Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.04.2019, RV/7102056/2019

Verspätete Beschwerde - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** G****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 3.7.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 den Beschluss:

Die Beschwerde vom 21.8.2018 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 3.7.2018 erließ das Finanzamt einen an den Beschwerdeführer gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (angefochtener Bescheid). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3.7.2018 über FinanzOnline zugestellt.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid am 21.8.2018 eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde (Eingang Einwurfkasten des Finanzamtes). Der Beschwerdeführer führt darin aus, zum mündlichen Einspruch vom 26.7.2018 übermittle er in der Beilage eine Aufstellung über im Jahr 2017 angefallene außergewöhnliche Belastungen. Der Grad seiner Behinderung betrage laut Bescheid des Sozialministeriums aus dem Jahr 2017 30%.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2019 wies das Finanzamt diese Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die Beschwerdefrist sei bereits abgelaufen gewesen.

Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag (persönlich überreicht am Finanzamt am 21.2.2019) in welchem er vorbringt, der von ihm in der Beschwerde angeführte mündliche Einspruch sei telefonisch am 26.7.2018 bei einem näher genannten Mitarbeiter der Finanzverwaltung erfolgt, welche ihm zweimal bestätigt habe, dass dieser Einspruch vermerkt worden sei und der Beschwerdeführer nach seinem REHA-Aufenthalt die entsprechende Aufstellung problemlos nachreichen könne.

Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wurde am 3.7.2018 zugestellt (§ 98 Abs 2 BAO).

Ausgehend vom Zustelldatum 3.7.2018 endete die Rechtsmittelfrist von einem Monat am 3.8.2018 (Freitag).

Die Aktenlage gibt keinen Anlass zu Zweifeln am Zeitpunkt der Zustellung. Der Beschwerdeführer bestreitet auch in seinem Vorlageantrag den Zeitpunkt der Zustellung nicht. Er wendet vielmehr ein, er habe innerhalb der Beschwerdefrist telefonisch Beschwerde erhoben.

Beschwerden sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO. Sie sind daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Mündliche Beschwerden sind nach Maßgabe des § 85 Abs 3 lit b und c BAO [wenn dies zweckmäßig ist bzw wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann] zulässig (Ritz, BAO6, § 243 Tz 3). Telefonische Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen und nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (Ritz, BAO6, § 85 Tz 9), was für Beschwerden nicht der Fall ist, telefonische Beschwerden sind daher unwirksam. Bei dem telefonischen "Einspruch" des Beschwerderührer handelte es sich daher nicht um eine wirksame Beschwerde, erst das Schreiben vom 21.8.2018 ist als - allerdings verspätete - Beschwerde zu werten.

Für die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kommt es nicht auf ein allfälliges Verschulden der Partei an der Versäumung der Beschwerdefrist an. Maßgeblich ist ausschließlich, ob das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde.
Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang.

Im Streitfall wurde die Beschwerde erst mehr als zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und war daher verspätet.
Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs 1 lit b iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Der Vollstängkeit halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass gemäß § 299 BAO die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides zu stellen, wenn dessen Spruch sich als nicht richtig erweist. Ein solcher Antrag hat die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten und ist innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheides beim Finanzamt einzubringen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 23. April 2019