Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2019, RV/7105090/2016

Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 09.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2013 Einkünfte aus einem Dienstverhältnis bei der M GmbH. Er erhielt weiters Bezüge aus dem lnsolvenz-Entgelt-Fonds.

Mit Bescheid vom 11.11.2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest. Hierbei wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund folgender von den bezugsauszahlenden Stellen übermittelter Lohnzetteldaten angesetzt:

M GmbH Euro
Bruttobezüge (210) 37.117,20
Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220) 3.327,20
SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) 4.754,40
Steuerpflichtige Bezüge (245) 29.035,60
Einbehaltene Lohnsteuer 7.434,54
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 7.434,54
SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) 468,14

 

lnsolvenz-Entgelt-Fonds Euro
Bruttobezüge (210) 10.188,80
SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) 1.209,17
Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge 2.037,76
Übrige Abzüge (243) 2.037,76
Steuerpflichtige Bezüge (245) 6.941,87
Einbehaltene Lohnsteuer 1.041,28
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 1.041,28
SV-Beiträge für mit festem Satz versteuerte Bezüge (226) 302,28

 

Aus der Arbeitnehmerveranlagung ergab sich eine Abgabennachforderung in Höhe von 1.084,00 € (Einkommensteuer 9.560,20 € abzüglich anrechenbare Lohnsteuer 8.475,82 €, Rundung 0,38 €).

Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde mit der Begründung, die Nachzahlung sei nach seiner Berechnung zu hoch. Er sei zwar das ganze Jahr 2013 bei der mittlerweile insolventen Firma M GmbH beschäftigt gewesen, habe aber nur das Gehalt für die Monate Jänner bis Oktober 2013 und den Urlaubszuschuss 2013 (Gesamtbruttobezug: 37.117,20 €) von dieser Firma erhalten. Das Bruttogehalt für November 2013 in Höhe von 3.379 €, das Bruttogehalt für Dezember 2013 in Höhe von 3.379 € und die Weihnachts­remuneration 2013 in Höhe von 3.430,80 € (insgesamt somit 10.188,80 €) habe er Anfang März 2014 über den lnsolvenz-Entgelt-Fonds erhalten.

Bei der Ausstellung des Lohnzettels durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds sei als Bezugs­zeitraum nur der 12.01.2013 angegeben worden, sodass sich eine völlig neue Berech­nungs­grundlage bei der Erstellung des Bescheides vom 11.11.2014 ergeben habe.

Als Beweis dafür lege er das Jahreslohnkonto sowie den Lohnzettel der Firma M GmbH für das Jahr 2013 bei. Daraus sei ersichtlich, dass – hätte er alle ihm zustehenden Bezüge für 2013 von dieser Firma erhalten – 9.067,02 € an Steuer angefallen wären und nicht (wie im angefochtenen Bescheid) 9.560,20 €.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

„Laut Bestätigung des Finanzamts der Betriebsstätte des Dienstgebers M-GmbH (Prüfer der lohnabhängigen Abgaben - Lohnsteuerprüfer) wurde der Lohnzettel 2013 bereits mit den gekürzten, berichtigten Bezügen bzw. Daten der Arbeit­nehmer­veranlagung (Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2014) zugrunde gelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“

Der Bf. stellte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gelten jedoch nach Z 2 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit 6% zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.

Bei den mit 6% zu versteuernden Bezügen handelt es sich um gesetzliche bzw. kollektiv­vertragliche Abfertigungen (§ 67 Abs. 3 EStG 1988), freiwillige Abfertigungen (§ 67 Abs. 6 EStG 1988) sowie Pensionsabfindungen und Sozialplanbezüge (§ 67 Abs. 8 lit. e und f EStG 1988).

Bei den in § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988 genannten Abzugsposten handelt es sich um Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen und um Pflicht­versicherungs­beiträge, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit den festen Sätzen zu versteuern sind, sowie um den Wohnbauförderungsbeitrag, soweit dieser nicht auf Bezüge entfällt, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind.

Das steuerfreie Fünftel dient als pauschale Berücksichtigung für steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für den durch die Zusammenballung entstehenden Progressionseffekt (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1107).

Gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 ist der Abs. 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden.

Durch die gesetzliche Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 ist die Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren - zum Teil abweichend von den sonst geltenden allgemeinen Bestimmungen - eindeutig festgelegt.

Der Lohnsteuerabzug erfolgt vorläufig mit 15 %, die Bezüge sind in weiterer Folge gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 iVm § 69 Abs. 6 EStG 1988 zwingend zu veranlagen. Die vorläufig mit 15 % versteuerten Bezüge werden als laufende steuerpflichtige Bezüge in die Veranlagung einbezogen, die Steuerfreiheit für ein Fünftel der Bezüge bleibt jedoch erhalten.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat die von ihm aufgrund der Insolvenz der M GmbH an den Bf. ausbezahlten Bezüge gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 versteuert. Von den Nachzahlungen in Höhe von 10.188,80 € wurde nach Abzug der SV-Beiträge für laufende Bezüge ein Fünftel steuerfrei belassen. Der Rest der Bezüge wurde vorläufig mit 15 % versteuert.

Die vorläufig mit 15 % versteuerten Bezüge wurden vom Finanzamt im Zuge der zwingend vorzunehmenden Veranlagung in das gesamte vom Bf. im Jahr 2013 erzielte steuerpflichtige Einkommen einbezogen.

Der vom Bf. in Zweifel gezogene Nachforderungsbetrag in Höhe von 1.084,00 € ergab sich zum einen aus der für Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren in § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 abweichend von den allgemeinen Bestimmungen geregelten Besteuerung der sonstigen Bezüge (im gegenständlichen Fall der Weihnachts­remuneration) und zum anderen aus dem vorläufigen Steuersatz von lediglich 15 %.

Der Umstand, dass im Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds nur der 12.01.2013 als Bezugs­zeitraum angegeben war, ist für die Besteuerung ohne Bedeutung.

Aufgrund der oben dargestellten Rechtslage ist die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 im Bescheid vom 11.11.2014 korrekt erfolgt (vgl. auch UFS 14.02.2007, RV/0447-G/06; BFG 17.09.2015, RV/7101502/2013; BFG 6.10.2016, RV/7102756/2016).

Dem Beschwerdebegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die gegenständliche Rechtsfrage ist vielmehr klar aus dem Gesetz lösbar.

 

 

Wien, am 23. April 2019