Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.10.2004, RV/0241-I/02

Amtliches Kilometergeld als Werbungskosten nur bis zu 30.000 km

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 7. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes I vom 27. Oktober 2000 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen (gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert):

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist unselbständiger Handelsvertreter und Musiker. In der Einkommensteuererklärung für 1997 machte er im Rahmen seiner unselbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter 119.759 S als Werbungskosten geltend. In der mit Bescheid vom 10. Juli 1998 erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung wurde die Einkommensteuergutschrift mit 52.660 S festgesetzt. Im Zuge einer vom Bw. beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages überprüfte das Finanzamt die geltend gemachten Werbungskosten und ersuchte dem Bw. mit Vorhalt vom 4. September 2000 eine Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten samt Beilagen vorzulegen. Aus der am 14. September 2000 vorgelegten Aufstellung geht hervor, dass es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um Fahrtkosten (Kilometergeld) für 45.759 km handelt, abzüglich der vom Dienstgeber geleisteten Vergütung von 108.000 S.

Mit Schreiben vom 19. September 2004 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass bei beruflichen Fahrten von mehr als 30.000 km im Jahr nur die tatsächlich nachgewiesenen Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. Es stehe ihm aber jedenfalls das amtliche Kilometergeld für 30.000 km zu. Gleichzeitig wurde er ersucht, das Fahrtenbuch vorzulegen und die tatsächlichen Kosten nachzuweisen. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2000 brachte der Bw im Wesentlichen vor, eine rückwirkende Nichtanerkennung der gefahrenen Kilometer würde für ihn eine ausgesprochene Härte bedeute und beantragte die Anerkennung der geltend gemachten Kilometergelder. Eine Vorlage des angeforderten Fahrtenbuches und ein Nachweis der tatsächlichen Kosten ist nicht erfolgt.

In dem nach Wideraufnahme des Verfahrens am 27. Oktober 2000 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für 1997 brachte das Finanzamt nur den Werbungskostenpauschalbetrag von 1.800 S in Abzug. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, wegen Nichtvorlage der Aufzeichnungen seien im Schätzungswege nur zwei Drittel von 30.000 km anerkannt worden (20.000 km x 4,90 S = 98.000); nach Abzug der Vergütung des Dienstgebers von 108.000 S, würden sich keine zu berücksichtigenden Werbungskosten ergeben.

Aufgrund der nicht anerkannten Werbungskosten ergab sich nur mehr eine Einkommensteuergutschrift von 12.221 S. Da im Erstbescheid vom 10. Juli 2000 die Einkommensteuergutschrift mit 52.660 S festgesetzt worden war, errechnete sich eine Nachforderung (Abgabenschuld) von 40.439 S.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 7. November 2000 Berufung. Er behauptete, die den geltend gemachten Fahrtkosten zugrunde liegende Kilometerleistung durch ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen zu haben und beantragte die in der Einkommensteuererklärung angeführten Werbungskosten von 119.759,10 S.

Nachdem der Bw. auf nochmaliges Ersuchen des Finanzamtes (Schreiben vom 19. Dezember 2000) die beruflich bedingten Fahrten durch Vorlage des Fahrtenbuches nachgewiesen hatte, erließ das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Februar 2001 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt gewährte für 30.000 km das amtliche Kilometergeld (zuzüglich des geltend gemachten Erhöhungsbetrages von 3.540 S für eine mitbeförderte Person) und gelangte, nach Abzug des Kostenersatzes des Dienstgebers von 108.000 S, zu verbleibenden Werbungskosten von 42.540 S (150.540 S abzüglich 108.000 S). Die in der Berufungsvorentscheidung neu festgesetzte Einkommensteuergutschrift betrug 30.649 S und führte nach Abzug der im bekämpften Bescheid vom 27. Oktober 2000 festgesetzten Einkommensteuergutschrift von 12.221 S nur mehr zu einer Gutschrift von 18.428 S.

In der als Vorlageantrag zu wertenden "Berufung" vom 16. Februar 2001 brachte der Bw. vor, die Einkommensteuer 1997 sei in der Berufungsvorentscheidung mit minus 30.649 S festgesetzt worden. Die bisher festgesetzte Einkommensteuer sei mit plus 12.221 S anstatt mit plus 40.439 S falsch angesetzt worden, sodass sein Guthaben 30.649 S zuzüglich 40.439 S, somit 71.088 S betrage. Es werde daher die Berichtigung dieses Bescheides beantragt.

Nachdem der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamte dem Bw. die Richtigkeit der Berechnung zu erläutern versuchte und der Bw. die Zurücknahme des Vorlageantrages offensichtlich in Aussicht gestellt hat, teilte er mit Eingabe von 20. Juni 2001 mit, er könne die Berufung nicht zurücknehmen, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 (gemeint ist offensichtlich das Jahr 1997) entsprechend den eingereichten und vollständig richtigen Unterlagen erstellt worden sei, sodass dieser Bescheid ("auch für die Mehrkilometer über 30.000 km") volle Richtigkeit habe.

Am 27. September 2001 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. In einem Telefonat vom 5. Oktober 2004 wurde dem Bw. die Sach- und Rechtslage dargelegt. Eine Zurücknahme des Vorlageantrages ist aber trotz Ankündigung des Bw. nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. hat für die mit seinem privaten PKW durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von ihm tatsächlich getragenen Kosten. Als Schätzungshilfe für die tatsächlichen Aufwendungen kann das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Auch wenn der Bw. mit seinem privaten PKW beruflich Fahrten von mehr als 30.000 km durchgeführt haben sollte, so können nach ständiger Rechtsprechung als Werbungskosten nur das amtliche Kilometergeld für 30.000 km oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten beruflichen Fahrten geltend gemacht werden, da bei so hoher Kilometerleistung die tatsächlichen Kosten erfahrungsgemäß geringer sind als das amtliche Kilometergeld. Das amtliche Kilometergeld stellt auf eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von 15.000 km ab; bei höheren Kilometerleistungen würden sich die tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten jedoch degressiv entwickeln. Würde man auch in solchen Fällen die Kosten für PKW-Fahrten mit dem amtlichen Kilometergeld bemessen, ergebe sich hingegen ein lineares Ansteigen, welches immer mehr von den tatsächlichen Aufwendungen abweicht (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073 od. 30.11.1999, 97/14/0174, Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4 Auflage, § 16, Rz 220, Stichwort "Fahrtkosten", LStR 2000, Rz. 289).

Die tatsächlichen Kosten sind vom Bw. nicht nachgewiesen worden. Wie der Bw. dazu in einem Telefonat vom 5. Oktober 2004 angab, tue er sich die "Zettelklauberei" nicht an. Als Werbungskosten konnte daher nur das bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannte amtliche Kilometergeld für 30.000 km abzüglich der vom Dienstgeber gewährten Vergütung von 108.000 S gewährt werden. Bezüglich der konkreten Berechung wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2001 verwiesen.

Bei der Berechnung der Einkommensteuer für 1997 geht der Bw. davon aus, dass es sich bei dem im angefochtenen Bescheid vom 27. Oktober 2000 festgesetzten Betrag von 12.221 S, der in der Berufungsvorentscheidung als Vorsoll der festgesetzten Einkommensteuergutschrift von 30.649 S gegenüber gestellt wird, um eine Einkommensteuerschuld handelt, tatsächlich handelt es sich aber um eine Einkommensteuergutschrift, sodass sich nur mehr eine Gutschrift von 18.428 S ergab. Dies ist nicht nur dem angefochtenen Bescheid, sondern auch dem Abgabenkonto des Bw. zweifelsfrei zu entnehmen. Auch war in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2001 zu Recht als Vorsoll die im angefochtenen Bescheid vom 27. Oktober 2000 festgesetzte Einkommensteuergutschrift von 12.221 S und nicht die in diesem Bescheid ausgewiesene Abgabennachforderung (Abgabenschuld) von 40.439 S angesetzt worden, die sich auf Grund der hohen Einkommensteuergutschrift von 52.660 S im Erstbescheid vom 10. Juli 1998 ergab.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (in Euro)

Innsbruck, am 18. Oktober 2004