Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2019, RV/7100300/2019

Umsatzsteuernachforderungen als Betriebsausgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde FA betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2016, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Für die Jahre 2013 bis 2015 fand eine Außenprüfung, für den Zeitraum 3/2016 bis 2/2017 eine Nachschau statt.

1. Am 13.08.2018 erging der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2016. Im Anschluss an ein Vorhalteverfahren wurde - abweichend von der Erklärung - der unter der KZ 9306 „Sonstige Abrechnungen“ geltend gemachte Betrag mit folgender Begründung abgeändert: „Die aufgrund der vorangegangenen Betriebsprüfung nachzuzahlende Ust 2013 (16.000), Ust 2014 (30.999,86), Ust 2015 (25000) wurde bereits in den jeweiligen Jahren gewinnmindernd als Betriebsausgabe berücksichtigt und wurde daher die KZ 9306 entsprechend vermindert.

2. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid wurde Beschwerde erhoben und eingewendet, dass die auf Grund der vorangegangenen Betriebsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 nachzuzahlende Umsatzsteuer in Höhe von EUR 72.000,00 nicht als Betriebsausgabe anerkannt worden sei. Es werde nunmehr beantragt, entsprechend der abgegebenen Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag bei der Ermittlung des Einkommens als Betriebsausgabe abzuziehen.

Im Betriebsprüfungsbericht sei die Mehr-Weniger-Rechnung genau aufgeschlüsselt worden. In der Ausschlüsselung sei die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2015 nicht enthalten. Insofern sei der Hinweis, dass die Umsatzsteuer bei der Betriebsprüfung bereits als Betriebsausgabe Berücksichtigung fand, unrichtig. Weiters sei im gesamten Betriebsprüfungsbericht kein Hinweis darauf zu finden, dass die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2015 als Betriebsausgabe abgezogen wurde.

3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen:

Die aus den im Bp-Bericht vom 14.9.2017 zu ABNr. 126011/17 dargestellten Prüfungsfeststellungen resultiertenden Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2013-2015 seien vom Betriebsprüfer periodengerecht im jeweiligen Jahr als außerbücherliche Gewinnminderung berücksichtigt worden (vgl. die im Zuge der Bp ergangenen Körperschaftsteuerbescheide vom 18.9.2017)

Es sei daher unzutreffend, dass die nachzuzahlende Umsatzsteuer aus den Jahren 2013-2015 bisher nicht als Betriebsausgabe Berücksichtigung fand.

Eine neuerliche gewinnmindernde Berücksichtigung der für die Jahre 2013-2015 nachzuzahlenden USt (Summe: 72.000,00) im Jahre 2016, wie sich aus dem Beschwerdebegehren ergibt, sei daher nicht möglich.

4. Mit Eingabe vom 20.12.2018 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG.

Es wurde erwogen:

 

Strittig ist, ob die, aufgrund der unstrittigen Feststellungen einer die Jahre 2013 bis 2015 betreffenden Außenprüfung, nachzuzahlende Umsatzsteuer von gesamt € 72.000,00, im Jahr 2016 als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann.

Wie aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 14.09.2017 hervorgeht, ergeben sich aufgrund der in Tz. 1 „Ausfuhrlieferungen“, Tz. 2 „Innergemeinschaftliche Lieferungen“ und Tz 3 „Sicherheitszuschläge“ dargestellten Feststellungen, Umsatzsteuernachforderungen von € 16,000,00 für 2013, € 31.000,00 für 2014 und € 25.000,00 für 2015.

Folgende Adaptierungen der Körperschaftssteuerbescheide hat die Außenprüfung in diesem Zusammenhang vorgenommen:

  2013 2014 2015
Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erstbescheid -65.684,82 -254.627,28 -222.255,56
Außerbücherliche Änderungen laut AP:      
zuzüglich Sicherheitszuschläge brutto (Tz. 3) +48.000,00 +78.000,00 +66.000,00
abzüglich Umsatzsteuernachforderungen (Tz. 1-3) -16.000,00 -31.000,00 -25.000,00
Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. AP,
Bescheide vom 18.09.2017

-33.684,82

-207.627,28

-181.266,56

Wie auch das Finanzamt bereits ausführlich begründet hat, ergibt sich aus dieser Darstellung und auch aus den Körperschaftsteuerbescheiden vom 18.09.2017 eindeutig, dass die nachzuzahlende Umsatzsteuer im jeweiligen Jahr, somit periodengerecht, als Aufwand berücksichtigt wurde. Für einen Abzug der Umsatzsteuernachzahlungen im Jahr 2016 bleibt somit kein Raum.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 24. April 2019