgabestelle verlor . Es lag daher eine Änderung der Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustellG vor.

Der Bf. hat auch nach Erklärung der Abstellgenehmigung „ab 15.1.2016 bis auf Widerruf“ eine weitere postalische Abwesenheitserklärung von 3.2. bis 1.4.2016 abgegeben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabestelle im Jahr 2016 auch in Zeiträumen nach Abgabe dieser Abstellgenehmigung unbenutzt war.

Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, als der Bf. im Verfahren RV/75xxxxxx/20xx mit Schreiben vom 14.6.2016 gegenüber dem Bundesfinanzgericht erklärte, dass er wiederum an seinem Wohnsitz in der Adr1 aufhältig sei. Die Aussage in diesem Schreiben, er sei „seit 20.4.2016“ in seiner Wohnung, ist hingegen unglaubwürdig, widerspricht er doch mit dieser Behauptung seinen eigenen Ausführungen mit Schreiben vom 8.5.2016 im gegenständlichen Verfahren, wonach er von den Verständigungen (= Hinterlegungsanzeigen vom 18.4.2016) erst am 8.5.2016 Kenntnis erlangt hat.

Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Wohnung Adr1 erst ab 14.6.2016 vom Bf. wieder bewohnt wurde und erst ab diesem Zeitpunkt wieder eine Abgabestelle war.

Erfolgt trotz Änderung der Abgabestelle eine Hinterlegung behördlicher Bescheide gemäß § 17 ZustG an der nicht mehr bestehenden Abgabestelle, so ist sie unwirksam (Ritz, BAO, 5. Aufl., Kommentar zum ZustG, § 8 Tz 12).

Die Bescheide vom 14.9.2015 und die Strafverfügungen vom 2.3.2015 konnten somit durch den Versuch der Zustellung an der oa. Adresse mit anschließender Hinterlegung gemäß § 17 ZustG am 19.4.2016 keine rechtswirksame Zustellung bewirken.

Richtigerweise hätte die belangte Behörde zum damaligen Zeitpunkt, so wie in den anderen dem Bundesfinanzgericht bekannten Verfahren, die behördlichen Schriftstücke nur durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 ZustG - ohne vorherigen Zustellversuch an der nicht mehr benutzten Abgabestelle - rechtswirksam zustellen können.

Die Anträge vom 8.5.2016 auf neuerliche Zustellung der Bescheide vom 14.9.2016 sowie der Strafverfügungen vom 2.3.2015 wurden somit im Ergebnis von der belangten Behörde zu Unrecht zurückgewiesen.

Dem Beschwerdebegehren der Aufhebung der angefochtenen Bescheide vom 9.6.2016 war daher stattzugeben.

Es obliegt in der Folge der belangten Behörde, die Bescheide vom 14.9.2015 und die Strafverfügungen vom 2.3.2015 dem Bf. zuzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 6. März 2017