Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2019, RV/3100293/2019

Kein Sonderausgabenabzug für nach dem 1.1.2016 begonnene Wohnraumsanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde vom 28.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.12.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise, und zwar im Umfang der Beschwerdevorentscheidung, stattgegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer 2016 wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2019 verwiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin reichte am 25.4.2019 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 elektronisch ein. Darin machte sie Sonderausgaben geltend, und zwar Versicherungsprämien und -beiträge in Höhe von EUR 1.563,86; verpflichtende Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Höhe von EUR 118,- und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden, in Höhe von EUR 1.356,14.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.10.2018 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (unter anderem) zur Vorlage von Belegen und einer Kostenaufstellung wie im Folgenden präzisiert auf:

  • "Bei Versicherungsprämien: Versicherungsbestätigungen
  • Bei Weiterversicherung/Nachkauf von Versicherungszeiten: Vorschreibung und Zahlungsbeleg
  • Bei Steuerberatungskosten: Rechnung und Zahlungsbeleg
  • Bei Wohnraumschaffung: Art des Aufwandes und Nachweise (Rechnungen und Zahlungsbelege, Darlehensunterlagen zu Hausbau, Haus- oder Wohnungskauf, Rückzahlung an Wohnbaugenossenschaft, usw.)
  • Bei Wohnraumsanierung: Rechnungen inklusive Montagebestätigung, Erläuterung der Maßnahmen, Zahlungsbeleg"

Die Beschwerdeführerin erstattete binnen der bis zum 4.12.2018 gesetzten Frist keine Stellungnahme. Das Finanzamt erließ am 17.12.2018 den Einkommensteuerbescheid 2016, in dem es abweichend von der eingereichten Erklärung keine der geltend gemachten Sonderausgaben berücksichtigte.

In ihrer Beschwerde vom 28.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Abänderung des Einkommensteuerbescheides dahin, dass die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Sonderausgaben berücksichtigt werden sollten. Mit der Beschwerde legte sie eine Zahlungsbestätigung über einen Kirchenbeitrag in Höhe von EUR 118,- und Zahlungsbestätigungen über Versicherungsprämien für eine Rentenversicherung in Höhe von EUR 443,10; eine Ablebensversicherung in Höhe von EUR 57,45; eine Unfallversicherung in Höhe von EUR 254,25 und eine Gruppen-Krankenversicherung in Höhe von EUR 618,26 vor. Weiter legte sie ein Anbot vom 20.7.2015 über Fenster samt Montage zum Preis von EUR 5.496,- vor. Aus dem ebenfalls vorgelegten "Protokoll Eigentümerversammlung - Adresse" vom 3.4.2015 geht unter anderem hervor, dass "die Eigentümer ... prinzipiell an einer umfassenden thermischen Sanierung interessiert" seien (Punkt 2), dass ein Energieausweis erstellt werden solle und auf dessen Basis ein Umlaufbeschluss gefasst werden solle, "in dem konkret über die Sanierung abgestimmt wird." Mit einer ebenfalls vorgelegten Rechnung der Hausverwaltung vom 1.12.2016 wird der Beschwerdeführerin eine "Sondervorschreibung Rücklage" in Höhe von EUR 6.723,18 vorgeschrieben, diesbezüglich legte die Beschwerdeführerin auch eine Zahlungsbestätigung vom 2.12.2016 vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2019 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und änderte den Einkommensteuerbescheid 2016 dahin ab, dass der Kirchenbeitrag und die Versicherungsprämien in beantragter Höhe als (Topf-)Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Hinsichtlich der nicht als Sonderausgaben berücksichtigten Ausgaben für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass diese Kosten ab dem Kalenderjahr 2016 nur mehr dann als Topfsonderausgaben absetzbar seien, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden sei.

Die Beschwerdeführerin stellte am 22.2.2019 den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Sie brachte weiter vor, dass im Jahr 2015 "mit den ausführenden Unternehmen verhandelt wurde und schlussendlich auch im Jahr 2015 bereits der Auftrag erteilt bzw. der Sanierungsvertrag abgeschlossen wurde... Ich habe mit dem ausführenden Unternehmen einen Pauschalpreis ausgehandelt ... Der dieser Zahlung zugrundeliegende Vertrag wurde meinerseits im Jahr 2015 verbindlich abgeschlossen, hat sich aber durch die Verzögerung der Fassaden Sanierung in das Jahr 2016 verschoben. Die Verschiebung der Fassadensanierung in das Folgejahr lag nicht in meiner Hand. ..." Dem Vorlageantrag beigefügt ist eine Bestätigung der ausführenden Baufirma, welche lautet: "Wir bestätigen Ihnen hiermit gerne, dass eine Auftragserteilung für die Bestellung der Fenster und deren Einbau auf Basis des gegenständlichen Angebotes per 17.11.2015 verbindlich erfolgt ist. Als voraussichtlicher Einbautermin wurde März/April 2016 (aufgrund der bereits durch die Wohnungseigentümer beschlossenen Anbringung eines Wärme-Dämm-Verbund-Systems am Gesamtgebäude im Frühjahr 2016) avisiert und vereinbart. ..." Ebenfalls beigefügt ist ein E-Mail eines Mitarbeiters der Hausverwaltung an die Beschwerdeführerin, welches auszugsweise lautet: "Wir ... können Ihnen bestätigen, dass auf Basis des Umlaufbeschlusses vom 4./5. August 2015 bereits im Herbst 2015 eine Auftragserteilung für die im Frühjahr 2016 durchgeführten Sanierungsarbeiten an die ausführenden Firmen ergangen ist."

An entscheidungswesentlichem Sachverhalt ergibt sich schon aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sowohl mit Sanierungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes, in welchem sich die Wohnung der Beschwerdeführerin befindet, als auch mit dem Austausch der Fenster in der Wohnung der Beschwerdeführerin nach dem 1.1.2016 begonnen wurde.

 

Erwägungen

Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 lit c EStG sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen (soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind), wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist. Gemäß § 124b Z 285 ist diese Bestimmung unter anderem für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 und vor dem 1.1.2021 enden.

Angesichts der Sachverhaltsfeststellung, dass sowohl die Sanierungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes, in welchem sich die Wohnung der Beschwerdeführerin befindet, als auch der Austausch der Fenster in der Wohnung der Beschwerdeführerin nach dem 1.1.2016 begonnen wurden, ist der Abzug von Kosten dafür als Sonderausgaben schon dem Grunde nach nicht zulässig. Daher war das Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohnraumsanierung als Sonderausgaben abzuweisen.

Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren Belege für übrigen geltend gemachten Sonderausgaben - den Kirchenbeitrag in Höhe von EUR 118,- und sonderausgabenfähige Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt EUR 1.563,86 - vorgelegt hat, war dem Beschwerdebegehren im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage war im gegenständlichen Verfahren nicht zu lösen.

 

 

Innsbruck, am 30. April 2019