Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2019, RV/5200066/2014

Abgabenerhöhung auch für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 27. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 19. März 2014, Zahl: xxxx, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Verfahrensverlauf:

Mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) vom 19. März 2014 erfolgte eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben. Der Beschwerdeführerin (Bf) wurde im Wesentlichen mitgeteilt, für sie sei bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung und der Annahme der Anmeldungen Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG im Betrage von insgesamt € 157.429,31 entstanden.
Die angeführten Eingangsabgaben wurden gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und der Bf mitgeteilt.
Zusätzlich setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest.

Gegen diesen Sammelbescheid richtet sich die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 27. März 2014.
In Punkt 5 des Schriftsatzes wendet die Bf Rechtswidrigkeit der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG ein. Sie begründet dieses Vorbringen vor allem damit, der EuGH habe die Abgabenerhöhung zwar in seiner Entscheidung C-91/02 vom 16. Oktober 2003,
EU:C:2003:556, A Internationale Spedition GmbH, gebilligt, habe ihr Sanktionscharakter beigemessen. Die Bestimmung habe aber keinen Sanktionscharakter. Hierzu gebe es in der Rechtssache B GmbH gegen das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bereits eine Anregung, dem EuGH doch erneut die Frage der Anwendbarkeit des § 108 Abs. 1 ZollR-DG unter dem Aspekt von Ausgleichszinsen mit reinem Finanzierungscharakter, die in Art. 214 Abs. 3 ZK geregelt seien und deshalb keine nationalen Regelungsbefugnisse bestehen würden, vorzulegen.  

Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14. Mai 2014 als unbegründet ab.

Gegen die BVE hat die Bf mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt und beantragt, das BFG möge
- den Bescheid vom 19. März 2014 und die BVE vom 14. Mai 2014 aufheben,
- eine Entscheidung über die Beschwerde durch alle Mitglieder des Berufungssenates treffen,
- eine mündliche Verhandlung anberaumen und
- dem Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens auferlegen.

In Punkt 5 des Schriftsatzes wendet die Bf Rechtswidrigkeit der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG ein. Sie begründet ihr Vorbringen im Wesentlichen damit, es liege nach Auffassung des EuGH und des VwGH dem § 108 Abs. 1 ZollR-DG ein Sanktionsgedanke zugrunde. Sei dem so, könne § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht angewendet werden, weil sich die Antragstellerin einwandfrei verhalten habe. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung sei aber auch deshalb rechtswidrig, weil die Antragstellerin die Einfuhrumsatzsteuer nicht nach Art. 220 Abs. 1 ZK schulde. Das ergebe sich aus ihren bisherigen Ausführungen. Wenn man diesen nicht folge, sei die Abgabenerhöhung trotzdem rechtswidrig. Bei Lichte betrachtet sei § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Vorschrift über Ausgleichszinsen ohne Sanktionscharakter; als Zinsvorschrift sei sie aber wegen des Vorranges des Unionsrechts unanwendbar, weil der Zollkodex selbst Ausgleichzinsen regelt. Die Abgabenerhöhung sei nach alldem rechtswidrig und aufzuheben.

Anlässlich der mündlichen Senatsverhandlung vom 20. April 2017 wurde die Entscheidung über die Abgabenerhöhung - diesbezüglich war beim VwGH zu Ra 2017/16/0098 eine Revision anhängig - im Einvernehmen ausgeschieden. Diese ausgeschiedene und die Abgabenerhöhung betreffende Beschwerde behängt beim BFG seither unter der neuen Geschäftszahl RV/aaaa/2014.

In der mündlichen Verhandlung zur Beschwerdesache RV/bbbb/2014 hat die vertretene Bf außerdem noch den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Antrag auf Senatsentscheidung und den Antrag auf Kostenerstattung bzw. Auferlegung der Kosten an den Gegner zurückgenommen.

Das BFG hat danach in der Beschwerdesache zu RV/bbbb/2014, soweit die Einfuhrumsatzsteuer betroffen war, zu Recht erkannt und den Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Eingangsabgabenschuld [Einfuhrumsatzsteuer (B00)] gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) und Abs. 3 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Das BFG hat in der Folge mit Beschluss vom 2. Jänner 2018
- die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim
Verfassungsgerichtshof zur GZ. E 3015/2017 anhängigen Verfahrens betreffend das Erkenntnis des BFG vom 12. Juli 2017, RV/bbbb/2014, und
- danach bis zur Beendigung des (allenfalls) beim Verwaltungsgerichtshof anhängig werdenden Revisionsverfahrens betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12. Juli 2017, RV/bbbb/2014, ausgesetzt.

Der VfGH hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. November 2018, E 3015/2017, abgelehnt.

Der VwGH hat die Revision mit Beschluss vom 26. März 2019, Ra 2019/16/0075-3, als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 - AbgÄG 2015, BGBl I Nr. 163/2015, lautet:

"Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt."

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG abgesprochen wird. Die Entscheidung über die ebenfalls angefochtene Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer ist bereits erfolgt. Diesbezüglich wird auf das rechtkräftige Erkenntnis des BFG vom 12. Juli 2017, RV/bbbb/2014, verwiesen, mit dem die betreffende Beschwerde, soweit die Einfuhrumsatzsteuer betroffen war, als unbegründet abgewiesen wurde.

Zum Zeitpunkt des Ergehens des eben genannten Erkenntnisses war hinsichtlich der Entscheidung über die Abgabenerhöhung der Ausgang des beim VwGH unter der Zl. 2017/16/0098 anhängigen Revisionsverfahrens abzuwarten.

Mittlerweile ist dazu das betreffende Erkenntnis des VwGH beim BFG eingelangt (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0098). Der VwGH hat in diesem Erkenntnis bestätigt, dass die Bestimmungen des § 108 Abs. 1 ZollR-DG betreffend die Abgabenerhöhung für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre Maßgeblichkeit behalten und ist damit der gegenteiligen Ansicht des BFG (Erkenntnis vom 28.3.2017, RV/cccc/2016) nicht gefolgt.

Wie bereits ausgeführt, ist die Entscheidung über die ebenfalls angefochtene Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer bereits erfolgt. Das BFG hat die betreffende Beschwerde, soweit die Einfuhrumsatzsteuer betroffen war, mit Erkenntnis vom 12. Juli 2017, RV/bbbb/2014, als unbegründet abgewiesen.

Der VfGH hat die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 26. November 2018, E 3015/2017, abgelehnt.

Der VwGH wiederum hat die dagegen erhobenen Revision mit Beschluss vom 26. März 2019, Ra 2019/16/0075-3, als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Die Bf hat sich in der Beschwerde und im Vorlageantrag auch gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabenerhöhung gewendet und dabei auch darauf hingewiesen, dass beim BFG eine diesbezügliche Beschwerde der B GmbH gegen einen Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien anhängig sei.

Das BFG hat über diese Beschwerde der B GmbH mit Erkenntnis BFG vom 30. Mai 2016, RV/dddd/2013, entschieden. Soweit davon die Abgabenerhöhung betroffen war, hat das BFG diese neu festgesetzt, im Übrigen die Beschwerde jedoch als unbegründet abgewiesen.

Das BFG hat zum Vorbringen der B GmbH, dass die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG rechtswidrig sei, festgestellt, dass die Bf dabei übersehe, dass nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Fest­setzung einer Abgabenerhöhung nicht zu erfolgen hat, wenn und soweit die Zoll­behörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am ent­stan­de­nen Nebenanspruch trifft (§ 108 Abs. 1 zwei­ter Satz). Es bleibe daher dabei, dass im Sinne der Rechtsprechung des EuGH eine Abgabenerhöhung nur dann zur Vorschreibung gelangt, wenn ein Verstoß sei­tens des Wirtschaftsbeteiligten vorliegt. Das BFG hat daher in der Beschwerdesache B GmbH keine Veranlassung gesehen, diesbezüglich ein neuerliches Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision hat der VwGH mit Beschluss vom 22. Dezember 2016, Ra 2016/16/0094, zurückgewiesen. Das BFG kann daher zusammengefasst festhalten, dass das Zollamt im Hinblick auf das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 19. Oktober 2017, Ra 2017/16/0098-7, auch im Streitfall zu Recht die Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG zur Anwendung gebracht hat. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung kann sich im Hinblick auf die Abgabenerhöhung auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen. Eine Revision an den VwGH ist daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 7. Mai 2019