Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2019, RV/7500368/2019

Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen hinsichtlich 236 Euro Parkometerstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde (als Einspruch bezeichnet) des Beschwerdeführers vom 4. April 2019, soweit die Beschwerde Parkometerstrafen betrifft, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 1. März 2019, zugestellt am 7. März 2019, zur Abweisung des Ansuchens des Bf. vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft,

zu Recht erkannt :

I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird der Beschwerde – soweit sie Parkometerstrafen betrifft – Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides – soweit er Parkometerstrafen betrifft – folgendermaßen abgeändert:

Dem Beschwerdeführer wird die Entrichtung folgender Geldstrafen nach dem Parkometergesetz 2006

  • 65,00 € zu Zahl MA 67 PA Zahl1 (aufgrund Bescheid vom 8.5.2018, rechtskräftig seit 30.5.2018),
  • 73,00 € zu Zahl MA 67 PA Zahl2 (aufgrund Bescheid vom 13.6.2018, rechtskräftig seit 11.7.2018),
  • 25;00 € zu Zahl MA 67 PA Zahl3 (aufgrund Bescheid vom 13.6.2018, rechtskräftig seit 11.7.2018),
  • 73,00 € zu Zahl MA 67 PA Zahl4 (aufgrund Bescheid vom 30.7.2018, rechtskräftig seit 22.8.2018),

insgesamt sohin 236,00 €, gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in folgenden Teilbeträgen bewilligt:

  • Teilbetrag von 100,00 € zu zahlen spätestens am 17. Mai 2019,
  • Teilbetrag von 100,00 € zu zahlen spätestens am 17. Juni 2019 und
  • Teilbetrag von 36,00 € zu zahlen spätestens am 17. Juli 2019.

Die Entrichtung der Geldstrafen in Teilbeträgen wird nur mit der Maßgabe gestattet, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Beschwerdeführer mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

II.) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte mit E-Mail vom 6. Februar 2109 eine „neuerliche Ratenvereinbarung … mit den gleichen Bedingungen wie vorher.“

Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) wies hinsichtlich des zu zahlenden Gesamtbetrages von 20.857,10 Euro den Antrag des Bf. auf Zahlungserleichterung vom 6. Februar 2019 mit Bescheid vom 1. März 2019 ab, was die belangte Behörde wie folgt begründete:

„Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich ist, die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. In einem solchen Fall darf laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einem Antrag auf Zahlungserleichterung, wie z. B. in Form eines Zahlungsaufschubes oder einer Ratenzahlung, nicht stattgegeben werden. Von Uneinbringlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn die Entrichtung der Geldstrafe nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen kann. Auf Grund Ihrer wirtschaftlichen Situation liegt Uneinbringlichkeit vor.
Das angebotene Zahlungsziel steht in keiner Relation zum Rückstand.“

Infolge der Zustellung des vorgenannten Bescheides am 7. März 2019 (Beginn der Abholfrist der hinterlegten Sendung) endete die vierwöchige Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG mit Ablauf des 4. April 2019.

Mit E-Mail vom 4. April 2019 erhob der Bf. mit folgendem Vorbringen Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid: „Ich erhebe Einspruch gegen diesen Teil zahlungs Bescheid.
Grund ist ich verdiene monatlich circa 1400 € netto
Meine Frau ist im achten Monat schwanger und bin verheiratet weiters habe ich Sorgepflicht für zwei Kinder 13 Jahre alt und 11 Jahre alt.“

Die belangte Behörde legte diese Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 5. April 2019 mit folgendem Begleittext vor: „Bezüglich Abgaben- und Parkometerstrafen wird Ihnen die Beschwerde gegen die Abweisung zuständigkeitshalber weitergeleitet.
Dies betrifft die 44er, 43er und 30er-Konten am Rückstandsausweis.“

Laut einem der beigelegten Rückstandsausweise vom 1. März 2019 sind insgesamt 290,00 Euro Abgabenstrafen aus den 30er Konten aufgrund von Bescheiden vom 10. Juni 2015 bzw. 17. März 2016 bzw. 18. März 2016 seit 1. Juli 2015 bzw. seit 8. April 2016 bzw. seit 8. April 2016 rechtskräftig.

Laut einem weiteren beigelegten Rückstandsausweis vom 1. März 2019 sind

  • insgesamt 236,00 Euro Parkometerstrafen aus den 44er-Konten aufgrund von Bescheiden vom 8. Mai 2018 bzw. 13. Juni 2018 bzw. 30. Juli 2018 seit 30. Mai 2018 bzw. seit 11. Juli 2018 bzw. seit 22. August 2018 rechtskräftig;
     
  • 36,00 € Parkometerstrafe aus dem 43er-Konto offen aufgrund eines Bescheides vom 24. Mai 2013 mit der Protokollzahl MA 67 PA Zahl5, wobei das Datum der Rechtskraft nicht ersichtlich ist. (Laut Aktenevidenz des BFG war und ist ein Rechtsmittel gegen ein derartiges Straferkenntnis beim BFG nicht anhängig.)

Der dritte beigelegte Rückstandsweis über insgesamt 20.295,10 €, welche aus 13 Verwaltungsstrafen aus den 10er-Konten bestehen, betrifft im Sinne der Vorlage der belangten Behörde nicht das BFG. Vielmehr ist hierfür das (Landes)Verwaltungsgericht Wien zuständig.

Das BFG erteilte dem Bf. mit Beschluss vom 10. April 2019 den Auftrag, den Mangel der Beschwerde vom 4. April 2019 – nämlich das fehlende „Begehren“ iSd § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG – innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben. Der Beschluss wurde dem Bf. laut Rückschein am 12. April 2019 (Beginn der Abholfrist der hinterlegten Sendung) zugestellt. Mit E-Mail vom 26. April 2019 gab der Bf. rechtzeitig als Begehren bekannt: monatliche Teilzahlung von 100 € pro Monat. Weiters wiederholte er das Vorbringen mit Sorgepflichten für zwei Kinder, das dritte sei unterwegs, er habe ein Nettoeinkommen von ca. 1.400,00 € monatlich.

 

Erwägungen:

Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBl I 51/2012 iVm § 5 des Wiener Landesgesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013, ist das Bundesfinanzgericht für die Entscheidung über Beschwerden in Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu den in §§ 1 und 2 WAOR genannten Wiener Landes- und Gemeindeabgaben zuständig.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Verfassungskonformität dieser Zuständigkeitsübertragung durch § 5 WAOR mit dem Erkenntnis vom 27. Februar 2015 unter Zahl G 139/2014-10, mit welchem der Antrag des Bundesfinanzgerichtes zur Aufhebung (einer Wortfolge) des § 5 WAOR abgewiesen und ansonsten zurückgewiesen wurde.

Die Zuständigkeit des BFG umfasst auch Rechtsmittel in den Angelegenheiten der Einhebung und Vollstreckung der vorgenannten abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.

Für Rechtsmittel in Verwaltungsstrafsachen, die nicht die in §§ 1 und 2 WAOR genannten Wiener Landes- und Gemeindeabgaben betreffen, inklusive diesbezüglicher Einhebungs- und Vollstreckungsangelegenheiten, ist das BFG nicht zuständig. Dafür (hier: 20.295,10 € aus 13 Verwaltungsstrafen aus den 10er-Konten) ist vielmehr das (Landes)Verwaltungsgericht Wien zuständig. Darüber hat das vorliegende Erkenntnis des BFG nicht abzusprechen, was in der Formulierung des Spruches berücksichtigt ist.

Die insgesamt 290,00 Euro Abgabenstrafen aus den 30er Konten sind seit spätestens 8. April 2016 rechtskräftig. Zu den 36,00 € Parkometerstrafe aufgrund des Bescheides vom 24. Mai 2013 mit der Protokollzahl MA 67 PA Zahl5 ist zwar das Datum der Rechtskraft nicht auf dem Rückstandsausweis ersichtlich, aber da zu dieser Zahl keine Beschwerde beim BFG anhängig ist oder war, muss davon ausgegangen werden, dass die Rechtskraft vor dem 1. Jänner 2014 (Datum der Einrichtung der Verwaltungsgerichte) eingetreten ist.

§ 31 Abs. 3 VStG bestimmt: „(3) Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
2. Zeiten, in denen die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war;
3. Zeiten, in denen sich der Bestrafte im Ausland aufgehalten hat.“

Zum Zeitpunkt der Fällung des vorliegenden Erkenntnisses (Ende April 2019) sind seit 8. April 2016 (bzw. seit 1. Jänner 2014) mehr als drei Jahre vergangen.

Ein Verfahren vor dem VwGH, VfGH oder EuGH in Sachen der gegenständlichen 290,00 € bzw. 36,00 € ist dem BFG nicht bekannt. Da ein solches Verfahren über das BFG abgewickelt hätte werden müssen, ist der Schluss zu ziehen, dass es kein derartiges Verfahren gegeben hat bzw. gibt.

Der Antrag des Bf. vom 6. Februar 2019 („neuerliche Ratenvereinbarung“) deutet zwar darauf hin, dass dem Bf. möglicherweise schon einmal Teilzahlung gemäß § 54 Abs. 3 VStG bewilligt worden ist. In der Zeit einer bewilligten Teilzahlung (Ratenzahlung) ist die Strafvollstreckung aber nicht aufgeschoben und eine Hemmung der Vollstreckungsverjährung tritt nicht ein (vgl. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG2, § 31 VStG Rz 10).

Laut ZMR-Abfrage hat der Bf. seit 1993 eine lückenlose Kette von Hauptwohnsitzen in Wien.

Sohin sind keine Zeiten ersichtlich, die nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen sind.

Es ist daher davon auszugehen, dass die insgesamt 290,00 Euro Abgabenstrafen aus den 30er Konten und die 36,00 € Parkometerstrafe aufgrund des Bescheides vom 24. Mai 2013 von der Vollstreckungsverjährung erfasst sind. Da sie der Bf. nicht mehr bezahlen muss, sind sie nicht in die Überlegungen über die Bewilligung der von ihm gewünschten Ratenzahlung miteinzubeziehen.

Die vorliegende Entscheidung hat daher die beantragte Zahlung der gegenständlich insgesamt offenen 236,00 € Parkometerstrafen in Monatsraten von 100 € zu behandeln.

§ 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet: „(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“

Mit dem unstrittigen Vorbringen von Sorgepflichten für zwei Kinder, welche voraussichtlich in den nächsten Tagen oder Wochen auf drei Kinder ausgeweitet werden, sowie einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.400,00 € hat der Bf. einen wirtschaftlichen Grund glaubhaft gemacht, dass ihm die unverzügliche Zahlung der 236,00 € nicht zumutbar ist. Angesichts der Höhe des Betrages von 236,00 € und des monatlichen Nettoeinkommens von 1.400,00 € ist nicht von der Uneinbringlichkeit der 236,00 € auszugehen.

Die Erteilung einer Bewilligung nach § 54b Abs. 3 VStG liegt nicht im Ermessen. Wenn – wie hier – die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle für die Teilzahlung vorliegen, ist die beantragte Teilzahlung zu bewilligen.

Die Bewilligung von Ratenzahlungen hemmt die Vollstreckungsverjährung nicht. Die nach Ablauf dieser Frist ausstehenden Raten könnten daher nicht mehr exequiert werden, worauf bereits bei der Bewilligung der Zahlungserleichterung dergestalt Bedacht zu nehmen ist, dass eine Ratenzahlung nicht zu bewilligen wäre, wenn die Vollstreckungsverjährungsfrist vor Zahlung der gesamten Geldschuld ablaufen würde.

Im vorliegenden Fall würde die Vollstreckungsverjährungsfrist für die gegenständlichen 236,00 € im Jahr 2021 eintreten und steht daher der diesbezüglichen Bewilligung zu Zahlung in drei Monatsraten im Jahr 2019 nicht entgegen.

Der Bf. hat Monatsraten von 100,00 € beantragt.

Die insgesamt 236,00 € werden daher auf zwei Raten zu je 100,00 € und eine Rate zu 36,00 € aufgeteilt.

Als Termine werden der 17. Mai 2019, der 17. Juni 2019 und der 17. Juli 2019 festgelegt.

Bei allen drei Terminen handelt es sich um Werktage. Der erste Termin wurde so gewählt, dass er nach der voraussichtlichen Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses liegt.

 

Zum Ausspruch über die (Un)Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die beurteilten Tatfragen können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.

Für den Bf. hingegen geht die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG vor (siehe Rechtsmittelbelehrung).

 

Zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörde

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, Anm. 6 zu § 25 BFGG)

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, ist dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

 

 

 

Wien, am 30. April 2019