Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.05.2019, RV/2100547/2019

Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Mag. Hermann Klokar, Fernando-Colazzo-Platz 5, 9125 Kühnsdorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 06.02.2017 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.11.2018 betreffend die Abweisung der Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.2.2017 wird aufgehoben.

Der Vorlageantrag vom 21.12.2018 lautend auf "Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Einkommensteuerbescheid 2011"scheidet durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat am 6.2.2017 den "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011" und den "Einkommensteuerbescheid 2011" erlassen.

Der Bf hat im Wege seiner bevollmächtigten steuerlichen Vertretung über FinanzOnline "gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 eine Beschwerde eingebracht". Darin wird die Höhe der Beträge in dem im Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens genannten neuen Lohnzettel bestritten und vorgebracht, dass der Bf keinen Lohnzettel in dieser Höhe erhalten habe und auch nicht mehr, als aus dem ursprünglichen Lohnzettel ersichtlich, ausbezahlt worden sei.

Das Finanzamt hat nach zwei Ergänzungsersuchen mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 29.11.2018 die "Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.2.2017" als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen erhobenen "Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht Einkommensteuer 2011" wird unter anderem auf die Begründung des Begehrens und der beantragten Änderungen in der Beschwerde hingewiesen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und vermerkte im Vorlagebericht unter dem Punkt Bescheide: "Einkommensteuer (Jahr: 2011)" und "Wiederaufnahme § 303 BAO/ESt (Jahr: 2011)".

Unter dem Punkt "Sachverhalt" des Vorlageberichtes erläuterte das Finanzamt unter anderem, dass bei einer durchgeführten GPLA beim ehemaligen Arbeitgeber des Bf festgestellt worden sei, dass Arbeitnehmern ein Teil der Löhne "schwarz" ausbezahlt worden und die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht entrichtet worden wären. Demgemäß seien berichtigte Lohnzettel, unter anderen für den Bf, erstellt worden. Neben der laufenden "offiziellen" Lohnverrechnung habe der Bf Zahlungen in bar bzw. per Postanweisung für geleistete Arbeitsstunden erhalten, welche nicht in der "offiziellen" Lohnverrechnung enthalten seien. Diese Beträge seien dem Einkommen hinzugerechnet und die entsprechende Einkommensteuer direkt gemäß § 83 Abs. 3 EStG vorgeschrieben worden.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Das Finanzamt hat rechtlich zwei Bescheide, nämlich den Wiederaufnahmsbescheid und den Sachbescheid erlassen. Dies geht auch eindeutig aus der Bescheidgestaltung hervor. Nach Ritz, BAO Kommentar, Rz 7 zu § 307, sind der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (z.B. VwGH 12.9.1996, 96/15/0163; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041).

Nach dem vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht übermittelten Beschwerdeakt hat der Beschwerdeführer über FinanzOnline am 3.3.2017 gegen den "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011" Beschwerde eingebracht. Unter Hinweis auf § 250 Abs. 1 lit a BAO, wonach die Bescheidbeschwerde die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, zu enthalten hat, geht das Bundesfinanzgericht auf Grund dieser eindeutigen und unmissverständlichen Bezeichnung des angefochtenen Bescheides davon aus, dass zwar gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011, nicht jedoch gegen den neuen Sachbescheid, den "Einkommensteuerbescheid 2011", Beschwerde erhoben wurde. 

Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2018 wiederum unmissverständlich über die "Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6.2.2017" und damit über den neuen Sachbescheid und nicht über die eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2011 abgesprochen. Das Finanzamt hat somit über eine nicht eingebrachte Beschwerde abgesprochen.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Nachdem das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2018, ohne, dass eine diesbezügliche Bescheidbeschwerde eingebracht wurde, erlassen hat, ist diese mit Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung entgegen der Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO ergangen und daher rechtswidrig. Im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien und Behörden ist es im Rechtsmittelverfahren geboten, diesen rechtswidrigen Zustand, der durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2017 erreicht werden kann, zu beseitigen. Das Bundesfinanzgericht musste daher die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.11.2018 mit dem gegenständlichen Beschluss aufheben.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die vom Bf gegen den neuen Sachbescheid nicht erhobene Beschwerde nicht nachgeholt werden kann, da die Beschwerdefrist gegen den im Zusammenhang mit dem Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 vom 6.2.2017 längst abgelaufen ist.  

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Der Bf hat gegen die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes rechtskonform einen Vorlageantrag eingebracht. Durch Beschluss des Bundesfinanzgerichtes wurde aus den oben dargestellt Gründen  die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben.

Gemäß § 264 Abs. 7 BAO (idF AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117) scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung aus. Der Vorlageantrag vom 21.12.2018 ist daher ebenso wie die Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2018 als rechtlich nicht mehr existent zu betrachten.  

Gemäß § 262 Abs. 2 BAO hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben,

                     
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Nach § 262 Abs. 3 BAO ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen, wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. 

Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Da die Voraussetzungen für die Vorlage einer Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, ist das Bundesfinanzgericht zum gegenständlichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Beschwerde vom 3.3.2017 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 nicht zuständig. Diesbezüglich wird auf das formlose Schreiben gemäß § 281a BAO verwiesen.

 

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem gegenständlichen Beschluss musste unter Hinweis auf die anzuwendenden, im gegenständlichen Fall klar und eindeutig verständlichen, gesetzlichen Bestimmungen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gelöst werden.

 

 

 

 

Graz, am 9. Mai 2019