Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2019, RV/7104550/2018

Besuch eines Lerninstitutes und Nachhilfeunterricht keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 20.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.03.2018 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2018 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, beantragte für ihren Sohn N, geb. 3.7.1997, die Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2018. In ihrem Antrag gab sie an, der Sohn besuche eine Maturaschule.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 6.3.2018 mit der Begründung abgewiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.

Mit der Beschwerde vom 15.3.2018 legte die Bf. diverse Unterlagen vor, und zwar:

- Eine Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Landeschulrates für Niederösterreich am Bundesgymnasium B, wonach sich der Sohn für den Sommertermin 2018 für Deutsch, Englisch, Mathematik schriftlich und mündlich angemeldet habe,

- die Mitteilung, dass die schriftlichen Klausurarbeiten mit "Nicht genügend" beurteilt worden seine sowie die Verständigung, über die mündlichen Prüfungstermine im Juni,

- eine Bestätigung über den Beginn der Lehre als Restaurantfachmann ab 3.9.2018,

- eine Lohnbestätigung,

- Zahlungsbestätigungen bezügl. EVN, Versicherung und Wohnungskosten

- eine Bestätigung des Heeresleistungssportzentrum 11 über die Absolvierung des Präsenzdienstes von 10.7.2017 bis 6.1.2018.

Mit einem weiteren Schreiben vom 4.7.2018 brachte die Bf. vor, dass der Sohn zahlreichen Einzelunterricht lt. beliegenden Bestätigungen hatte, sowie Gruppenunterricht in Mathematik von 5.2.2018-9.2.2018. Die Prüfungen im Mai seien negativ gewesen, er sei aber für September 2018 angemeldet.

Bei den Zahlungsbestätigungen handelt es sich um folgende (ergänzt um Nachreichung vom 3.4.2019):

(Einzelunterricht im Ausmaß von einer oder zwei Stunden) bei:

- V am 22.3.2018, 28.3.2018,

- J am 23.3.2018, 27.3.2018, 4.4., 9.4. und 12.4. 2018, 16.4.2018, 20.4.2018, 27.4.2018, 18.5.2018

- A am 13.4.2018, 16.4.2018, 19.4. 2018, 20.4.2018, 25.4.2018, 27.4.2108, 30.4.2018, 2.5.2018, 7.5.2018.

Die Bf. brachte vor (siehe Schreiben vom 1.2.2019 an die belangte Behörde), ihr Sohn habe darüberhinaus  noch weitere Nachhilfestunden und Vorbereitungskurse besucht, die Rechnungen dazu habe er aber nicht mehr.

Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2018 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte die Bf. am 12.9.2018 eine Vorlageantrag und verwies darauf, dass Ihr Sohn entgegen der Auffassung der belangten Behörde, sehr wohl ernsthaft und zielstrebig der Matura nachgehe.

Vorgelegt wurde auch folgende persönliche Stellungnahme des Sohnes:

Ich war für die Extremisten-Matura angemeldet und bin zum schriftlichen Teil in Deutsch Mathematik und Englisch angetreten, zwar erfolglos, doch es ist nicht so, dass jedem Schüler, dem die Prüfung misslingt, die Familienbeihilfe gestrichen wird. Punkt Zwei, wenn Sie eine unzumutbare Vorbereitung annehmen, dann kann ich Ihnen beweisen, dass ich auch an Nachhilfe-Stunden an einem Lern-Institut, welches speziell für Zentralmaturen ausgerichtet ist, teilgenommen habe, der Wert dabei liegt bei ungefähr 1000 (Tausend) Euro, Rechnungen auf meinen Namen natürlich vorhanden. So viel Geld gibt man nicht aus wenn man eine Prüfung (Matura) nicht ernst meint.

Um eine endgültige Klärung der Sachlage zu bringen, möchte ich auch meinen gesundheitlichen Zustand während der Maturatermine aufzeigen. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt in ärztlicher Behandlung mit Verdacht an „Gürtelrose“ (Stressbedingt) erkrankt zu sein. Nun könen Sie sich ein Bild von der Situation machen wie es mir ging als ich 3 negative Wertungen für den schriftlichen Teil benachrichtigt bekommen habe, da ist es verstädlich, dass man für den müdlichen Teil mental und gesundheitlich nicht bereit ist.

Der ärztliche Rat mich gesundheitlich, unter absoluter Ruhe sich auszukurieren, wurde eingehalten.

Unmittelbar danach bewarb ich mich für eine Lehrstelle als Restaurant-Fachmann in der Firma Kaffee- P Gastronomiebetriebs GmbH im F, mit Erfolg. (Lehrstart 29. August 2018)

Zusätzlich habe ich die Option Lehre mit Matura gewählt und mich dafür ebenfalls erfolgreich beim BFI WN angemeldet und bin zugelassener Teilnehmer. Lehre mit Matura Vorbereitungslehrgänge starten am 8.10. 2018 Mo+Mi 18:30-21:35.

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes erteilte die Bf. mit Schreiben vom 1.2.2019 weiter Auskünfte an die belangte Behörde:

- der Sohn habe weitere Nachhilfestunden und Vorbereitungskurse am IFL Dr. Rampitsch Wr. Neustadt im Wert von ca. 1000 Euro besucht, weitere Rechnungen habe er jedoch nicht mehr,

- seit 1.5.2017 wohne er nicht mehr mit ihr im gemeinsamen Haushalt, die Wohnungskosten betragen monatlich 665,40 €.

- Sie verwies auf bereits vorgelegte Kontoauszüge und die persönliche Stellungnahme des Sohnes.

- Er besuche weiterhing Vorbereitungskurse für die Matura beim BFI-Berufsschule Theresienfeld (Englisch Kurs Nr.......)

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 13.3.2019 wurden folgende Fragen an die Bf. gerichtet:

In Ihrem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und in Ihrem Schreiben an das Finanzamt bringen Sie vor, Ihr Sohn habe eine Maturaschule besucht.

Bisher wurde nur der Besuch einzelner Nachhilfestunden an Hand von Rechnungen nachgewiesen.

Sie werden ersucht,

- eine Schulbesuchsbestätigung der Maturaschule und

- einen Stundenplan für den Zeitraum Jänner 2018 bis Juli 2018 (ab diesem August bezog Ihr Sohn die Familienbeihilfe selbst),

- sowie Teilnahmebestätigungen weiterer Kurse, die Ihr Sohn allenfalls besucht hat (Sie verweisen auf einen Kurs in Mathematik im Februar 2018).

vorzulegen.

Im Schreiben vom 27.3.2019, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 3.4.2019 verwiese die Bf. darauf, dass ihr Sohn als Externist beim Gymnasium B.gasse in B angemeldet gewesen sei und Nachhilfestunden an der Maturaschule Dr. Rampitsch in WN bezogen habe. Daher habe er nicht an der Maturaschule in WN angemeldet gewesen sein können.

Der wochenlange Kurs in Mathematik sei klar auf der nunmehr vorgelegten Rechnung erkennbar. (Lt. Beleg wurde am 9.4.2018 ein Kurs, lt. handschriftlichem Vemerk "Mathe", mit 296 € bezahlt).

Lt. Recherche der Richterin im Internet auf www.ifl.at bietet das Lerninstitut Dr. Rampitsch Vorbereitungskurse auf die Zentralmatura u.a. in Mathematik an, und zwar (Stand 2019) in den Semesterferien (240 €) und in den Osterferien (296 €).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Der Sohn der Bf. vollendete am 3.7.2017 das 20. Lebensjahr.

Bis 7.1.2018 absolvierte er den Präsenzdienst.

Im Februar 2018 meldete er sich bei der Externistenprüfungskommission des Landesschulrates für Niederösterreich am Bundesgymnasium B zur Reifeprüfung zum Sommertermin 2018 an.

Nachgewiesen wurden Vorbereitungsstunden (Einzelunterricht) bei

- V am 22.3.2018, 28.3.2018,

- J am 23.3.2018, 27.3.2018, 4.4., 9.4. und 12.4. 2018, 16.4.2018, 20.4.2018, 27.4.2018, 18.5.

- A am 13.4.2018, 16.4.2018, 19.4. 2018, 20.4.2018, 25.4.2018, 27.4.2108, 30.4.2018, 2.5.2018, 7.5.2018.

Glaubwürdig sind zwei, jeweils einwöchige Vorbereitungskurse in Mathematik im Februar und im April 2018.

Im Mai 2018 trat er zu den schriftlichen Prüfungen in Deutsch, Mathematik und Englisch an, die mit "Nicht genügend" beurteilt wurden.

Die Prüfungen hätten mündlich im Juni wiederholt werden können.

Er hat sich jedoch von allen drei Prüfungen abgemeldet.

Ab August 2018 begann er eine Lehre und bezog die Familienbeihilfe selbst.

Seit Mai 2017 wohnt er nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bf.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Weitere Anspruchsvoraussetzungen sind wie folgt geregelt:

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

 d)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

 f)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

 g)für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist…

h)für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

 i)für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres…

j)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

 aa)bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

 bb)die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

 cc)die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben…

l)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am

aa)Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

bb)Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

 cc)Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

dd)Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Zufolge des § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Es ist daher für jeden Monat zu überprüfen, ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

(siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgserichtshofes vom 30. 1. 2014, 2012/16/0052).

Die Bf. beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2018.

Fest steht, dass ihr Sohn bis 7.1.2018 den Präsenzdienst absolvierte.

Für die Zeiten des Präsenzdienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

(siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.9.2006, 2004/15/0103).

Damit ist zu Beginn des Monats Jänner 2018 (siehe den o.a. § 10 Abs. 2 FLAG 1967) keine der in § 2 FLAG normierten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

Im Jänner 2018 bestand daher aus diesem Grund kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Ab August 2018 bezog der Sohn der Bf. selbst die Familienbeihilfe.

Da Familieneihilfe für ein Kind nur einmal bezogen werden kann, bleibt daher zu prüfen, ob der Bf. für den Zeitraum Februar 2018 bis Juli 2018 Familienbeihilfe zustand.

Die Bf. beruft sich darauf, dass ihr Sohn in jener Zeit, in der er sich auf die Reifeprüfung vorbereitete, in Berufsausbildung gewesen sei.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (siehe für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Unstrittig ist, dass die Vorbereitung auf die Reifeprüfung grundsätzlich Berufsausbildung ist, wenn sie in Form schulischer oder kursmäßiger Ausbildung erfolgt und (siehe im Folgenden) ein bestimmtes Maß an zeitlicher Intensität (etwa im Rahmen des Besuchs des 8. Klasse einer höheren Schule) erreicht.

Eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 liegt in zeitlicher Hinsicht nur vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa 30 Stunden für Kurse und Vorbereitung auf eine Prüfung entfällt  (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 40; BFG 14. 6. 2016, RV/7101100/2016; BFG 12. 10. 2017, RV/7104176/2017 u. v. a.).

Auch wenn eine ernstliche und zielstrebige Ausbildung vorliegt, reicht selbst beim Besuch von Schulen für Berufstätige, von Maturaschulen, einem Fernstudium oder anderen Ausbildungen mit einem geringeren Anwesenheitsbedarf als bei Schulen mit vergleichbarem Ausbildungszweck in der Normalform nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, um von einer Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 sprechen zu können. Es muss auch die weit überwiegende Arbeitszeit des Schülers durch die Ausbildung in Anspruch genommen werden. Es ist davon bei einer Ausbildung an der Normalform einer Schule mit Tagesunterricht und Vorbereitungszeit zu Hause auszugehen, nicht aber in jedem Fall bei einer Ausbildung mit einem geringeren Anwesenheitsbedarf (vgl. BFG 21. 9. 2017, RV/7105997/2015).

Hinsichtlich der zeitlichen Komponente führte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8.7.2009, 2009/15/0089 folgendes aus:

Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).

Das Bundesfinanzgericht stellt das Bemühen des Sohnes, die Reifeprüfung zu bestehen grundsätzlich nicht in Abrede. Richtig ist, dass die erfolglose Ablegung einer Prüfung, grundsätzlich nicht gegen die Annahme einer Berufsausbildung spricht.

Bemerkt sei, dass es hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit um das Bemühen eines Ausbildungserfolges auf den damit verbundenen finanziellen Aufwand nicht ankommt.

Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verlangt eine Ausbildung in schul-oder kursmäßiger Form. Davon kann aber beim Besuch von einzelnen Nachhilfestunden oder auch mehrtägigem Gruppenunterricht für einen bestimmten Gegenstand, hier Mathematik von 5.2.-9-2.2018 und im April 2018  wie von der Bf. vorgebracht, nicht die Rede sein.

Bei dem Kurs im April 2018 wird auf Grund des diesbezüglichen Angebotes des Lerninstitutes auf der Homepage www.ifl.at davon ausgegangen, dass es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen einwöchigen Vorbereitungskurs  handelt.

Es liegt daher schon aus diesem Grund, d.h. nach der Art der Prüfungsvorbereitung, keine Berufsausbildung vor. Auf die zeitliche Inanspruchnahme, die nach der Judikatur, selbst bei Erfüllung des qualitativen Kriteriums, etwa des Besuches einer Maturaschule (wie die Bf. ihren Antrag begründete) oder eines Abendgymnasiums, nicht gegeben ist und daher keine Berufsausbildung vorliegt, braucht daher nicht eingegangen zu werden (vgl. VwGH vom 28.1.2003, 2000/14/0093 bezügl. des Besuches einer Maturaschule und BFG vom, RV/7101530/2014 vom 18.6.2014 bezügl. des Besuches eines Abendgymansiums). Aus der Stundenaufstellung des Einzelunterrichtes ist jedoch zu ersehen, dass diese in keinem der Monate März, April und Mai (nachgewiesener Besuch des Lerninstitutes) vorgelegen wäre.

Wenn der Sohn der Bf. vorbringt, er hätte auf Grund gesundheitlicher Probleme nicht zu den mündlichen Prüfungen im Juni antreten können und sich deshalb abgemeldet, so ist dazu auszuführen,, dass dieser Umstand nur dann von Bedeutung wäre, wenn er bis Mai in Berufsausbildung gestanden wäre und eine Krankheit nachgewiesenermaßen Ursache für die Unterbrechung der Berufsausbildung im Juni (Abmeldung von den Prüfungsterminen) gewesen wäre.

Nach der Aktenlage sind für die Monate Juni und Juli keine Aktivitäten des Sohnes bekannt, die auf eine Berufsausbildung bzw. den Beginn einer Berufsausbildung schließen lassen könnten.

Für die Monate Februar bis Juli steht daher Familienbeihilfe ebenfalls nicht zu.

Die Frage, ob der Sohn der Bf. in dem Zeitraum, für den Familienbeihilfe beantragt wurde, ihrem Haushalt angehörte bzw. wer die Unterhaltskosten überwiegend getragen hat, wäre nur dann von Bedeutung, wenn ein grundsätzlicher Anspruch wegen einer Berufsausbildung des Sohnes gegeben wäre.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit der Frage, was unter "Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 zu verstehen ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach auseinandergesetzt, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Wien, am 8. April 2019