Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2004, RV/0918-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. am 10. April 1975, machte unter Vorlage einer Ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) für sich selbst die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2002 geltend.

In der Bescheinigung wird der Eintritt des Leidens mit "Oktober 1997" angeführt und bestätigt, dass die Bw. "seit 1999" voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde nicht angeführt.

Das Finanzamt erließ am 17. Juli 2002 einen Bescheid, mit dem es den Antrag mit folgender Begründung abwies:

"Gemäß § 2 Absatz 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kann in Bezug auf ein Kind, das bereits in einem Alter als voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig eingestuft ist, in dem eine Familienbeihilfe noch grundsätzlich vorgesehen ist, die Familienbeihilfe auch über das 26. Lebensjahr hinaus gewährt werden, sofern nicht durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr gegeben ist. Ihre frühere Erwerbstätigkeit und die damit erworbene Pension bei geminderter Arbeitsfähigkeit stellen einen Ausschließungsgrund für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe dar. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe musste daher ab 1. April 2004 abgewiesen werden."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 26. Juli 2002 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus:

"Ich bin während meines Studiums (seit Oktober 97) erkrankt und bin erwerbsunfähig. Ich leide an einer paranoiden Schizophrenie - psychische Erkrankung. Ich bekomme zwar von der PVAng. eine BU-Pension, habe aber nur 7 Monate gearbeitet..."

Das Finanzamt erließ am 12. November 2002 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit der gleichen Begründung wie im Erstbescheid abwies. Als zusätzliche Begründung wurde noch angeführt, dass die Regelmäßigkeit bzw. Unregelmäßigkeit der Erwerbstätigkeit, die zur Erwerbung der eigenen Pension geführt hätte, dabei keine Rolle spiele.

Mit Schreiben vom 21. November 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt dazu unter anderem aus:

"... Wie Sie aufgrund des Hauptverbandsauszuges ersehen können habe ich die Zeiten für die Gewährung meiner Berufsunfähigkeitspension erworben, als ich noch nicht erkrankt war. D.h. ich bin im Oktober 1997 während meines Studiums erkrankt und habe in den Jahren zuvor immer während der Sommermonate Ferialjobs ausgeübt."

Der unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Schreiben vom 15. April 2004 das Bundessozialamt Wien um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Laut dem nunmehr vorliegenden nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 22. Juni 2004 leidet die Bw. an paranoider Schizophrenie. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % festgestellt und bestätigt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung bis September 1998 ist laut dem untersuchenden Arzt möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der von der Bw. vorgelegten Unterlagen (Befundbericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums Hernals vom 11.9.2003: Bestätigung, dass regelmäßige Behandlung seit Juli 1999 besteht sowie dass sich die Bw. vom 11.1.1999 bis 5.8.1999 in der Tagesklinik der Psychiatrischen Universitätsklinik Wien aufgehalten hat; Schreiben der Universitätsklinik für Psychiatrie vom 26. Juli 1999: Bestätigung, dass sich die Bw. vom 4.12.1998 bis 11.1.1999 in der ho. Klinik aufgehalten hat) fest, dass die Bw., die am 10. April 1975 geboren ist, im Alter von 23 Jahren an paranoider Schizophrenie erkrankt ist.

Die Bw. hat ihr Studium (Biologie) im Oktober 1997 aufgenommen. Laut den oben angeführten Befunden ist die Bw. bereits seit Juli 1999 wegen ihrer Erkrankung in Behandlung.

Fest steht auch, dass die Bw. tatsächlich nur kurzfristig vor Eintritt ihrer Erkrankung in den Ferien gearbeitet hat (Ferialjobs).

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und des schlüssig begründeten nervenärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes Wien vom 22. Juni 2004 kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. sowie die Feststellungen, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dass dieser Umstand während ihres Studiums eingetreten ist, mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2004