Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2019, RS/2100016/2019

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des AA, Adresse, vertreten durch die V, Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg betreffend Beschwerde vom 12. Dezember 2017 gegen den Bescheid vom 22. November 2017, mit dem der Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen worden ist, beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. März 2019 Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg erhoben. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe gegen den Bescheid vom 22. November 2017, mit dem sein Antrag auf Einsicht in die Akten der BB im Verfahren zur Steuernummer aa abgewiesen worden sei, mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 Beschwerde erhoben. Bis heute habe die Behörde über die Beschwerde nicht entschieden, sie habe dadurch ihre Entscheidungspflicht verletzt.

Mit Beschluss vom 9. April 2019 hat das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 28. Juni 2019 über die Beschwerde zu entscheiden und eine Abschrift der Beschwerdevorentscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2019 hat die belangte Behörde über die Beschwerde des Beschwerdeführers entschieden; diese Beschwerdevorentscheidung wurde der Vertreterin des Beschwerdeführers am 30. April 2019 zugestellt.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Da die Beschwerdevorentscheidung von der belangten Behörde erlassen worden ist, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens eindeutig aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt.

 

 

Graz, am 8. Mai 2019