Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.01.2017, RV/7101718/2009

Gegenstandsloserklärung der Beschwerden wegen Wegfalls der Rechtspersönlichkeit einer GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in den Beschwerdesachen Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2002 bis 2007, beschlossen:

Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt. Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der Bf (Bf) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.07.2009, Zl xxx, der Konkurs eröffnet und Frau MV zur Masseverwalterin bestellt.

Das Finanzamt erließ im Anschluss an zwei GPLA-Prüfungen Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2002 bis 2007, in denen den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung getragen wurde.

Die dagegen rechtzeitig eingebrachten, nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden zu behandelnden Berufungen wandten sich gegen die "Umqualifizierung der freien Dienstnehmer".

Das Finanzamt legte die nunmehr als Beschwerden zu behandelnden Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Es ist von folgender Sachlage auszugehen:

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.04.2012 wurde der Konkurs über das Vermögen der Bf mangels Kostendeckung aufgehoben. Am tt.05.2012 wurde die Firma gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit im Inland von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.

Auf dem Abgabenkonto der Bf haftet ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von EUR 555.105,28 aus. Hinsichtlich dieses Betrages wurde vom Finanzamt die Aussetzung der Einbringung verfügt. Der Abgabenrückstand setzt sich ua aus den sich aus den mit den Bescheiden betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2002 bis 2007 festgesetzten Abgabennachforderungen zusammen. Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen wurden dementsprechend niemals entrichtet.

Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der Bf auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann.

Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug zu FN **** sowie den die Bf betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundesministeriums für Finanzen.

Die festgestellte Sachlage ist rechtlich folgendermaßen zu beurteilen:

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechts­verhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Da im gegenständlich Fall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgten, besteht somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das oben dargelegte Ergebnis des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist.

Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) vorgenommen wurde, war die Revision für unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 10. Jänner 2017