Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2019, RV/5101459/2018

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf., inXYZ, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 26.03.2018, betreffend

 

  • Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014
  • Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015
  • Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014
  • Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2015
  • Festsetzung von Anspruchszinsen 2015

  beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e und Abs 5 BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: Bf.) wurden Belege über Barauszahlungen an den Bf. gefunden, welche nicht über das Lohnkonto abgerechnet wurden. Die belangte Behörde nahm daher das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 gemäß § 303 Abs 1 BAO wieder auf, erließ neue Sachbescheide und setzte Anspruchszinsen für das Jahr 2015 fest.

Die gegen sämtliche Bescheide fristgerecht eingebrachte Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2018 als unbegründet ab. Die Rechtsmittelbelehrung enthält einen Hinweis, dass diese Beschwerdevorentscheidung wie eine Entscheidung über die Beschwerde wirkt, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) gestellt wird.

Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an den Bf. erfolgte laut vorliegender Übernahmebestätigung (Rückschein nach § 22 ZustG) nachweislich am 07.05.2018.

Mit Schriftsatz vom 28.05.2018 stellte der Bf. einen "Antrag auf Vorlage der Beschwerde  vom 24.04.2048 an das Bundesfinanzgericht". Dieser Antrag wurde am 13.06.2018 beim Bundesfinanzgericht eingebracht und mit Schreiben vom 15.06.2018 zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet.

Mit Vorlagebericht vom 25.09.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung.

 

II. Erwägungen

§ 264 BAO idF BGBl. I Nr. 117/2016 lautet:

(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (.....)

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. (....)

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: (.....)

e) § 260 Abs 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Das bedeutet für den Beschwerdefall:

Die Frist, einen Vorlageantrag zu stellen, beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung laut Rückschein am 07.05.2018 zugestellt und damit dem Bf. nachweislich zur Kenntnis gebracht. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete somit am 07.06.2018. Da der gegenständliche Vorlageantrag erst am 13.06.2018 und somit nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingebracht wurde, war dieser gemäß § 264 Abs 4 lit e und Abs 5 BAO iVm § 260 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

III. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 2. Jänner 2019