Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2019, RV/6100141/2017

Beschwerde wegen Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iZh. mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 15. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E vom 9. September 2016, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 57,92 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2016 in Höhe von
€ 2.896,-- nicht bis zum 16.8. 2016 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen (im Wege von Finanzonline) vom 15 September 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der Änderung in der Vorschreibung, wonach kein Zahlschein versendet werde, habe der Bf, welcher ein viel beschäftigter Arzt ist, den Termin zur Zahlung der Vorauszahlung übersehen. Da es sich hierbei um ein erstmaliges und sicher auch entschuldbares Versehen handle, werde um Stattgabe ersucht.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. November 2016 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde festgehalten, dass die gegenst. Einkommensteuervorauszahlung (fällig am 16.8.2016) erst am 20.9.2016 entrichtet wurde.
Eine ausnahmsweise Säumnis gem. § 217 Abs. 5 BAO liege nicht vor.

Mit 24.2.2016 wurde dem Bf (sogar im Wege seiner steuerlichen Vertreterin) der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2016 auf elektronischem Weg zugestellt.
Darin wurden die Vierteljahresfälligkeiten und die Höhe der zu leistenden Vorauszahlungen mitgeteilt.
Des Weiteren wurde ca. einen Monat vor Fälligkeit eine Benachrichtigung über die bevorstehende Fälligkeit der ESt-VZ zugestellt.

Mit der ersten Benachrichtigung im Jahr 2016  wurde der Bf im Anhang darauf aufmerksam gemacht, dass er ab 1.4.2016 mit seinen Vierteljahresbenachrichtigungen und Buchungsmitteilungen keine Zahlungsanweisungen mehr erhält.
Die weitere Zusendung von Zahlungsanweisungen wurde vom Bf nicht beantragt.
Auf die den Bf treffende Pflicht für die Entrichtung der Abgabe vorzusorgen wurde hingewiesen, weshalb von einem groben Verschulden auszugehen sei.

Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 11. Juli 2013 eine Beschwerde, die als Vorlageantrag zu werten ist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass es trotz Information seitens des Finanzamtes es bei Steuerpflichtigen aufgrund einer Änderung einer jahrzehntelangen Vorgangsweise es zu Versäumnissen kommen könne, welche sicherlich nicht ein grobes Verschulden darstellen würden.
Es sei bei aller Sorgfaltspflicht trotzdem zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger die meiste Aufmerksamkeit seiner beruflichen Tätigkeit zuwenden müsse. Es werde nochmals angemerkt, dass es sich keinesfalls um ein grobes Verschulden handelt, höchstens um ein fahrlässiges und seien deshalb der Ansicht, dass in diesem Fall jedenfalls Nachsicht geübt werden könne.

Es werde auch darauf hingewiesen, dass in der Zwischenzeit die Fristen der folgenden Vorauszahlungen eingehalten wurden, was ebenfalls auf ein fahrlässiges Versäumnis hinweise.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die gegenständliche EVZ 7-9/2016 wurde am 16.8.2016 fällig.
Die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erfolgte am 9.9.2016.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 15.9.2016 eingebracht.
Ein Zahlung/Entrichtung des ausstehenden Betrages erfolgte am 20.9.2016 (Wirksamkeit), verbucht am 21.9.2016.


 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der EVZ (Einkommensteuervorauszahlung) für 07-09/2016 (diese Fällig am 16.8.2016) am 20.9.2016, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In der Beschwerde wird lediglich behauptet, dass es sich bei der Nichtentrichtung durch einen vielbeschäftigten Arzt, weil kein Zahlschein mehr versendet wurde, es sich um eine einmalige Säumnis handelt, weshalb lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliege.

Dem wurde bereits seitens des Finanzamtes entgegenhalten, dass der Bf im Wege seiner steuerlichen Vertreterin elektronisch vom Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2016 samt den Vierteljahresfälligkeiten in Kenntnis gesetzt wurde. Weiters wurde dem Bf zu Handen seiner Vertreterin die Änderung, dass keine Zahlungsanweisungen mehr versandt werden (dies aber wiederum beantragt werden könne) mit elektronischer Benachrichtigung vom 15.4.2016, bekannt gegeben. Zudem erfolgte noch ca. einen Monat vor Fälligkeit eine Benachrichtigung über die bevorstehende Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung.
Dies blieb seitens des Bf unwidersprochen.
Dazu weist das BFG darauf hin, dass der Bf wie er selbst angibt seit Jahrzehnten beruflich tätig ist, sodass die unverändert gebliebenen Termine für die Entrichtung von EVZ`s als bekannt vorauszusetzen sind.
Gerade bei Änderung der Vorgangsweise, die hier lediglich in einem Absehen von der Zusendung von Zahlungsanweisungen liegt (die bekannten Zahlungstermine blieben unverändert) und die der steuerlichen Vertreterin gegenüber unbestrittenermaßen bekannt gegeben wurde, ist besondere Sorgfalt an den Tag zu legen.
Dazu ist auch darauf zu verweisen, dass grobe Fahrlässigkeit dann anzunehmen ist, wenn jemand im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Derartiges hat insbesondere auch für Zahlungsfristen gegenüber dem Finanzamt zu gelten. Eine entsprechende Sorgfalt ist auch einem vielbeschäftigten Arzt betreffend über Jahrzehnte unverändert gebliebener Zahlungstermine (jeweils rund um den 15 Tag eines Monats; vierteljährlich), der zu dem durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten wird, zuzumuten. Daran ändert auch die hier vorliegende einmalige Säumnis nichts.
In der erfolgten Nichtentrichtung der gegenständlichen EVZ, welche nicht nur mehr als einen Monat nach ihrer Fälligkeit erfolgte, sondern erst entrichtet wurde, nachdem ein Säumniszuschlag verhängt und dagegen Beschwerde erhoben wurde, kann keinesfalls leichte Fahrlässigkeit gesehen werden.

Insofern um Nachsicht (§ 236 BAO) ersucht wurde, ist darauf hinzuweisen, dass Kulanzentscheidung im Abgabenverfahren nicht vorgesehen sind.

Insgesamt kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist die Frage allein aufgrund des Gesetzes als geklärt anzusehen bzw. ist auf Rechtsprechung des BFG/UFS und des VwGH zu verweisen), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. April 2019