Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2019, RV/7100219/2019

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde gegen den Bescheid des FAXY betreffend Einkommensteuer 2015 vom 4. September 2018 zu Recht erkannt:

 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die festgesetze Einkommensteuer für das Jahr 2015 beträgt Euro minus 2.085,00.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung wird auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Oktober 2018 verwiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 eine Pendlerpauschale von Euro 2.016,00 und einen Pendlereuro von Euro 266,80 geltend. Das Finanzamt (FA) richtete an den Bf. ein Ergänzungsersuchen betreffend Pendlerpauschale und Pendlereuro. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 4. September 2018 (Negativsteuer und Gutschrift) wurde seitens des FA im Ergebnis die vom Arbeitgeber (anteilige) Pendlerpauschale von Euro 672,00 berücksichtigt (ohne dezidiertem ziffernmäßigen Ausweis im Bescheid).

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde und begehrte die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.

Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung wurde der Bescheid abändert, die Bescheiddarstellung geändert und diese Pendlerpauschale ziffernmäßig ausgewiesen. Hingewiesen wurde, dass die Pendlerpauschale nur für die Zeit der Beschäftigung gewährt werde (4 Monate). Zusätzlich wurde auf die telefonische Aufklärung verwiesen.

Dagegen wurde ein Vorlageantrag gestellt. Der Bf. schränkte die Pendlerpauschale betragsmäßig anteilig für die Dauer der Beschäftigung ein (September bis Dezember). Der Bf. ersucht um Berücksichtigung der Pendlerpauschale von Euro 672,00 und des Pendlereuros von Euro 43,33. Zusätzlich führt der Bf. an, dass er in seinen monatlichen Lohnauszahlungen kein Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro ausbezahlt bekommen habe.

Stellungnahme des FA im Vorlagebericht: Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 beträgt das kleine Pendlerpauschale bei mehr als 60 KM € 2.016,00 jährlich, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist. Für die Strecke Ort1 - Wien ist die Benützung zumutbar. Der Dienstgeber hat das Pendlerpauschale und den Pendlereuro am Jahreslohnzettel in korrekter Höhe berücksichtigt (€ 2.016,00/12*4 Monate = € 672,00).

 

Rechtliche Grundlagen und Ewägungen

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG lautet:

6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

 b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu.

c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

 Bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich,

 bei mehr als 40 km bis 60 km 1 356 Euro jährlich,

 bei mehr als 60 km 2 016 Euro jährlich. 

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

 Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich,

 bei mehr als 40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km 3 672 Euro jährlich.

e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

–  Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

- Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

f) Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendlerpauschales entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) maßgeblich.

g) Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.

h) Das Pendlerpauschale ist auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet.

i) Wird ein Arbeitnehmer, bei dem die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales vorliegen, überwiegend im Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 befördert, steht ihm ein Pendlerpauschale nur für jene Wegstrecke zu, die nicht im Werkverkehr zurückgelegt wird. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen.

j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.

§  33 Abs. 5 in der maßgeblichen Fassung lautet:

(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.

4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

 5. Ein Pendlerausgleichsbetrag nach Maßgabe des Abs. 9a.

 

Der dem FA übermittelte Jahreslohnzettel des Bf. (Beschäftigung 1.9.2015-31.12.2015) stellt sich auszugsweise wie folgt dar:

 

Bruttobezüge gemäß § 25 (ohne § 26 und ohne § 3 Abs. 1 Z 16b) KZ 210 12.833,40
Steuerfreie Bezüge gemäß § 68 KZ 215  
Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 KZ 220 1.500,00
Insgesamt einbehaltene SV-Beiträge 2.311,53    
Abzüglich SV-Beiträge für KZ 220 KZ 225 256,05    
Abzüglich SV-Beiträge für Bezüge § 67 Abs. 3 bis 8 KZ 226      
Summe SV-Beiträge - KZ 225 - KZ 226 KZ 230 2.055,48
Landarbeiterfreibetrag gemäß § 104 KZ 240  
Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10    
Entwicklungshelfer/innen gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 lit.b EStG
Steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c    
Pendler-Pauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 672    
Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 (Nicht in KZ 243) 46,12    
freiwillige Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3b  
festen Sätzen § 67 Abs. 3 bis 8    
Sonstige steuerfreie Bezüge      
Summe übrige Abzüge   KZ 243 672
Steuerpflichtige Bezüge   KZ 245 8.605,92
Insgesamt einbehaltene Lohnsteuer 1.635,23    
Abzüglich Lohnsteuer gemäß § 67 Abs. 3 bis 8  
Anrechenbare Lohnsteuer   KZ 260 1.635,23
Nach dem Tarif versteuerte sonstige Bezüge 333,4    
Freibetrag laut Mitteilung gemäß § 63    
Nicht steuerbare Bezüge gemäß § 26 Z 4 und § 3 Abs. 1 Z 16 b

 

Der ab 2013 vorgesehene Pendlereuro, der die Wirkung eines Absetzbetrages hat, sowie die Pendlerpauschale werden in der Regel bei der Lohnverrechnung berücksichtigt und somit vom Arbeitgeber administriert. Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden (§ 16 Abs. 1 EStG). Dementsprechend wird in den Formularen zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) bei den Positionen Pendlerpauschale und Pendlereuro darauf hingewiesen, dass diese Felder nur auszufüllen sind, wenn diese nicht durch den Arbeitgeber in richtiger Höhe berücksichtigt wurden.

Wie aus dem Jahreslohnzettel des Bf. (Beschäftigung 1.9.2015-31.12.2015) ersichtlich, wurden Pendlerpauschale und Pendlereuro beim Jahreslohnzettel bereits berücksichtigt. Die Pendlerpauschale kürzte bereits die steuerpflichtigen Bezüge 8.605,92 (KZ 245). Der Bf. wohnt in Ort1/Ungarn. Unbestritten ist, dass  Basis für die Berechnung des Pendlerpauschales der jährliche Betrag von € 2.016,00 ist. Gemäß lit. e EStG  steht einem Steuerpflichtigen im Kalendermonat höchstens eine Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu. Für die Dauer der Beschäftigung des Bf. (Monate 09/15-12/15) somit Euro 672,00 (€ 2.016,00/12*4 Monate = € 672,00). Für die Berücksichtigung des Pendlereuros kommen u.a. die Regelungen zum Pendlerpauschale zur Anwendung. Nach § 33 Abs. 2 ESTG in der anzuwendenden Fassung sind Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfallen.

Für den Bf. bedeutet dies, dass die Pendlerpauschale bereits vom Arbeitgeber korrekt berücksichtigt wurde, die steuerpflichtigen Bezüge gekürzt hat und in der Beschwerdevorentscheidung des FA auch konkret betraglich ausgewiesen wurde. Der Pendlereuro als Absetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG scheint im Bescheid nicht auf, da sich eine Negativsteuer ergeben hat („Erstattung“). Mit der zusätzlich anrechenbaren (vom Arbeitgeber insgesamt einbehaltene Lohnsteuer) ergibt dies eine festgesetzt negative Einkommensteuer von Euro minus 2.085,00.

Soweit der Bf. anführt, dass er in seinen monatlichen Lohnauszahlungen kein Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro ausbezahlt bekommen habe, ist hinzuweisen, dass im Jahresbescheid des Finanzamtes insbesondere nur über die Bemessungsgrundlagen sowie die festzusetzende Einkommensteuer abgesprochen wird und sich insbesondere aufgrund des unterjährigen Dienstverhältnisses für den Bf. eine Gutschrift ergeben hat.

Über die tatsächlich erfolgten monatlichen Lohnauszahlungen eines Arbeitgebers wird im Jahresbescheid des FA nicht abgesprochen. Der Arbeitnehmer erhält mit den jeweiligen monatlichen Lohnzahlungen eine monatliche Lohnabrechnung vom Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat sich Klarheit zu verschaffen, welche Leistungen der Arbeitgeber berücksichtigt hat und ob der aufscheinende, auszuzahlende Betrag vom Arbeitgeber auch tatsächlich ausbezahlt wurde.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es handelt sich um eine Sachverhaltswürdigung, ob die Pendlerpauschale berücksichtigt wurde oder nicht.

 

 

Wien, am 20. März 2019