Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2017, RV/7500215/2017

ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 14.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.10.2016, MA 67-PA-763343/5/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.10.2016 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-763343/5/1, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 28.9.2015 um 09:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, VIVENOTGASSE 30 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. 959824VBZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Hingegen befand sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 959824VBZ, welcher Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.

Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin (X2 GmbH) wurden Sie als jene Person bekannt gegeben, der das Fahrzeug überlassen war.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das gegenständliche Firmenfahrzeug von mehreren Fahrern genutzt wird und Sie die Verwaltungsübertretung nicht begangen haben. Da es sich bei dem Fahrer um einen nahen Angehörigen handelt, verweigerten Sie eine Aussage.

Im Zuge einer an Sie als jene Person, der das ihr von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde Herr X3, wohnhaft in A2, bekannt gegeben.

Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde von diesem zwar behoben, blieb aber bis dato unbeantwortet.

Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach das amtliche Schreiben an den bekanntgegebenen Lenker unbeantwortet blieb. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und wurde Ihnen unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit geboten, den Aufenthalt von Herrn X4 zum fraglichen Zeitpunkt in Wien, sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.

In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch lediglich an, dass Herr X3 in dem genannten Zeitraum freie Verfügung über den PKW hatte, Sie jedoch keine weiteren Angaben betreffend der Aufenthaltsdaten von Herrn X3 in Wien machen können.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder über- wiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet.

Im Hinblick darauf, dass mit einem derartigen Schreiben keinerlei Sanktionsdrohungen verbunden sind, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen.

Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat - zu erbringen.

Die Behörde hat entsprechend dieser Rechtsprechung versucht, den angegebenen Lenker an der angegebenen Adresse schriftlich hinsichtlich Ihrer Behauptung zu befragen. Der angegebene Lenker hat das Schreiben zwar übernommen, jedoch per dato nicht beantwortet.

Infolgedessen hat Ihnen die Behörde hinreichend Gelegenheit gegeben, Beweismittel für den Aufenthalt bzw. für die Lenkereigenschaft des angegebenen Lenkers beizubringen.

Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht. Die alleinige Behauptung dass Herrn X3 das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person beweisen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten kann, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.1998, Zl. 97/02/0527).

Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges kommt somit primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Das Überwachungsorgan hat bereits in der Anzeige die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen konkret festgehalten. Ebenso hat es notiert, woran es die entfernten Entwertungen erkannte, nämlich an hellen Flecken und Restkreuzen.

Das Kontrollorgan ist auf dem Gebiet der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Kontrollorgan den Sachverhalt am Tatort richtig wiedergegeben hat. Es sind auch keinerlei Umstände hervorgekommen, welche annehmen ließen, der Meldungsleger habe Sie wahrheitswidrig belasten wollen.

Aufgrund der klaren Anzeigeangaben ist daher als erwiesen zu erachten, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisiertem Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt haben, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. Sie haben dabei durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines die Abgabe hinterzogen.

Da sohin auf Grundlage der Ergebnisse des Beweisverfahrens ein tatbildmäßiges Verhalten im Sinne der angezogenen Gesetzesstelle verwirklicht wurde, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die gegenständliche Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und insbesondere an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat war daher keineswegs gering, sondern erheblich.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines), war die Strafe spruchgemäß festzusetzen.Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass das Fehlen von rechtskräftigen Vorstrafen als mildernd zu werten war.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner, am 17.02.2017 eingebrachten, Beschwerde führte die Bf aus:

"die Zustellung Ihres Schriftstückes MA 67-PA-763343/5/1 vom 21.1.2017 mit Ausspruch einer Ersatzfreiheitsstrafe gilt hinsichtlich dieses Ausspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als nicht bewirkt. (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts-und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.88 ‚ s.Art.10 Abs. 3. )

Daher hat Ihr Schreiben weder eine Rechtsverbindlichkeit oder Rechtsgültigkeit, noch setzt es irgendein Verfahren in Gang.

Ich habe eine Strafanzeige bei der hiesigen deutschen Staatsanwaltschaft gegen Fr. X5 und Fr. X6, beschäftigt beim Magistrat der Stadt Wien wegen Verleumdung gestellt.
Trotz besseren Wissens und eindeutiger Sachhinweise werde ich eines Vergehens, beruhend auf Annahmen dieser Damen fälschlich beschuldigt.

Des Weiteren werde ich eine Unterlassungsverfügung bei der hiesigen Staatsanwaltschaft mit einer Strafe von 5000 € gegen die Stadt Wien beantragen, falls es zu einer nochmaligen falschen Beschuldigung meinerseits kommt.

Wegen falscher Beschuldigung bitte ich die mir die bis jetzt entstandenen Kosten aus anwaltlicher Beratung, Schriftverkehr und eigenen Aufwendungen von 1250 € kurzfristig zu erstatten."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 28.09.2015 im 12. Wiener Gemeindebezirk, Vivenotgasse 30, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 09:47 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans (Meldunglegers), dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Fest steht auch, dass der Bf nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist einen ausländischen Lenker bekannt gegeben hat und dass die namhaft gemachte Person das Schreiben der belangten Behörde zwar behoben, aber nicht beantwortet hat.

Art. 6 EMRK lautet:

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, folgendes festgestellt:

Auch wenn sie nicht explizit in Art. 6 EMRK genannt sind, zählen das Schweigerecht und die Selbstbelastungsfreiheit zu den allgemein anerkannten internationalen Standards. Sie gehören zum Kernbereich des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK.

Der EGMR akzeptiert, dass die Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu seinen Lasten nicht stets Art. 6 EMRK verletzt. Ob dies der Fall ist, muss jedoch für jeden einzelnen Fall beurteilt werden. Es kommt hier insbesondere darauf an, in welcher Situation belastende Schlüsse gezogen werden, welches Gewicht die nationalen Gerichte diesen Schlüssen beigelegt haben und welches Maß an Zwang der Situation zukam. Belastende Schlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten können auch in einem System der freien Beweiswürdigung gestattet sein, soweit die Beweise gegen den Angeklagten so stark sind, dass der einzig sinnvoll mögliche Schluss aus dem Schweigen darin liegt, dass sich der Angeklagte gegen die Beweise nicht erfolgreich verteidigen kann, sondern der gesuchte Täter ist. Hieran sind aber strenge Maßstäbe zu stellen, damit die Beweislast des Staates nicht durch die Gerichte auf den Angeklagten übertragen wird.

Dieser Fall ist aus folgenden Gründen mit dem aktuellen Verfahren gut vergleichbar:

In beiden Fällen wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Lenkerauskunft (nach KFG bzw. nach Wiener Parkometergesetz) und wegen Verletzung des "Grunddeliktes" (Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. Abgabenverkürzung) eingeleitet und das Verfahren wegen der Verletzung der Lenkerauskunft nicht weitergeführt.

Ebenfalls hat die Beschwerdeführerin -nach Ansicht der belangten Behörde-indem sie die Lenkerauskunft verweigert hat,  ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Dieses Verhalten rechtfertige-nach Ansicht der belangten Behörde- in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung die Annahme, die Beschwerdeführerin selbst habe das Fahrzeug gelenkt.

Wo im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter die Beschwerdeführerin war, als einziger Beweis vorlag, so ist im verfahrensgegenständlichen Fall einziger Beweis Fall das Abstellen des dem Bf von der Zulassungsbesitzerin überlassene Fahrzeuges am  vorstehend genannten Tatort, zum vorher genannten Tatzeitpunkt.

Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme der Beschwerdeführerin hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benutzt worden ist, hat der Bf, im gegenständlichen Verfahren,  innerhalb der gesetzlichen Frist Namen und Adresse einer in Moskau lebenden Person genannt, und dazu angeführt, dass es sich bei dem streitverfangenen Fahrzeug um einen Firmenwagen gehandelt hat, der  neben ihm auch von anderen Personen benutzt worden ist bzw. über den, zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt, die von ihm nunmehr mit Name und Adresse bekannt gegebene Person, die freie Verfügungsmacht gehabt hat.

Diese Unterschiede zwischen den beiden Fällen sind als vernachlässigbar anzusehen, sodass auch die selben Schlussfolgerungen gezogen werden können

Im Lichte der vorstehenden Rechtsprechung des EGMR hätte  die belangte Behörde nur dann den Schluss ziehen dürfen, dass der Bf. das streitverfangene Fahrzeug selbst widerrechtlich abgestellt hatte, wenn dessen Verhalten im Beweisverfahren keinen anderen sinnvollen und möglichen Schluss zugelassen hätte.

Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG §25, Rz. 5). Dass der, vom Bf. letztlich genannte, vermeintliche ausländische Lenker aber-trotz nachweislicher Behebung der schriftlichen Aufforderung der belangten Behörde zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, dieser Aufforderung keine Folge leistete, kann aber nicht dazu führen, dass die angelastete Tat nunmehr ohne weitere Anhaltspunkte dem Zulassungsbesitzer zugerechnet wird.

In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG kann es das Bundesfinanzgericht nicht als erwiesen angesehen, dass der Bf die ihm zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Darüber hinaus hat nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz. 3 mwN).

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Bf das Fahrzeug am 28.09.2015 um 09:47 Uhr am Tatort abgestellt hat.

Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob die Bf die ihr angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnisse aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 27.April 2017