Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2019, RV/2300007/2018

Nichtabgabe von Abgabenerklärungen durch einen erfassten Abgabepflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde d es X , vom 22.08.2018 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 20.07.2018, StrNr. SN, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 28.03.2019 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie des Schriftführers SF, zu Recht erkannt:

X ist schuldig, er hat, ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, indem er entgegen den Bestimmungen der §§ 119, 134 der Bundesabgabenordnung (BAO) die Einreichung der Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für die Veranlagungsjahre 2014 und 2015 unterlassen hat.

Er hat dadurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die über X zu verhängende Geldstrafe mit

400 (vierhundert) Euro

und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit

3 (drei) Tagen

neu bemessen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in der Höhe von

40 Euro 

zu ersetzen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Da der beim Finanzamt mit Steuernummer erfasste Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, führte das Finanzamt bei ihm im Jahr 2017 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 und 2015 durch.

Der Bf. bezog in diesen Jahren Einkünfte aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten und Provisionen aus Grundstücksverkäufen. Der Prüfer ermittelte die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2014 und 2015 aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen (siehe Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung, ABNr. 125033/17).

 

Am 12.12.2017 erließ das Finanzamt, den Feststellungen des Prüfers folgend, die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 mit Nachforderungen an Umsatzsteuer in der Höhe von 2.889,33 Euro und 2.235,78 Euro.

 

Mit der Strafverfügung vom 23.05.2018 erkannte die Finanzstrafbehörde den Bf. der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 und 2015 im Gesamtausmaß von 5.125,11 Euro für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 1.500 Euro.

 

Im Einspruch gegen die Strafverfügung brachte der Bf. vor, er habe anlässlich der Betriebsprüfung die Steuererklärungen erstellt. Die Bescheide seien seiner Ansicht nach zu hoch ausgefallen, er habe sie aber aus schlechtem Gewissen wegen seiner Versäumnisse akzeptiert. Er habe gedacht, dass damit alles erledigt sei. Umso überraschter sei er gewesen, dass er für die nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung eine Strafe mit dem Hinweis auf Steuerhinterziehung erhalten habe.

Seine Versäumnisse resultierten aus enormen Geschäftseinbußen, die als Folge der Beaufsichtigung seiner Tochter entstanden. Sie sei viel krank gewesen und er habe alles versucht, dass es ihr besser gehe, jedoch ohne Erfolg. Nach den Krankenhaus-Berichten sei keine gesundheitliche Werteabweichung feststellbar, weshalb die Ärzte von einer psychosomatischen Erkrankung ausgingen. Seine Tochter werde wöchentlich von einer Psychologin im K behandelt. Er ersuche um Nachsicht und Reduzierung der Strafe, wenn möglich auf maximal 500 Euro. Die Steuerschuld habe er bis auf einen Restbetrag von 1.817,11 Euro abgestattet. Die Steuererklärungen für das Jahr 2016 habe er eingebracht, ebenso werde er demnächst die Abgabenerklärungen 2017 fertig stellen.

 

Zu der am 20.07.2018 anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Bf. nicht erschienen.

 

Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 20.07.2018 wurde der Bf. gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 2.889,33 Euro und für 2015 in Höhe von 2.235,78 zu bewirken versucht zu haben.

Über den Bf. wurde gemäß § 33 Abs. 5  FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1.300 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt.

Durch die Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärungen habe der Bf. die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO verletzt. Da der Abgabenbehörde die Abgabenpflicht des Bf. grundsätzlich bekannt war und die Abgabenschuld nicht zu niedrig festgesetzt wurde, sei eine Abgabenverkürzung nicht bewirkt worden. Der Bf. habe jedoch seinen Entschluss, auf eine zu geringe Festsetzung der Abgabenlast hinzuwirken, durch eine der Ausführung der Tat unmittelbar vorangehende Handlung, nämlich die Nichtabgabe der Erklärungen, betätigt, weshalb die Tat nach § 13 FinStrG versucht wurde.

Jedem Unternehmer sei bekannt, dass Abgabenerklärungen einzureichen seien und die Nichtabgabe derselben zu einer falschen Schätzung durch die Abgabenbehörde führen könne, weshalb der Bf. als langjähriger Unternehmer die Bewirkung von Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich und billigend in Kauf genommen hat.

Aufgrund der mittlerweile erfolgten teilweisen Schadensgutmachung, dem glaubhaften Bemühen um vollständige Wiedergutmachung, sowie des Umstandes, dass der Bf. aufgrund der Erkrankung seiner Tochter eine schwierige persönliche Situation zu bewältigen hatte, sei eine Reduzierung der verhängten Strafe auf 1.300 Euro angemessen. Die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf., der Umstand, dass die Tat im Versuch blieb, die teilweise Schadensgutmachung und die schwierige persönliche Situation des Bf. wurden als mildernd, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Delikte über einen längeren Zeitraum berücksichtigt.

 

Gegen das Erkenntnis erhob der Bf. mit dem Schriftsatz vom 22.08.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgendem Wortlaut:

"Gegen den mit 20.8.2018 datierten Bescheid Erkenntnis gem. §§136ff FinStrg bringe ich das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der Strafbetrag ist meiner Auffassung nach viel zu hoch und bitte ich um neuerliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit.

Den Verhandlungstermin konnte ich leider nicht einhalten, weil ich seit Anfang 7/2018 an einer halbseitigen Gesichtslähmung leide, welche anfangs mit Cordison behandelt wurde, was zur Folge hatte, dass ich einen lebensgefährlichen Blutzuckerspiegel, verbunden mit überhöhten Blutdruck, bekam.

Am 9.7. wies mich der Hausarzt in das LKH L1 ein, welches ich erst am 20.7. verlassen durfte. Danach wurden mir alle möglichen weiteren Arzt bzw. Krankenhausbesuche (Überweisung an das Krankenhaus L2) zur weiteren Behandlung auferlegt. Damit das Auge auf der gelähmten Gesichtsseite nicht austrocknet, musste ich ein festgeklebtes Glas tragen und war die Sehkraft sehr eingeschränkt.

Seit einigen Tagen geht es mir etwas besser, jedoch muß ich 2 x täglich Insulin spritzen und Tabletten gegen Blutzucker, Blutdruck, Entwässerung und Nervenvirenausbreitung nehmen.

Durch die entstandenen Einkommenseinbusen kann ich mich nur langsam erholen bzw. meinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Ich ersuche auch um Aufschiebung meiner Steuerschuld bzw. die Genehmigung einer vorläufigen geringen Monatsratenzahlung für die fällige Steuerschuld und auch der vorgeschriebenen, ev. berichtigten Strafe."

 

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte der Bf. am 09.04.2019 zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, aus, er lukriere derzeit aus seiner selbständigen Tätigkeit ca. 2000 bis 3000 Euro monatlich brutto. Er sei für seine 15jährige Tochter sorgepflichtig. Er wohne zur Miete (580 Euro monatlich) und besitze ein altes Auto Baujahr 1999.

Außer den Verbindlichkeiten auf seinem Abgabenkonto ( 6.453 Euro) habe er keine weiteren Verbindlichkeiten. Ein Zahlungserleichterungsansuchen sei vom Finanzamt abgewiesen worden. Er werde aber voraussichtlich nächste Woche 2000 Euro zur Einzahlung bringen und sich bemühen, monatlich zumindest kleine Beträge zu überweisen.

Er sei derzeit arbeitsfähig, sei aber zuckerkrank und leide unter Bluthochdruck. Seiner Tochter gehe es gesundheitlich derzeit gut.

Der Bf. gab an, er sei seit 2002 unternehmerlisch tätig gewesen. Ein Sanierungsverfahren im Jahr 2011 habe er bis 2013 ordnungsgemäß erfüllt. In den verfahrensgegenständlichen Jahren sei es ein ständiger Kampf mit den Einnahmen gewesen, dazu kamen die im Einspruch gegen die Strafverfügung geschilderten Probleme mit der Tochter. Er habe vom Finanzamt die Aufforderung bekommen, Einkommenssteuer- und Umsatzsteuererklärungen abzugeben, habe aber nicht gedacht, dass er umsatzsteuerpflichtig sei. Er wisse, dass er die Erklärungen hätte müssen abgeben, aber er habe es auf Grund seiner vielen Probleme einfach nicht geschafft. Er habe auch sämtliche Unterlagen gesammelt und dann zusammen mit dem Prüfer aufgearbeitet. 

Der Bf. stellte den Antrag, seine Strafe herabzusetzen. Der Amtsbeauftragte beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen (§ 119 Abs. 2 leg. cit.), beispielsweise solche im Sinne des § 21 Abs. 4 UStG 1994.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO ist u. a. die Umsatzsteuer-Jahreserklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres. Erfolgt die Übermittlung der Abgabenerklärungen elektronisch, sind diese bis Ende des Monates Juni einzureichen.

 

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, bewirkt.


 

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Unbestritten ist, dass der Bf. in den Jahren 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingebracht hat. Die von ihm gesammelten Unterlagen wurden im Zuge einer Außenprüfung im Jahr 2017 vom Prüfer zur Festsetzung der Jahresumsatzsteuer herangezogen.

Der Bf. wurde nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG von der Abgabenbehörde zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2014 und 2015 aufgefordert, habe es aber auf Grund seiner damaligen finanziellen und familiären Probleme nicht geschafft, Erklärungen zu erstellen. Außerdem habe er sich gedacht, "es komme eh nichts raus", was sich bei der Einkommensteuer ja auch bestätigt habe.

Der Ansicht der Finanzstrafbehörde zur subjektiven Tatseite, der Bf. wollte mit der Nichtabgabe erreichen, dass die Abgaben zu niedrig festgesetzt werden, ist entgegen zu halten, dass der Bf. nach seinen schriftlichen Ausführungen im Einspruch gegen die Strafverfügung auf Grund der gesundheitlichen Probleme seiner Tochter einen Umsatz- und Einnahmenrückgang zu verzeichnen hatte. Da er auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG zu Protokoll gab, er habe nicht damit gerechnet, dass Umsatzsteuer anfallen werde, kann ein auf eine zu niedrige Schätzung der Abgabenbehörde gegründeter Vorsatz des Bf. und somit die Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs.1 in Verbindung mit § 13 FinStrG nicht nachgewiesen werden.

Wer trotz behördlicher Aufforderung oder gesetzlicher Verpflichtung (zu letzterem vgl. beispielsweise § 42 Abs. 1 Z 2 bis 5 EStG 1988) eine Abgabenerklärung nicht oder verspätet abgibt, verwirklicht, indem er damit eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, sofern er dadurch nicht ein anderes Finanzvergehen begeht, grundsätzlich den (objektiven) Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vgl. z. B. Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki, FinStrG 4 , K 51/10-12, bzw. Seiler/Seiler, FinStrG 4 , § 51 Rz. 6 ff).

Der Bf. hat daher durch die (vorsätzliche) Nichteinreichung der geforderten Abgabenerklärungen zum 30.04.2014 und 30.04.2015 jeweils das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

 

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

 

Der Bf. führte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der mündlichen Verhandlung aus, sein monatliches Einkommen würde ca. 2.000 bis 3.000 Euro betragen. Er wohne in einer Mietwohnung und sei für seine 15jährige Tochter sorgepflichtig. Außer den Verbindlichkeiten auf seinem Abgabenkonto (derzeit 6.453 Euro) habe er keine weiteren Verbindlichkeiten. Er sei derzeit arbeitsfähig, sei aber zuckerkrank und leide unter Bluthochdruck. Seiner Tochter gehe es gesundheitlich derzeit gut.

Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung eingestanden, von der Abgabenerklärungspflicht gewusst und seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen anderen Problemen hintangestellt zu haben. Bei der Strafbemessung sind daher als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bf. zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite zu werten. Der Umstand, dass er im Rahmen der Außenprüfung durch die Vorlage einer vollständigen Belegsammlung zur richtigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beigetragen hat, ist ebenso als mildernd zu berücksichtigen wie seine im Zeitpunkt der Taten schwierige familiäre Lage. Als weiterer wesentlicher Milderungsgrund ist die erfolgte gänzliche Schadensgutmachung zu berücksichtigen.

Demgegenüber stehen als erschwerend die zweimaligen Tatentschlüsse.

Abgabenerklärungen stellen eine der Grundlagen für die Abgabenbemessung dar. Die gesetzeskonforme Einreichung der Erklärungen ist im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von erheblicher Bedeutung.

Das Nichteinreichen von Abgabenerklärungen kann auch im Hinblick auf die schwierige familiäre Situation des Bf. nicht sanktionslos bleiben, weil nicht der Eindruck entstehen darf, die Abgabenbehörde toleriere bei Abgabepflichtigen die Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen im Fall von privaten Problemen. Auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist die Finanzordnungswidrigkeit entsprechend zu ahnden, weil der Bf. weiterhin sein Unternehmen betreibt.

Unter Abwägung dieser Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe mit 400 Euro zu bemessen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung des Überwiegens der oben angeführten Milderungsgründe.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von 500 Euro festzusetzen ist.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen.

 

 

 

Graz, am 9. April 2019