Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.02.2019, RV/7104343/2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adresse  gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012, 2013 und 2014, beschlossen: 

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin(Bf)  betrieb in den Jahren 2012  2014 ein Reinigungsunternehmen. Nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO für diesen Zeitraum wurde das Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftssteuer 2012 – 2014 vom Finanzamt (FA) wiederaufgenommen und eine höhere Körperschaftssteuer festgesetzt. Dies führte zu einer Abgabennachforderung der Körperschaftssteuer für die betreffenden Jahre. Gleichzeitig wurden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 erlassen. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2012 ergab Anspruchszinsen iHv EUR 145,74, jener für 2013 ergab Anspruchszinsen iHv EUR 336,70 und jener für 2014 setzte Anspruchszinsen iHv EUR 104,18 fest.

Gegen die Bescheide zur Festsetzung der Anspruchszinsen 2012 – 2014 und gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012 –  2015 wurde am 09.01.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07. 2017 wies das FA die Beschwerde betreffend Anspruchszinsen als unbegründet ab. Die Bf stellte daraufhin am 18.08.2017 den Antrag, ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Am 23.01.2019 gab das FA bekannt, es sei festgestellt worden, dass die GmbH 2018 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Da kein Bescheidadressat mehr bestehe und kein Aktivvermögen mehr zu erwarten sei, würde das FA die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide nicht mehr erledigen.

Am 24.01.2019 informierte das BFG das FA von der beabsichtigten  Vorgangsweise (Einstellung des Verfahrens), wogegen vom FA keine Einwendungen erhoben wurden. 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 40 Abs 1 FBG (Firmenbuchgesetz) kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie trotz Aufforderung durch das Gericht die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt.

Die Bf wurde am 2018 amtswegig gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht.

Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.07.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.06.2007, 3 Ob113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs 1 BAO erfordert, dass die Sache "wichtig" iSd Bestimmung ist und die gelöschte (vermögenslose) GesmbH die Kosten eines Kurators tragen kann.

Ergänzend zu der vom zuständigen Gericht festgestellten Vermögenslosigkeit im Firmenbuch wurde vom FA vorgebracht, dass kein Aktivvermögen mehr zu erwarten sei. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Einstellung ggstdl Beschwerdeverfahrens weder direkt noch indirekt abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft betroffen wäre (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Dementsprechend bestehen auf dem Abgabenkonto der Bf beträchtliche Rückstände, die uneinbringlich sind. Die beschwerdeführende GmbH könnte auch im Falle der vollen Stattgabe der beim BFG anhängigen Beschwerde im Hinblick auf die Geringfügigkeit der in Streit stehenden Beträge kein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits könnte das FA auch im Fall der Abweisung der Beschwerde die sodann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen.
Auf die Vorgangsweise des FA, die Beschwerde gegen die zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide nicht mehr zu erledigen, wird verwiesen.

Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH vor.

Unzweifelhaft ist die Bf als vermögenslos anzusehen. Aufgrund der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG ist grundsätzlich auch davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Bf untergegangen ist. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) ist der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht.

In vorliegenden Fall kann jedoch ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem gegenständlich anhängigen Beschwerdeverfahren nicht erblickt werden, da einerseits im Falle einer Abweisung des Beschwerdeverfahrens die betroffenen Abgaben wegen der festgestellten Vermögenslosigkeit und dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin nicht hereingebracht werden können und andererseits im Falle einer Stattgabe der Beschwerdeverfahren es zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH kommen kann.

Das Beschwerdeverfahren war daher mit Beschluss einzustellen.

Mangels Parteifähigkeit der GmbH erfolgt die Zustellung ausschließlich an die Amtspartei.

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG ist gegen ein Erkenntnis (bzw. Beschluss) des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, wird unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und die dortigen Verweise) die Einbringung einer Revision als unzulässig erachtet.

 

 

 

 

Wien, am 14. Februar 2019