Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2019, RV/7100188/2019

Anspruch auf Familienbeihilfe einer bosnischen Studentin (Eigenanspruch)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde vom 7.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 20.10.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 28.8.2017, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am xx.06.1992, ist Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina. Sie lebt seit September 2010 in Österreich und hat einen Aufenthalts­titel als Studierende.

Die Bf. stellte am 28.8.2017 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab August 2012 bis Juni 2016. Dem Antrag waren Geburtsurkunde, Aufenthalts­titel, ecard, Kopien des Reisepasses sowie Studien­bestätigungen der Technischen Universität Wien (betreffend das Bachelorstudium xxxxxxx und xxxxxxxx, das Masterstudium xxxxxxxxxx sowie das Masterstudium xxxxxxxxxxxx) angeschlossen.

Mit Bescheid vom 20.10.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 28.8.2017 mit folgender Begründung ab:

„Gemäß § 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchs­voraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Für Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, besteht mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie sich nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten.“

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde mit folgender Begründung:

„Mein Antrag für Familienbeihilfe vom 28.08.2017 wurde Ihrerseits abgewiesen mit der Begründung, meine Anbindung an Österreich sei zu niedrig und ich wäre nur vorüber­gehend zu Ausbildungszwecken in Österreich.

Ich möchte hiermit erklären, dass dies grundlegend anders ist. Meine Motivation nach Österreich zu kommen war nicht nur, hier meine Ausbildung bzw. mein Studium zu absolvieren, sondern vielmehr mich möglichst früh an die Gegebenheiten und die Kultur in Österreich zu gewöhnen und die nötige soziale sowie sprachliche Kompetenz zu erwerben, um mich für ein weiteres Leben in Österreich vorzubereiten.

Meine Absicht war und ist, mich in der Gesellschaft zu integrieren und unter anderem auch durch das Bildungssystem die Verhältnisse der Gesellschaft besser kennenzulernen. Ein momentan laufendes Praktikum in einer Firma soll mich zudem auf den Berufsalltag in Österreich vorbereiten.

Die deutsche Sprache, die vielen Kontakte und die engen Beziehungen, die ich mit der Zeit geknüpft habe sowie die Erfolge, die ich beim Studium erzielt habe und weiterhin erziele sind Faktoren, die mich tatsächlich sehr viel an Österreich binden. Deswegen plane ich sehr wohl meine weitere Zukunft in Österreich.

Die finanzielle Unterstützung erscheint mir sehr notwendig, da ich neben einem fast abgeschlossenen Masterstudium noch ein weiteres Masterstudium bereits begonnen habe und daher sehr wenig Zeit zum Arbeiten neben dem Studium verbleibt.

Die Höhe meiner monatlichen Ausgaben ist im Vergleich zu den Einkommens­verhältnissen in meinem Geburtsland Bosnien und Herzegowina äußerst hoch. Hinzu kommt, dass meine Mutter bereits in Pension ist. Aus diesen Gründen sind meine Eltern, welche meine Lebenskosten bis heute trugen, nicht mehr in der Lage mich weiterhin finanziell zu unterstützen.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.12.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

„Gemäß § 6(5) Familienlastenausgleichsgesetz haben Kinder (Personen) nur dann einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn deren Eltern trotz bestehender Unterhalts­pflicht ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und sie sich daher weitgehend selbst erhalten müssen.

Da Sie It. Aktenlage im Beschwerdezeitraum über keine eigenen Einkünfte verfügten und laut Ihren eigenen Ausführungen Ihre Eltern die monatlichen Lebenshaltungskosten getragen haben, war ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.“

Die Bf. stellte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag, in welchem sie Folgendes ausführte:

„Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 07.11.2017, bzw. möchte diese ergänzen wie folgt:

Mein Antrag für Familienbeihilfe wurde zwei Mal abgewiesen aufgrund zwei ganz unterschiedlicher Gründe. Die erste Begründung lautete, dass ich mich nur vorübergehend und nur zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalte. Diese Fehlannahme habe ich versucht mit meiner Beschwerde zu erklären, was ich nun mit dem Nachweis über mein mittlerweile abgeschlossenes Studium (Masterabschluss) sowie einen Gehaltsnachweis der Firma, in welcher ich seit Februar 2017 arbeite, nur bestätigen kann. Nachdem ich über ein Jahr auf eine Beschwerdevorentscheidung gewartet habe, war ich sehr überrascht über die Begründung, die überhaupt keinen Zusammenhang mit der ersten Abweisung oder der darauffolgenden Beschwerde hat. Meine Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen, und die Begründung bezieht sich darauf, dass meine Eltern mich finanziell unterstützten, was nichts mit „fehlende intensive Anbindung an Österreich“ zu tun hat. Bevor ich den Antrag überhaupt gestellt habe, habe ich mich über meine Rechte informiert und von Personen, die selbst aus nicht EU-Ländern kommen und auch während des Studiums von deren Eltern, welche in dem Zeitraum, in dem der Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, nicht in Österreich lebten, finanziell unterstützt wurden, erfahren, dass diese rückwirkend durchaus einen Anspruch auf Familienbeihilfe hatten; also, zusammenfassend, die gleichen Voraussetzungen wie ich erfüllten.

Eine Entscheidung, die meine Zukunft in großem Maße beeinflusst und darüber, ob ich meinen zweiten begonnen Studiengang wiederaufnehmen kann, sollte nicht abhängig vom Sachbearbeiter sein. Aus diesen Gründen ersuche ich eine Entscheidung durch das Finanzgericht.“

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab im Vorlagebericht folgende Stellungnahme ab:

„Der Vorlageantrag verweist auf eine im Februar 2017 (und damit erst nach dem Abweisungs- bzw. Beschwerdezeitraum) aufgenommene Arbeit (einen Bezug aus einem Praktikum), für die davor gelegenen Zeiten (und damit auch für den Antrags- bzw. Beschwerdezeitraum) bestätigt die Bescheidbeschwerde, dass die eigenen Lebenshaltungs­kosten nicht aus eigenen Mitteln, sondern von den Eltern getragen worden sind. Die Voraussetzungen für einen Eigenanspruch (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) sind daher (im Beschwerdezeitraum) nicht erfüllt, es wird somit beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass (zumindest für den Beschwerde­zeitraum) keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich festgestellt werden können. Auch ist angesichts der letztlichen Finanzierung des Lebensunterhalts durch die Eltern im Ausland nicht davon auszugehen, dass die engeren persönlichen Beziehungen ungeachtet der Tragung des Unterhalts, und die dadurch zum Ausdruck kommende Bindung an die Eltern, zu Österreich bestehen sollten. Insofern ist auch unklar, ob die Anspruchs­voraussetzungen i. S. des § 2 (8) FLAG 1967 vorliegen. Da ein Beihilfen-Eigenanspruch aber ohnehin schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ausgeschlossen ist, sind weiterführende dahin gehende Untersuchungen jedenfalls entbehrlich.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schul­besuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studien­abschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. … Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semester­wochen­stunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. …

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lautet:

„(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.“

§ 6 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lautet:

„(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder

b) …“

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.10.2017 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2016 abgewiesen.

Im Zeitraum August 2012 bis Juni 2016 wurden unbestrittenermaßen die gesamten Unterhalts­kosten der Bf. von ihren Eltern getragen. Die in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Voraussetzung für einen Eigenbezug der Familienbeihilfe durch das Kind, nämlich dass die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, ist damit nicht erfüllt. Die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch gegeben waren, braucht daher nicht mehr geprüft zu werden (vgl. BFG 30.10.2018, RV/7103443/2018, betreffend eine in Österreich studierende serbische Staatsbürgerin).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die gegenständliche Rechtsfrage ist vielmehr klar aus dem Gesetz lösbar.

 

 

Wien, am 20. März 2019