Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.10.2004, RV/0306-I/04

Vorliegen einer Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vom 15. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat am 1. März 2003 dem Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 auf elektronischen Weg übermittelt.

Mit Ausfertigungsdatum 15. April 2004 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden laut den übermittelten Lohnzetteln wie folgt angesetzt:

A

9.547,22 €

B

0,00 €

B

37,32 €

C

2.699,34 €

Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergab für das Jahr 2003 eine Nachforderung von 181,38 €.

In der gegen den genannten Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. April 2004 wurde ausgeführt, dass die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 zurück gezogen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, da dem Bw. Bezüge aus der Bauarbeiter-Urlaubskasse zugeflossen seien, bestehe ein Pfichtveranlagungsgrund.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29. April 2004 wurde ausgeführt, ein Abfertigungsanspruch aus der Bauarbeiter-Urlaubskasse stelle keinen Bezug dar. im Übrigen liege kein zweites Dienstverhältnis vor, da eine Überschneidung von einen Tag zulässig sei, und diese nicht zur Pflichtveranlagung führe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige ua. zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.

Von dem Urlaubsentgelt oder der Abfindung gemäß den §§ 8 bis 10 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr.414/1972, ist die Hälfte als sonstiger Bezug zu behandeln (§ 67 Abs. 5 EStG 1988).

Das Gesetz knüpft an das Dienstverhältnis an; ein Dienstverhältnis liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet (§ 47 Abs. 2). Zu den Bezügen und Vorteilen gehören alle Einnahmen ("Geld oder geldwerte Vorteile") iSd § 15 Abs. 1. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a bezieht seinen Inhalt daher einerseits aus dem Begriff der Einnahmen iSd § 15, anderseits aus dem in § 47 Abs. 2 definierten Dienstverhältnis. Wie und in welcher Form die entsprechenden Bezüge zu versteuern sind, ist unmaßgeblich. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger gehören auch Abfindungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses anfallen. Darunter fallen zB. Abfindungen für nicht verbrauchten Urlaub, für Mehrarbeit oder besondere Leistungen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, Tz 10 und 91 zu § 25).

Strittig ist, ob der Betrag von 91,25 € den der Bw. von der B erhalten hat, im Streitjahr bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu erfassen ist oder nicht.

Aus den übermittelten Lohnzetteln ergibt sich, dass der Bw. im Streitjahr Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 EStG 1988 bezogen hat. Der Betrag von der B ausbezahlte Betrag von 91,25 € wurde zur Hälfte als laufender Bezug und zur Hälfte als sonstiger Bezug behandelt. Derartige Bezüge gehören aber zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Da der Bw. somit im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat (C und B), die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, ist der Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) erfüllt. Die Rechtsansicht des Bw. es liege kein zweites Dienstverhältnis vor, weil eine Überschneidung von einem Tag zulässig sei, findet im Gesetz keine Deckung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Oktober 2004