Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2019, RV/7105810/2017

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 23. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 vom 14. Februar 2017 wurde ohne Berücksichtigung
1. des Pendlerpauschales und
2. eines Unterhaltsabsetzbetrages
erlassen.

Der wegen der Abgabennachforderung erhobenen Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid aufgehoben.

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.6.2017 zum Einkommensteuerbescheid wurde meiner Beschwerde stattgegeben.
Ich habe allerdings nicht folgende Tatsachen nicht geltend gemacht.
Ich zahle für meine beiden Kinder S... geboren am ....2001 und M... geboren am ....2003 den mir vom Gericht vorgeschriebenen Unterhalt. Ich ersuche daher um nachträgliche Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für zwei Kinder.
Weiter ersuche ich um nachträgliche Berücksichtigung des kleinen Pendlerpauschales in Höhe von 696 € bzw. des Pendlereuros in Höhe von 44 € (siehe beiliegenden Ausdruck: Bei allen drei Schichten, die ich dort geleistet habe, kommt es zum gleichen Ergebnis).
Trotz der stattgebenden BVE ersuche ich daher um Berücksichtigung der angeführten Werbungskosten bzw. des UAB und ersuche um Erteilung eines neuen Bescheides.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Im Zuge der erklärungsgemäßen Erstveranlagung wurde eine Nachforderung festgesetzt. Da keine Pflichtveranlagungstatbestände vorlagen wurde der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Im Rahmen des Vorlageantrages wurde das Pendlerpauschale lt. Pendlerrechner (L34) sowie der Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder beantragt.
Stellungnahme:
Hinsichtlich des Pendlerpauschales bestehen seitens der Abgabenbehörde keine Bedenken im Sinne des Beschwerdeführers zu erkennen.
Hinsichtlich des Unterhaltsbetrages wird festgehalten, dass gemäß der Aufstellungen (Vorhaltsbeantwortung vom 12.09.2017) für das Kind "M...." ein Unterhalt von EUR 150,00 p.m. und für das Kind "S...." ein Unterhalt von EUR 30,00 p.m. geleistet wird.
Der niedrigste Regelbedarfssatz 2016 beträgt für Kinder von 0-3 Jahren EUR 199,00 p.m. und Kind (vgl. BMF-AV Nr. 135/2015) und beträgt somit mehr als die Summe der Unterhaltszahlungen für beide Kinder. Es wurden keine schriftlichen Vereinbarungen (weder gerichtlich noch außergerichtlich) betreffend Unterhaltszahlungen vorgelegt.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung ergibt sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung bei Vorliegen eines Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches aus dem darin festgesetzten Unterhaltsbetrag; im Falle einer außerbehördlichen Einigung durch den in einem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag.
Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgeht. In allen diesen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten so genannten Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.
Da die Regelbedarfssätze im vorliegenden Fall nicht erreicht werden und keine Vereinbarungen über die Höhe des Unterhaltes vorliegen, beantragt die Abgabenbehörde zu erkennen, dass der Unterhaltsabsetzbetrag mangels Erfüllung der Voraussetzungen nicht zusteht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Pendlerpauschale:

Hinsichtlich der Berücksichtigung des Pendlerpauschales wird auf die Beschwerdevorlage verwiesen.
Der Beschwerde wird in diesem Punkt Folge gegeben.

Unterhaltsabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn
– sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
– das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
– für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.
Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Für das im Mai 2001 geborene Kind S. leistete der Bf. im Kalenderjahr 2016 Unterhaltszahlungen iHv € 330,00 (Bestätigung vom 07.09.2017).

Für das im Juli 2003 geborene Kind M. leistete der Bf. im Kalenderjahr 2016 Unterhaltszahlungen iHv € 1.800,00 (Bestätigung vom 22.12.2017).

Die Regelbedarfsätze für das Kalenderjahr 2016 betragen:

  Altersgruppe 0 - 3 Jahre 199 Euro
  3 - 6 Jahre 255 Euro
  6 - 10 Jahre 329 Euro
  10 - 15 Jahre 376 Euro
  15 - 19 Jahre 443 Euro
  19 - 25 Jahre 555 Euro

Der Verwaltungsgerichtshof erwog im Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0008:
Der Unterhaltsabsetzbetrag wurde durch das Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 312, eingeführt und in der Regierungsvorlage zu diesem Gesetz u.a. wie folgt erläutert (463 BlgNR 18. GP 9):
"Die Gewährung des Absetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Dieser Umstand ist im Jahresausgleichsverfahren bzw. im Veranlagungsverfahren nachzuweisen. Aus diesem Grund erscheint es nicht angezeigt, den Absetzbetrag bereits im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung zu berücksichtigen. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw. ein richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Keinen Anspruch haben jedenfalls Personen, deren Unterhaltsleistungen durch Leistung staatlicher Unterhaltsvorschüsse übernommen werden müssen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträge (sic) zu gewähren.
Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichen Kind in Höhe von 4 000 S monatlich. Er bezahlt für das Jahr 1993 lediglich 40 000 S. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist nur für zehn Monate zu gewähren.
Vorauszahlungen von Unterhaltsleistungen sind auf den Vorauszahlungszeitraum entsprechend aufzuteilen. Nachzahlungen können dann berücksichtigt werden, wenn sie im Zeitpunkt des Jahresausgleiches (der Veranlagung) bereits getätigt sind und eindeutig dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordnet werden können. Sie sind für jenes Jahr zu berücksichtigen, für das sie geleistet worden sind."
Diese Erläuterungen und das in ihnen enthaltene Beispiel lassen erkennen, dass die vom Bundesfinanzgericht herangezogene und in der Praxis übliche (vgl. Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/ Zorn, EStG18, § 33 Tz 67, und die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien 2002) Methode einer "Umrechnung" im jeweiligen Kalenderjahr geleisteter, den Unterhaltsanspruch aber nicht voll abdeckender Zahlungen in voll geleistete Monatsbeträge den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Dies kommt auch im Gesetz selbst zum Ausdruck, weil die in § 106 Abs. 2 EStG 1988 formulierte Definition ein Rechnen in vollen Monatsbeträgen als die dem Regelungsgefüge entsprechende Form der anteiligen Berücksichtigung voraussetzt.
Der Gesetzeswortlaut und die Erläuterungen stellen auch klar, dass es auf die Leistung des Unterhalts und nicht nur auf die Verpflichtung dazu ankommt.

Auf diese Rechtsprechung verweist Kanduth-Kristen im Jakom EStG, 2017, § 33 Rz 50:
Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt.

Für das im Mai 2001 geborene – im Jahr 2016 somit 15 Jahre alte – Kind S. ist daher für das Kalenderjahr 2016 ein Unterhaltsabsetzbetrag für einen Monat, somit € 29,20, zu berücksichtigen.

Für das im Juli 2003 geborene – im Jahr 2016 somit 13 Jahre alte – Kind M. ist daher für das Kalenderjahr 2016 ein Unterhaltsabsetzbetrag für fünf Monate, somit € 160,60,  zu berücksichtigen.

Der zu berücksichtigende Unterhaltsabsetzbetrag für beide Kinder zusammen beträgt der € 189,80.

Der angefochtene Bescheid war daher abzuändern.

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit    
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)  
TR. J. Eb. 63,35 €  
TR. J. Eb. 9.844,47 €  
Tr. Pers. GmbH 6.257,23 €  
Auf Grund der Kontrollrechnung
nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte
234,29 €  
Pendlerpauschale -696,00 €  
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00 € 15.571,34 €
Gesamtbetrag der Einkünfte   15.571,34 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):    
Pauschbetrag für Sonderausgaben   -60,00 €
Einkommen   15.511,34 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:    
0 % für die ersten 11.000,00   0,00 €
25 % für die restlichen 4.511,34   1.127,84 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   1.127,84 €
Unterhaltsabsetzbetrag   -189,80 €
Verkehrsabsetzbetrag   -400,00 €
Pendlereuro   -44,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge   494,04 €
Die Steuer für die sonstige Bezüge beträgt:    
0 % für die ersten 620,00   0,00 €
6 % für die restlichen 2.427,13   145,63 €
Einkommensteuer   639,67 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260)   -973,09 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988   0,42 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift)   -333,00 €

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Die Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 19. März 2019