Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.04.2019, RV/7100276/2019

Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Beschwerdesache Bf. Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15.06.2018, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, über den Vorlageantrag vom 03.01.2019 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2018, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 03.01.2019 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Verfahrensgang:

Das Finanzamt (FA) forderte vom Beschwerdeführer (Bf) mit "Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012" vom 15.06.2018 einen Betrag von EUR 1.761,48 zurück.

Der Bescheid wurde von einer Mitbewohnerin des Bf nachweislich am 21.06.2018 übernommen (Übernahmebestätigung RSb).

Der Bf erhob dagegen mit Schreiben vom 20.07.2018, eingelangt beim FA am 23.07.2018, Beschwerde.

Die Beschwerde wurde vom FA unter Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 18 Abs 1 Z 2 und 3 KBGG sowie §§ 20 und 21 KBGG) mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2018 als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung enthielt (auszugsweise) folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..."

Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 29.11.2018 von einer Mitbewohnerin (T.) übernommen (Übernahmebestätigung RSb).

Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde beim FA am 03.01.2019 eingebracht.

Sachverhalt:

Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2018 wurde von einer Mitbewohnerin des Bf (= Ersatzempfänger iSd § 13 Abs 3 Zustellgesetz) nachweislich am 29.11.2018  übernommen.

Die Beschwerdevorentscheidung enthielt eine rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung.

Der Vorlageantrag wurde am Donnerstag, den 03.01.2019, verspätet beim FA eingebracht (Postaufgabestempel 03.01.2019).

Ein Fristverlängerungsansuchen für die Einbringung eines Vorlageantrages ist weder aktenkundig noch wurde ein solches behauptet.

Ein Zustellmangel wurde nicht geltend gemacht.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Finanzamtsakt, insbesondere aus dem Zustellnachweis der Beschwerdevorentscheidung.

Rechtliche Würdigung:

§ 260 (1) BAO lautet:

"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie 
a) nicht zulässig ist oder 
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde"

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO).

Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der Abgabenbehörde tatsächlich einlangt (vgl. VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039, vgl. auch vgl. Ritz, BAO5, § 108 Tz 9, mit Judikaturnachweisen).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

§ 16 Zustellgesetz lautet:

"(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist."

Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 29.11.2018 mit Rsb zugestellt und von einem Ersatzempfänger übernommen. Die Zustellung erfolgte mängelfrei und gesetzeskonform.

Da die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages am Samstag, den 29.12.2018, enden würde, war gemäß § 108 Abs 3 BAO Montag, der 31.12.2018, der letzte Tag der Frist.

Der erst am 03.01.2019 beim Finanzamt eingebrachte Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) war daher verspätet und vom Bundesfinanzgericht somit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Im Falle der verspäteten Einbringung ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags aus einer erwiesenen Verspätung ergibt (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0003), liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. 

 

 

Wien, am 30. April 2019