Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2019, RV/7105213/2018

Alleinerzieherabsetzbetrag bei Bestreitung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ ORT, über die Beschwerde vom 25.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18.04.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

 

Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2017 und die gegenüber dem Bescheid des Finanzamtes vom 18.4.2018 vorgenommene Änderung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen wird auf den Bescheid des Finanzamtes verwiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Einkommensteuerbescheid vom 21.2.2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2017 im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung gegenüber VN NN, in der Folge Bf., in Höhe von 340,00 Euro  fest. Ein Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 440,00 Euro wurde berücksichtigt, der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde hingegen nicht berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 6.4.2018 berief der Bf. gegen diesen Bescheid und erklärte, die Vorberechnung habe ein Guthaben ergeben.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Der Bf. stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme, verwies auf eine in den Vorjahren anerkannte Behinderung und darauf, dass er Alleinerzieher sei.

Das Finanzamt setzte in der Folge mit Bescheid vom 18.4.2018 die Einkommensteuer 2017 in Höhe von 314,00 Euro fest. Dabei wurde ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 75,00 Euro berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt aus, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nicht zu, da der Bf. in einer Lebensgemeinschaft mit Frau NN-KM VN1 VN2 lebe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus, Frau NN-KM VN1 VN2 sei nicht seine Lebensgefährtin und wohne auch nicht bei ihm. Die Anmeldung sei ausschließlich aus polizeilichen Gründen erfolgt. Die Gründe seien der Polizei bekannt. Da es verabsäumt worden sei, Frau NN-KM wieder abzumelden, sei der Alleinerzieherabsetzbetrag 2017 nicht anerkannt worden. Der Bf. ziehe daher den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 zurück.

Über Vorhalt legte der Bf. dem Finanzamt den Beschluss über die einvernehmliche Scheidung des Bf. und von VN1 VN2 NN vor. Dieser Ehe entstammte das Kind VN-Kd, geb. am GebDat. Weiters wurde der Vergleich vom 15.11.2012 vorgelegt, welcher u.a. die Obsorgevereinbarung betreffend das Kind und die Übernahme von Schulden durch die Ehefrau als Hauptschuldner enthielt. Der Bf. sollte demgegenüber nur als Ausfallsbürge haften.

Über weiteren Vorhalt legte der Bf. eine „Wohnbestätigung" der AG GmbH betreffend die Überlassung einer Dienstwohnung an VN1 NN ab 1.5.2017 vor, weiters einen Bescheid des Bundessozialamtes vom 18.12.2007 betreffend Feststellung eines Gesamtgrades der Behinderung des Bf. im Ausmaß von 50 %.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, der Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag habe nicht überprüft werden können, da trotz mehrmaliger Aufforderung keine Stellungnahme betreffend der polizeilichen Meldung von Frau NN-KM an der Anschrift des Bf. erfolgt sei.

Dagegen erhob der Bf. „Einspruch“ und ersuchte um Weiterleitung der Angelegenheit an das Bundesfinanzgericht. Dieser wurde vom Finanzamt als  Vorlagebericht angesehen und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass es sich bei NN-KM VN1 VN2 um die geschiedene Frau des Bf. handelt, welche offenbar aufgrund einer Eheschließung nunmehr einen anderen Nachnamen hat. Über Vorhalt legte der Bf. eine Umsatzliste der BANK STADT2 vor. Gemäß dieser Liste hat die geschiedene Gattin des Bf. von 2.6.2017 bis Dezember 2018 mit Ausnahme von August 2017 regelmäßig 500,00 Euro monatlich an „AG“ überwiesen. Als Verwendungszweck wurde „Miete“ angeführt.

Dem Finanzamt wurde Parteiengehör gewährt. Dieses hat sich nicht gegen eine stattgebende Erledigung ausgesprochen und keine weiteren Ermittlungen für notwendig erachtet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Im gegenständlichen Fall war strittig, ob der Bf. 2017 mit einer Lebensgefährtin länger als sechs Monate in gemeinsamen Haushalt lebte.

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen steht fest, dass die geschiedene Gattin des Bf. trotz durchgehender Meldung beim Bf. ab 20.4.2017 nachweislich nicht länger als sechs Monate bei diesem gewohnt hat, weil sie spätestens ab Juni 2017 eine eigene Wohnung hatte. Vor dem 20.4.2017 war sie in STADT mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Im Hinblick darauf, dass der Steuerpflichtige im Jahr 2017 mit seinem Kind nachweislich mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat, stand ihm ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Durch die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist eine Korrektur der festgesetzten Einkommensteuer wie folgt erforderlich:

 

Der Beschwerde konnte daher Folge gegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist deshalb nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern nur der Sachverhalt strittig war. Selbst der Sachverhalt ist nun nicht mehr strittig.

 

 

Wien, am 27. März 2019